Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 228

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 228 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 228); 228 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 14. April 1960 der Stellvertreter des Ministers ist, innerhalb des Ministeriums. Zu diesen Funktionen gehört insbesondere: a) die Bildung und Verwendung der staatlichen Fonds in den Grundnahrungsmitteln entsprechend dem Staatsplan, b) die überbezirkliche Versorgung bei den Grundnahrungsmitteln (Getreide, Ölsaaten, Kartoffeln, Schlachtvieh, Eier), c) die Reservebildung und Lagerung pflanzlicher Erzeugnisse (einschließlich Bildung und Lagerung der Staatsreserven), d) die Übernahme der Importe und Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. 3. Aus den Abteilungen Land- und Forstwirtschaft und den Abteilungen Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Räte der Bezirke und Kreise werden Abteilungen Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft gebildet. 4. In allen Fragen der Erfassung, des Aufkaufs und des Zucht- und Nutzviehhandels werden die VVEAB den Räten der Bezirke und die VEAB den Räten der Kreise entsprechend § 44 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I S. 65, Ber. S. 120) unterstellt. Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft ist hinsichtlich dieser Fragen berechtigt, über die Vorsitzenden der Räte der Bezirke grundsätzliche Weisungen an die VVEAB zu erteilen. Das Weisungsrecht über die Verwendung der staatlichen Fonds an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die von den VVEAB und VEAB gebildet und verwaltet werden, obliegt ausschließlich dem Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft. 5. Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft hat dafür zu sorgen, daß die Mitarbeiter der Erfassungsorgane durch eine entsprechende Schulung für die Übernahme ihrer neuen Aufgaben qualifiziert werden. 6. Die in der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Vereinfachung und Verbesserung der Arbeitsweise und der Struktur auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 183) und der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Aufgaben des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft (GBl. I S. 181) und anderen gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Aufgaben des bisherigen Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft und des bisherigen Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse gehen auf das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft über. Das gleiche gilt für die Abteilungen Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft der Räte der Bezirke und Kreise. Zweite Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die sozialistische Entwicklung des Schulwesens in der Deutschen Demokratischen Republik. Beförderungsordnung Votn 7. April I960 In Anerkennung hervorragender Leistungen bei der sozialistischen Bildung und Erziehung der Jugend und als Ausdruck der hohen gesellschaftlichen Stellung der Lehrer wird auf Grund des § 18 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 1959 über die sozialistische Entwicklung des Schulwesens in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 859) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung zur Durchführung des § 9 des Gesetzes folgendes bestimmt: § 1 (1) Bewährten Lehrern können folgende Titel verliehen werden: Oberlehrer, Studienrat, Oberstudierirat. (2) Bei hohen wissenschaftlichen Leistungen kann in besonderen Fällen auf Antrag des Ministers für Volksbildung durch den Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen der Titel Professor verliehen werden. § 2 Die Titel können an hauptamtliche Lehrer mit abgeschlossener pädagogischer Ausbildung in den allgemein-bildenden und berufsbildenden Schulen, den Einrichtungen zur Aus- und Weiterbildung von Lehrern, Erziehern und Lehrmeistern, an Lehrer, die als pädagogische Mitarbeiter in den außerunterrichtlichen Einrichtungen, in den Organen der staatlichen Verwaltung und den Parteien und Massenorganisationen arbeiten, verliehen werden. Die Verleihung der Titel erfolgt unabhängig von der Tätigkeit der Lehrer in der Unterstufe, Oberstufe, im Schulhort, im Internat oder Heim, in der Volkshochschule und berufsbildenden Schule. § 3 (1) Voraussetzungen für die Verleihung eines Titels sind ausgezeichnete Ergebnisse bei der sozialistischen Bildung und Erziehung der Jugend, eine gute politische und fachlich-methodische Qualifikation, aktive gesellschaftliche Arbeit. (2) Für die Verleihung eines Titels ist in der Regel eine zehnjährige Dienstzeit im Volksbildungswesen der Deutschen Demokratischen Republik erforderlich. (3) Die Verleihung eines Titels erfolgt in der Regel in der vorgesehenen Stufenfolge. (4) Die Verleihung des Titels Studienrat oder Oberstudienrat kann erfolgen, wenn eine ständige weitere erfolgreiche Tätigkeit entsprechend den geforderten Bedingungen und eine Vertiefung der wissenschaftlichen Qualifikation nachgewiesen werden kann. 7. Dieser Beschluß tritt am 15. April 1960 in Kraft. L DB (GBL I S. 6);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit kommt. In Verwirklichung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens, insbesondere zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Hier hat bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden oder die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde bereits abgewehrt.