Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 230

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 230 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 230); 230 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 14. April 1960 Fünfte Durchführungsbestimmung* * 1 2 3 zum Gesetz über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues. Vom 1. März 1960 Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. I S. 69) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Zur Vorbereitung der Berichterstattung der Räte der Städte und Gemeinden vor der Volksvertretung über die Durchführung der gemäß § 4 des Gesetzes gefaßten Beschlüsse haben die Investitionsträger des volkseigenen Wohnungsneubaues gemeinsam mit der örtlich zuständigen Sparkasse dem Rat eine Abrechnung vorzulegen über die Verwendung der beschlossenen Obligationen und der sonstigen Finanzierungsmittel des volkseigenen Wohnungsneubaues im abgelaufenen Planjahr. (2) Die Abrechnung erstreckt sich auf die finanziellen Mittel für a) die im abgelaufenen Planjahr bezugsfertiggestellten Wohnungsneubauvorhaben, b) die volkseigenen Wohnungsneubauvorhaben, die im abgelaufenen Planjahr teilfertigzustellen waren, und c) die volkseigenen Wohnungsneubauvorhaben, deren planmäßig vorgesehene Bezugsfertigstellung im abgelaufenen Planjahr nicht erreicht worden ist. (3) Aus der Abrechnung muß hervorgehen, in welcher Höhe die beschlossenen Obligationen für die Baufinanzierung des abgeiautenen Planjahres gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1959 zum Gesetz über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. 1 S. 99) eingesetzt und in welcher Höhe bzw. aus welchen Gründen beschlossene Obligationen für diesen Zweck nicht verwendet worden sind. (4) Die Abrechnung ist erstmalig für das Planjahr 1959 vorzulegen. § 2 (1) Die bisher ausgegebenen, aber für die Baufinanzierung nicht eingesetzten Obligationen, deren Gegenwert gemäß §§ 7 bis 9 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1959 dem Tilgungsstock zuzuführen ist, sind durch den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung zurückzu kaufen. Für den Rückkaut ist der dem Tilgungsstock als außerplanmäßige Tilgung zugeführte Gegenwert dieser Obligationen zu verwenden. 2) Durch den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung ist unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum nächstzulässigen Termin die Kündigung auszusprechen. Den Gläubigern können unter Verrechnung des Rückkaufbetrages andere Obligationen zum Kauf angeboten werden. Gebühren sind in diesen Fällen nicht zu berechnen. § 3 Soweit finanzielle Mittel der örtlichen Organe gemäß § 5 des Gesetzes in der planmäßig festgesetzten Höhe für die Finanzierung der volkseigenen Wohnungsneubauvorhaben des Planjahres und die damit verbundenen materiellen und finanziellen Überhänge nicht voll verbraucht werden, sind sie dem zweckgebundenen Wohnungsfonds der Volksvertretung gemäß § 2 der Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Verbesserung der Verwaltung volkseigenen Wohnraumbesitzes (GBl. I S. 89) zuzuführen. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. März 1960 Der Minister der Finanzen I. V.: Kammler Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Anwendung der klinischen Elektroenzephalographie. Vom 11. März 1960 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Anwendung von elektroenzephalographisdien Methoden zur klinischen Untersuchung ist nur approbierten Ärzten gestattet, die eine besondere Qualifikation hierfür nachweisen (§ 2 Abs. 2 und § 3). (2) Für elektroenzephalographische Untersuchungen dürfen nur standardisierte Geräte verwendet werden. § 2 (1) Voraussetzungen für die Berechtigung zur selbständigen klinischen Anwendung elektroenzephalo-graphischer Methoden durch Ärzte gemäß § 1 Abs. 1 sind: a) staatliche Anerkennung als Facharzt auf dem jeweiligen Fachgebiet oder Nachweise mehrjähriger klinischer Erfahrungen durch Bescheinigung des Leiters der jeweiligen Einrichtung und b) erfolgreiche Teilnahme an einem auf Anweisung des Ministeriums für Gesundheitswesen durchgeführten sechswöchigen Ausbildungskursus und Absolvierung einer dreimonatigen Hospitantur an einer vom Ministerium für Gesundheitswesen hierfür zugelassenen staatlichen Einrichtung. (2) Über den erfolgreichen Besuch des Ausbildungskurses und über die erfolgreiche Absolvierung der Hospitantur wird auf Vorschlag des Leiters des Ausbildungskurses, nach Kenntnis der Beurteilung des Leiters der Einrichtung, an der die praktische Hospitantur erfolgte, eine Bescheinigung nach dem Muster (s. Anlage) ausgestellt. Diese berechtigt zur selbständigen Vornahme elektroenzephalographischer Untersuchungen. Die Bescheinigung gilt in Verbindung mit der Approbationsurkunde. (3) Die Ausstellung dieser Bescheinigung ist gebührenfrei. Zuständig für die Ausstellung der Bescheinigung ist der Rat des Bezirkes, Abteilung Gesund-heits- und Sozialwesen, in dessen Bereich der Arzt zur Zeit der Antragstellung tätig ist. § 3 Ärzte, die bereits in der Anwendung elektroenzephalographischer Untersuchungsmethoden die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen, 4. DB (GBl. 1 1959 S. 99);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, verherrlichten den Faschismus, beschädigten sozialistisches Eigentum und begingen weitere Handlungen, Tätlichkeiten gegen die DVP. Darunter befinden sich Strafgefangene, die Hetzlosungen in den anbrachten. Straftaten zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist.