Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 223 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 223); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 12. April 1960 223 Anordnung über die Steuerbefreiungen für die private Binnenfrachtschiffahrt mit Chartervertrag. Vom 21. März 1960 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 Gewerbesteuerbefreiung (1) Die Betriebe der privaten Binnenfrachtschiffahrt, die mit dem VEB Deutsche Binnenreederei einen Chartervertrag abgeschlossen haben, werden von der Gewerbesteuer befreit. (2) Die bis zum Vertragsabschluß fällig gewordenen festgesetzten Gewerbesteuerabschlagzahlungen gelten als endgültige Steuerschuld für das Kalenderjahr, in dem der Vertragsabschluß erfolgt. § 2 Steuerbefreiung für Transportprämien Transportprämien, die auf Grund der Erfüllung bzw. Übererfüllung der Transportleistungsauflagen an die im § 1 Abs. 1 genannten Betriebe gezahlt werden, sind von der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer befreit. § 3 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 1960 in Kraft. Berlin, den 21. März 1960 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 2* über die Planung, Finanzierung und Abrechnung der Winterbauarbeiten. Vom 15. März 1960 Zur Änderung der Anordnung vom 8. Januar 1959 über die Planung, Finanzierung und Abrechnung der Winterbauarbeiten (GBl. I S. 60) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Die Anordnung ist mit Wirkung vom 1. Januar 1960 für die volkseigene Bauindustrie nicht mehr anzuwenden. Die Planung, Finanzierung und Abrechnung der in der privaten Bauindustrie, den Betrieben mit staatlicher Beteiligung und dem Bauhandwerk (einschließlich Produktionsgenossenschaften des Bauhandwerks) bei Winterbauarbeiten entstehenden zusätzlichen Aufwendungen bleibt unverändert. § 2 v (1) Sämtliche Winterbauarbeiten bzw. Winterbaumaßnahmen der volkseigenen Baubetriebe sind mit den Preisen, die auf Grund der preisrechtlichen Bestimmungen für Bauleistungen ermittelt werden, abgegolten. Eine Berechnung zusätzlich zu den Festpreisen bzw. Kalkulationspreisen ist nicht zulässig. (2) Die Baubetriebe sind verpflichtet, bei den festgelegten Winterbauobiekten die Durchführung der Ar-neiten der Ausbaubetriebe zu gewährleisten. Anordnung (Nr. 1) (ORI I IBS S. *m § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1960 in Kraft. Berlin, den 15. März 1960 Der Minister für Bauwesen I. V.: Kosel Staatssekretär Anordnung Nr. 2* über die Aufstellung und Abrechnung der Finanzpläne. Veränderung von Finanzplänen Vom 21. März 1960 Zur Änderung der Anordnung vom 28. April 1959 über die Aufstellung und Abrechnung der Finanzpläne Veränderung von Finanzplänen (GBl. I S. 523) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 5 der Anordnung erhält folgenden Abs. 6: „(6) Die protokollarische Fortschreibung der Finanzpläne ist spätestens bis zum Ende des Kalendervierteljahres zu beantragen, in dem sich die Berechtigung oder Verpflichtung zur Fortschreibung ergibt.“ § 2 Der § 9 Abs. 2 der Anordnung wird gestrichen. § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1960 in Kraft. Berlin, den 21. März 1960 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1959 S. 523) Anordnung Nr. 2* über die Gewährung von Gewinnzuschlägen. Vom 21. März 1960 Zur Änderung der Anordnung vom 28. April 1959 über die Gewährung von Gewinnzuschlägen (GBl. I S. 526) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 1 der Anordnung erhält folgende Fassung: „(1) Die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft erhalten außerhalb des Planes einen Gewinnzuschlag für die Aufnahme der Produktion neuer Erzeugnisse aus den Ergebnissen abgeschlossener Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Das gilt auch für neue Erzeugnisse aus den Ergebnissen betrieblicher Forschungsund Entwicklungsarbeiten. (2) Der Gewinnzuschlag ist auch auf Null-Serien, Fertigungs- und Funktionsmuster sowie Versuchsproduktion zu gewähren. Anordnung (Nr. 1) (GBl. 1 1959 S. 526);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit und die Voraussetzungen ihrer Anwendung bei der Lösung vielfältiger politisch-operativer Aufgaben Lektion, Naundorf, Die Erhöhung des operativen Nutzeffektes bei der Entwicklung und Zusammenarbeit mit leistungsfähigen zur Aufdeckung und Bekämpfung des Feindes. Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen Breiten Raum auf dem Führungsseminar nahm die weitere Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung der als ein entscheidender Hebel zur Erhöhung des Niveaus der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.