Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 229

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 229 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 229); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 14. April 1900 229 (5) An Lehrer, die als pädagogische Mitarbeiter in die Organe der staatlichen Verwaltung, der Parteien und Massenorganisationen berufen wurden, können Titel verliehen werden, wenn sie einen hohen Anteil an der Durchsetzung der Bildungs- und Erziehungsaufgaben haben und in wissenschaftlicher Hinsicht hohe Leistungen vollbringen. § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) der Minister für Volksbildung, b) die Bezirks- und Kreisschulräte, c) die Leiter der Einrichtungen, die dem Ministerium für Volksbildung bzw. der Abteilung Volksbildung des Rates des Bezirkes unterstellt sind. (2) Die Vorschläge für die Verleihung eines Titels sind dem Minister für Volksbildung auf dem Dienstwege einzureichen. (3) Beim Ministerium für Volksbildung und bei den Räten der Bezirke und Kreise, Abteilung Volksbildung, sind in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung Beförderungsausschüsse zu bilden, die alle Vorschläge beraten und gutachtlich dazu Stellung nehmen. (4) Die Mitglieder der Beförderungsausschüsse werden vom Minister für Volksbildung bzw. vom Bezirksoder Kreisschulrat berufen. Ihre Zahl soll in der Regel 15 nicht überschreiten. Als Mitglieder sind u. a. zu berufen: bewährte und hervorragende Lehrer, Direktoren, Schulinspektoren, Schulräte sowie Vertreter der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung, der Freien Deutschen Jugend, der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ und anderer Massenorganisationen. (5) Der Kreisschulrat übersendet die Vorschläge mit seiner Stellungnahme an den Beförderungsausschuß des Bezirkes. Der Bezirksschulrat entscheidet über die Verleihung des Titels Oberlehrer. Die Entscheidung bedarf der Bestätigung des Ministers für Volksbildung. (6) Die Vorschläge für die Verleihung der Titel Studienrat und Oberstüdienrat sind mit der Stellungnahme des Bezirksschulrates an den Beförderungsausschuß des Ministeriums für Volksbildung zu senden. Der Minister für Volksbildung entscheidet über die Verleihung dieser Titel. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) Kurzbiographie, b) ausführliche Begründung, c) Stellungnahme des Beförderungsausschusses des Kreiseis und des Bezirkes, d) Entscheidungen des Kreis- bzw. Bezirksschulrates. § 6 (1) Die Verleihung der Titel erfolgt durch den Minister für Volksbildung. (2) Die Verleihung des Titels ist mit einer Urkunde verbunden, die der Minister für Volksbildung unterschreibt. (3) Der Ausgezeichnete führt den zuletzt verliehenen Titel und gegebenenfalls die Dienstbfezeichnung. § 7 (1) Die Verleihung eines Titels ist mit einer Beförderungszulage zum Grundgehalt verbunden. Es erhalten Oberlehrer monatlich 50 DM, Studienrat monatlich 100 DM, Oberstudienrat monatlich 150 DM. Die Beförderungszulage rechnet zum Durchschnittsverdienst. Sie wird an alle in den Einrichtungen der Volksbildung beschäftigten Lehrer und an Lehrer, die als pädagogische Mitarbeiter in den staatlichen Organen tätig sind, gezahlt, und zwar ab 1. des Monats, in dem der Titel verliehen Wird. (2) Mit Lehrern, denen der Titel „Professor“ ver- liehen wurde, sind Einzelverträge abzuschließen. In diesen Verträgen sind Zulagen vorzusehen, die über den Zulagen für Oberstudienräte liegen. § 8 Die Verleihung eines Titels erfolgt in der Regel zum Tag des Lehrers, dem 12. Juni. § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juni 1960 in Kraft. Berlin, den 7. April 1960 Der Minister für Volksbildung Prof. Dr. Lemmnitz * § Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die rechtliche Stellung der Theater und staatlichen Orchester. Vom 16. März 1960 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 17. Juli 1958 über die rechtliche Stellung der Theater und staatlichen Orchester (GBl. I S. 607) wird zu § 3 Abs. 2 der Verordnung folgendes bestimmt: § 1 Musikdirektoren (1) Unter den im § 3 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 17. Juli 1958 (GBl. I S. 608) genannten Voraussetzungen können auch die Musikalischen Oberleiter der staatlichen Unterhaltungsorchester zu „Musikdirektoren“ ernannt werden. (2) Die Ernennungen erfolgen entsprechend § 4 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung. § 2 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. März 1960 Der Minister für Kultur I. V.: Wen dt Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers * 2. DB (GBl. I 1959 S. 319);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für Entscheidungen auf unterschiedlichen Leitungsebenen. Operative Kräfte die Gesamt der oTfiziell und inoffiziell zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit eingesetzten Mitarbeiter.