Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 245 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 245); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 30. April 1960 245 zusetzen und insbesondere operative Entscheidungen für die sich aus den Bilanzen ergebenden Probleme in allen Fragen der Verteilung der Baumaterialfonds zu treffen, die Bestandsentwicklung zu kontrollieren und bei der Versorgung entsprechend zu berücksichtigen. Die Materialfonds für die zentral geleiteten Betriebe sind gesondert in den Verteilungsplänen auszuweisen und dürfen nur vom Staatlichen Kontor für Baumaterialien verändert werden. (5) Das Staatliche Kontor für Baumaterialien hat entsprechend dem Verzeichnis derverbindlichen staatlichen Materialbilanzen Sortimentsbilanzen auszuarbeiten und komplex-territoriale Bilanzen für die wichtigsten Baumaterialien gemeinsam mit den VEB Baustoffversorgung aufzustellen. (6) Nach Abstimmung mit den Bezirksbauämtern leitet das Staatliche Kontor für Baumaterialien die VEB Baustoffversorgung bei der Ausarbeitung der Planvorschläge und der Betriebspläne an. In Zusammenarbeit mit den Bezirksbauämtern kontrolliert das Staatliche Kontor für Baumaterialien die Erfüllung der Pläne. 4. Aufgaben der anderen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung: (1) Entsprechend den Direktiven der Staatlichen Plankommission haben das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, das Ministerium für Verkehrswesen und die Sonderbedarfsträger die Orientierungsziffern für die Materialfonds auf ihre nachgeord-neten Organe aufzugliedern. Die vorstehend genannten Organe der staatlichen Verwaltung haben die Planung der Materialfonds in ihrem Bereich anzuleiten und zu prüfen. (2) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, das Ministerium für Verkehrswesen und die Sonderbedarfsträger haben ihren Bedarf im Rahmen der Staatsplannomenklatur der Staatlichen Plankommission und für alle übrigen Erzeugnisse den entsprechenden Staatlichen Kontoren vorzulegen. (3) Die unter Abs. 1 genannten Organe der staatlichen Verwaltung haben nach der Zuweisung ihrer Materialfonds die Aufgliederung auf ihre nachgeordneten Organe vorzunehmen. Die Realisierung ihrer Baumaterialien erfolgt über das Staatliche Kontor für Baumaterialien durch die VEB Baustoffversorgung. 5. Aufgaben der WB des Ministeriums für Bauwesen und der Deutschen Bauakademie: (1) Die WB und die Deutsche Bauakademie haben ihre Betriebe bzw. Institute bei der Ausarbeitung der Materialbedarfspläne entsprechend den Weisungen des Ministeriums für Bauwesen anzuleiten. Sie haben die Materialbedarfspläne zu überprüfen, zusammenzufassen und dem Ministerium für Bauwesen begründet vorzulegen. (2) Die WB und die Deutsche Bauakademie haben die Materialfonds entsprechend den Produktionsaufgaben direkt an ihre zugeordneten Betriebe bzw. Institute zu übergeben. (3) Die WB tragen die volle Verantwortung für die Materialwirtschaft in' ihren Betrieben. Sie haben vor allem die Einhaltung der Materialverbrauchsnormen, Materialvorratsnormen und technisch-wirtschaftlichen Kennziffern zu gewährleisten. 6. Aufgaben der Bezirksbauämter: (1) Die Bezirksbauämter haben in Abstimmung mit den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke und den in Frage kommenden übrigen Abteilungen der Räte der Bezirke die Direktiven mit den Orientierungsziffern über die Materialplanung der bezirksgeleiteten Bau-und Baustoffindustrie, der Abteilung Verkehr, Wasserwirtschaft und kommunale Wirtschaft und den Kreisbauämtern zu übergeben. (2) Die unter Abs. 1 genannten Organe der staatlichen Verwaltung haben den Bezirksbauämtern den für ihren Bereich zusammengefaßten Baumaterialbedarf vorzulegen und nachzuweisen. Die Bezirksbauämter sind für die Überprüfung des Materialbedarfes entsprechend der festgelegten ökonomischen und technischen Entwicklung des Bauwesens unter besonderer Beachtung der sozial-ökonomischen Struktur, der Sicherung der Reparaturprogramme, der Bedingungen der Serienfertigung und des Objektlohnes sowie der vorhandenen Materialbestände verantwortlich. Für die Überprüfung des Materialbedarfes des Verkehrswesens ist die Abteilung Verkehr, Wasserwirtschaft und kommunale Wirtschaft verantwortlich. (3) Nach erfolgter Überprüfung und Abstimmung erarbeiten die Bezirksbauämter den Materialbedarfsplan entsprechend den Produktionsaufgaben der unter Abs. 1 genannten Verbraucher. Bei Erarbeitung des Materialbedarfsplanes ist der Teil des Materialbedarfes gesondert nach Bezirken auszuweisen, der durch den überbezirklichen Ausgleich von Baukapazitäten in anderen Bezirken zu realisieren ist. (4) Der dem Ministerium für Bauwesen einzureichende Materialbedarfsplan ist vor der Übergabe mit den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke abzustimmen. (5) Die Bezirksbauämter haben die vom Ministerium für Bauwesen erhaltenen Materialfonds den unter Abs. 1 genannten Organen der staatlichen Verwaltung entsprechend ihren Produktionsaufgaben in Abstimmung mit den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke und VEB Baustoffversorgung zu übergeben. (6) Der Export und der überbezirkliche Materialausgleich ist auf Grund der Verteilerpläne des Staatlichen Kontors für Baumaterialien durchzuführen. Diese Lieferungen haben vorrangig zu erfolgen. Eventuelle Planuntererfüllungen gehen grundsätzlich zu Lasten des Aufkommensbezirkes. Soweit durch die Initiative der Bezirke zusätzliche Materialaufkommen durch Übererfüllung der Produktionsaufgaben, Ausschöpfung örtlicher Baustoffreserven, Eigenleistungen durch das Nationale Aufbauw’erk usw. erbracht werden, stehen diese Mengen nach Abstimmung mit dem Staatlichen Kontor für Baumaterialien den Kreisbauämtern zur Verfügung, in denen die zusätzlichen Materialaufkommen erbracht werden. Zusätzliche Materialaufkommen, die über den Bedarf des Kreises hinausgehen, sind den VEB Baustoffversorgung zur Verfügung zu stellen. (7) Die Bezirksbauämter sind für die Anleitung, Durchsetzung und Kontrolle bei der Ausarbeitung und Einhaltung der Materialverbrauchsnormen, Materialvorratsnormen und der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern in ihrem Versorgungsbereich voll verantwortlich. Für das Verkehrswesen gelten die hierzu vom Ministerium für Verkehrswesen erlassenen Bestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen imperialistischen Hauptländer, voigatlleni über die Angriffsrichtungen, die Art und Weise der Sammlung. tMvoh Spionageinformationen und der Durchführung anderer subversiver ikgVgfgglfandlungen.