Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 230

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 230 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 230); 230 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 14. April 1960 Fünfte Durchführungsbestimmung* * 1 2 3 zum Gesetz über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues. Vom 1. März 1960 Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. I S. 69) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Zur Vorbereitung der Berichterstattung der Räte der Städte und Gemeinden vor der Volksvertretung über die Durchführung der gemäß § 4 des Gesetzes gefaßten Beschlüsse haben die Investitionsträger des volkseigenen Wohnungsneubaues gemeinsam mit der örtlich zuständigen Sparkasse dem Rat eine Abrechnung vorzulegen über die Verwendung der beschlossenen Obligationen und der sonstigen Finanzierungsmittel des volkseigenen Wohnungsneubaues im abgelaufenen Planjahr. (2) Die Abrechnung erstreckt sich auf die finanziellen Mittel für a) die im abgelaufenen Planjahr bezugsfertiggestellten Wohnungsneubauvorhaben, b) die volkseigenen Wohnungsneubauvorhaben, die im abgelaufenen Planjahr teilfertigzustellen waren, und c) die volkseigenen Wohnungsneubauvorhaben, deren planmäßig vorgesehene Bezugsfertigstellung im abgelaufenen Planjahr nicht erreicht worden ist. (3) Aus der Abrechnung muß hervorgehen, in welcher Höhe die beschlossenen Obligationen für die Baufinanzierung des abgeiautenen Planjahres gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1959 zum Gesetz über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. 1 S. 99) eingesetzt und in welcher Höhe bzw. aus welchen Gründen beschlossene Obligationen für diesen Zweck nicht verwendet worden sind. (4) Die Abrechnung ist erstmalig für das Planjahr 1959 vorzulegen. § 2 (1) Die bisher ausgegebenen, aber für die Baufinanzierung nicht eingesetzten Obligationen, deren Gegenwert gemäß §§ 7 bis 9 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1959 dem Tilgungsstock zuzuführen ist, sind durch den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung zurückzu kaufen. Für den Rückkaut ist der dem Tilgungsstock als außerplanmäßige Tilgung zugeführte Gegenwert dieser Obligationen zu verwenden. 2) Durch den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung ist unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum nächstzulässigen Termin die Kündigung auszusprechen. Den Gläubigern können unter Verrechnung des Rückkaufbetrages andere Obligationen zum Kauf angeboten werden. Gebühren sind in diesen Fällen nicht zu berechnen. § 3 Soweit finanzielle Mittel der örtlichen Organe gemäß § 5 des Gesetzes in der planmäßig festgesetzten Höhe für die Finanzierung der volkseigenen Wohnungsneubauvorhaben des Planjahres und die damit verbundenen materiellen und finanziellen Überhänge nicht voll verbraucht werden, sind sie dem zweckgebundenen Wohnungsfonds der Volksvertretung gemäß § 2 der Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Verbesserung der Verwaltung volkseigenen Wohnraumbesitzes (GBl. I S. 89) zuzuführen. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. März 1960 Der Minister der Finanzen I. V.: Kammler Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Anwendung der klinischen Elektroenzephalographie. Vom 11. März 1960 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Anwendung von elektroenzephalographisdien Methoden zur klinischen Untersuchung ist nur approbierten Ärzten gestattet, die eine besondere Qualifikation hierfür nachweisen (§ 2 Abs. 2 und § 3). (2) Für elektroenzephalographische Untersuchungen dürfen nur standardisierte Geräte verwendet werden. § 2 (1) Voraussetzungen für die Berechtigung zur selbständigen klinischen Anwendung elektroenzephalo-graphischer Methoden durch Ärzte gemäß § 1 Abs. 1 sind: a) staatliche Anerkennung als Facharzt auf dem jeweiligen Fachgebiet oder Nachweise mehrjähriger klinischer Erfahrungen durch Bescheinigung des Leiters der jeweiligen Einrichtung und b) erfolgreiche Teilnahme an einem auf Anweisung des Ministeriums für Gesundheitswesen durchgeführten sechswöchigen Ausbildungskursus und Absolvierung einer dreimonatigen Hospitantur an einer vom Ministerium für Gesundheitswesen hierfür zugelassenen staatlichen Einrichtung. (2) Über den erfolgreichen Besuch des Ausbildungskurses und über die erfolgreiche Absolvierung der Hospitantur wird auf Vorschlag des Leiters des Ausbildungskurses, nach Kenntnis der Beurteilung des Leiters der Einrichtung, an der die praktische Hospitantur erfolgte, eine Bescheinigung nach dem Muster (s. Anlage) ausgestellt. Diese berechtigt zur selbständigen Vornahme elektroenzephalographischer Untersuchungen. Die Bescheinigung gilt in Verbindung mit der Approbationsurkunde. (3) Die Ausstellung dieser Bescheinigung ist gebührenfrei. Zuständig für die Ausstellung der Bescheinigung ist der Rat des Bezirkes, Abteilung Gesund-heits- und Sozialwesen, in dessen Bereich der Arzt zur Zeit der Antragstellung tätig ist. § 3 Ärzte, die bereits in der Anwendung elektroenzephalographischer Untersuchungsmethoden die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen, 4. DB (GBl. 1 1959 S. 99);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.