Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 244

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 244 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 244); 214 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 30. April 1960 6. Die Aufgabe der Materialbestellungen hat grundsätzlich bei dem VEB Baustoffversorgung zu erfolgen, der für den Sitz des Betriebes zuständig ist, auch wenn die Materialien durch den überbezirklichen Einsatz von Baukapazität in anderen Bezirken verbraucht werden sollen. Die Baubetriebe erhalten die Baumaterialien durch die VEB Baustoffversorgung in den Bezirken, wo die Bauaufgaben durchzuführen sind. 7. Zur Sicherung einer kontinuierlichen Materialversorgung. insbesondere bei den volkswirtschaftlich wichtigsten Vorhaben sowie für Großbaustellen und Baustellen im Fließ- bzw. Taktverfahren, ist die komplexe Versorgung vorzunehmen. 8. Zur Verbesserung der Organisation der Materialversorgung im Bauwesen ist ein Staatliches Kontor für Baumaterialien zu bilden, das dem Ministerium für Bauwesen unterstellt wird. 9. Zum Zwecke einer gründlichen Kontrolle der Materialbewegung und der Erfüllung der staatlichen Aufgaben sind die genannten Organe verpflichtet, Analysen auszuarbeiten. II. Aufgaben der Staatlichen Plankommission, der Ministerien und der anderen Organe der staatlichen Verwaltung sowie der Betriebe 1. Aufgaben der Staatlichen Plankommission: (1) Die Staatliche Plankommission übergibt dem Ministerium für Bauwesen, dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, dem Ministerium für Verkehrswesen und den Sonderbedarfsträgern die Direktiven mit den Orientierungsziffern über die Planung der Baumaterialien für die Jahres- und Perspektivpläne. Die Orientierungsziffern für den Bevölkerungsbedarf an Baumaterialien sind mit dem Ministerium für Handel und Versorgung abzustimmen. (2) Die unter Abs. 1 genannten Organe der staatlichen Verwaltung haben entsprechend der Bedarfsplannomenklatur den zusammengefaßten Baumaterialbedarf für ihren Bereich der Staatlichen Plankommission zu übergeben und zu begründen. Nach der Überprüfung des Bedarfes arbeitet die Staatliche Plankommission die Materialbilanzen der Staatsplannomenklatur aus und übergibt den unter Abs. 1 genannten Organen der staatlichen Verwaltung die Materialfonds und dem Ministerium für Bauwesen die staatlichen Materialbilanzen für Baustoffe zur Durchsetzung der in den Bilanzen gestellten Aufgaben. (3) Die Staatliche Plankommission kontrolliert die Durchführung der staatlichen Aufgaben. 2. Aufgaben des Ministeriums für Bauwesen: (1) Auf der Grundlage der Direktiven der Staatlichen Plankommission übergibt das Ministerium für Bauwesen den zentral geleiteten Baubetrieben, den WB der Baustoffindustrie, den Bezirksbauämtern und der Deutschen Bauakademie für die angeschlossenen Institute die Orientierungsziffern über die Planung der Baumaterialien entsprechend der festgelegten ökonomischen und technischen Entwicklung des Bauwesens. 2 (2) Die unter Abs. 1 genannten Organe der staatlichen Verwaltung und Betriebe haben entsprechend der Be-darfsplannQmenklatur des Ministeriums für Bauwesen für ihren Bereich den zusammengefaßten Baumaterialbedarf dem Ministerium für Bauwesen zu übergeben und nachzuweisen. Das Ministerium für Bauwesen ist verantwortlich für die Überprüfung des Baumaterialbedarfes unter Beachtung der Materialbestände. (3) Das Ministerium für Bauwesen übergibt den bilanzierenden Organen entsprechend dem Verzeichnis der verbindlichen staatlichen Materialbilanzen den überprüften Materialbedarf und leitet das Staatliche Kontor für Baumaterialien bei der Ausarbeitung der Sortimentsbilanzen an. (4) Die unter Abs. 1 genannten Organe der staatlichen Verwaltung und Betriebe erhalten vom Ministerium für Bauwesen die staatlichen Materialfonds entsprechend ihren Produktions- und Reparaturaufgaben in den Jahres- und Perspektivplänen. (5) Das Ministerium für Bauwesen ist verantwortlich für die Abstimmung und Planung der Exporte und Importe von Baustoffen auf der Grundlage der von der Staatlichen Plankommission festgelegten Kontrollziffern, für die Zurverfügungstellung der benötigten Exportfonds und für die Verteilung der Importwaren an das Bauwesen. (6) Das Ministerium für Bauwesen ist für die Anleitung und Kontrolle bei der Ausarbeitung und Einhaltung der Materialverbrauchsnormen, Materialvorratsnormen, technisch-wirtschaftlichen Kennziffern usw. im Bauwesen verantwortlich. (7) Das Ministerium für Bauwesen hat zur Sicherung der einheitlichen Planausarbeitung spezielle methodische Bestimmungen für die Materialplanung und -Verteilung in Abstimmung mit den zuständigen Abteilungen der Staatlichen Plankommission auszuarbeiten. Die Grundsätze zur Verbesserung der Materialwirtschaft im Bauwesen im Zusammenhang mit der Einführung der Zeit-Wert-Mengenplanung sind durch das Ministerium für Bauwesen festzulegen. (8) Das Ministerium für Bauwesen ist für die Planung, Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit des Staatlichen Kontors für Baumaterialien verantwortlich. 3. Aufgaben des Staatlichen Kontors für Baumaterialien: (1) Das Staatliche Kontor für Baumaterialien hat mit den anderen Staatlichen Kontoren Globalverträge abzuschließen und die Verteilung der für das Bauwesen bilanzierten Materialfonds selbst zu organisieren und durchzuführen. Es hat damit zu gewährleisten, daß die Betriebe des Bauwesens im Prinzip von einem Organ versorgt werden. (2) Durch das Staatliche Kontor für Baumaterialien erfolgt die Organisierung und Durchsetzung des überbezirklichen Ausgleiches und die Einweisung der VEB Baustoffversorgung zur Herstellung der Lieferbeziehungen. (3) Die VEB Baustoffversorgung haben in ihrem Versorgungsbereich mit den baustoffproduzierenden Betrieben Rahmenabsatzverträge abzuschließen. Das Staatliche Kontor für Baumaterialien hat zu überprüfen, daß die Rahmenabsatzverträge in der Höhe der geplanten Produktion abgeschlossen werden. (4) Mit der Ausarbeitung der Verteilerpläne hat das Staatliche Kontor für Baumaterialien die in den staatlichen Materialbilanzen gestellten Aufgaben durch-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten, über die sich aus der Nichteinhaltung von Pflichten ergebenden Konsequenzen. Für die Überleitung der Befragung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Maßnahmen konkret festgelegt. Bei der weiteren Durchsetzung der für das Zusammenwirken qinsbesondere darauf an, - den Einfluß zu erhöhen auf.