Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 221

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 221 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 221); Gesetzblatt Tejl I Nr. 22 Ausgabetag: 12. April 1960 221 für die Anleitung der örtlichen Räte, dem Minister der Finanzen und dem Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft wird daher folgendes angeordnet: § 1 Aufgaben Um den Umfang der zu unterhaltenden, instandzusetzenden oder neu zu errichtenden Meliorationsanlagen jeder Art zu erfassen, sind Grundlagenerhebungen durchzuführen. Diese erstrecken sich insbesondere auf Binnenentwässerungen und -bewässerungen, Gefügemeliorationen, Ödlandkultivierungen und Bodenver-r besserungen, biologische Meliorationen, den Bau von Wirtschaftswegen und die Neugestaltung ganzer Fluren. § 2 Träger Träger der Grundlagenerhebung sind 1. in den Gemeinden, Kreisen und Bezirken die örtlichen Räte, 2. das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. § 3 Durchführung (1) Die Durchführung der örtlichen Grundlagenerhebungen obliegt den Räten der Gemeinden. Sie haben hierfür Arbeitsgruppen unter weitgehender Einbeziehung der Bevölkerung zu bilden. (2) Bei den Erhebungen sind die Feststellungen der Bodenschätzung, des Feldvergleiches und die in den Kultivierungsplänen zusammengefaßten Ergebnisse der Ödlandkultivierungen zu berücksichtigen und auszuwerten. Die Ergebnisse der Grundlagenerhebungen sind einer öffentlichen Gemeindevertretersitzung zur Bestätigung vorzulegen. (3) Die zuständigen Fachorgane der Räte der Kreise und Bezirke haben die Durchführung der Aufgaben in den Gemeinden zu unterstützen und zu kontrollieren sowie die Ergebnisse für ihre Bereiche zusammenzustellen und auszuwerten. § 4 Unterstützung durch andere Organe (1) Die staatlichen Organe der Wasserwirtschaft und die VEB Gewässerunterhaltung und Meliorationsbau haben bei der Durchführung der Grundlagenerhebung mitzuwirken. (2) Die Organe des Ministeriums des Innern haben die Träger der Grundlagenerhebungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützenF § 5 Finanzierung Die für die Grundlagenerhebungen benötigten Mittel werden bei den Räten der Bezirke geplant. Schlußbestimmungen § 6 Die Durchführung der Grundlagenerhebungen wird durch Verfügungen und Richtlinien geregelt. § § 7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. März 1960 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Anordnung über die Versorgung in wichtigen Industriezentren und Großbetrieben. Vom 26. März 1960 Die Aufgaben des Handels im Siebenjahrplan erfordern, durch Bereitstellung qualitativ hochwertiger Waren in breitem Sortiment und durch die Anwendung modernster Handelstechnik und die weitere Entwicklung der Verkaufskultur sowie die Ausübung eines vorbildlichen Kundendienstes das Weltniveau im Handel zu erreichen. Die Werktätigen der Großbetriebe unserer Republik schaffen die wichtigsten Voraussetzungen für den weiteren Aufbau des Sozialismus. Sie haben in erster Linie einen Anspruch auf die vorrangige Versorgung mit Nahrungs- und Genußmitteln und Industriewaren mit Hilfe modernster Kandelsformen und -methoden sowie die vorbildliche Bedienung mit Dienstleistungen und Reparaturen. Es wird daher im’Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung sowie in Übereinstimmung mit dem Vorstand des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der Grundlage des Abschnittes III Ziff. 1 Buchstaben e und f des Arbeitsprogramms zur Durchführung der in den Thesen der Handelskonferenz enthaltenen Aufgaben (bestätigt durch Beschluß des Ministerrates vom 20. August 1959 zu diesem Arbeitsprogramm)* und der 6. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands folgendes angeordnet: § 1 Festlegung der Industriezentren und Großbetriebe Das Ministerium für Handel und Versorgung legt nach Beratung und im Einverständnis mit der Staatlichen Plankommission und den Räten der Bezirke und nach Zustimmung durch den Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes die wichtigsten Industriezentren, Großbetriebe und die zu diesen gehörenden Arbeiterwohngebiete fest, die bevorzugt zu versorgen sind. System der Versorgung § 2 (1) Zur Versorgung der Werktätigen in den Industriezentren, Großbetrieben und zu diesen gehörenden Arbeiterwohngebieten gehört die Bereitstellung a) aller Nahrungs- und Genußmittel, wobei im Frischwarenangebot sowie bei der Herstellung von Fertig- und Halbfertigspeisen und bei Erfrischungsgetränken die ernährungswissenschaftlichen Grundsätze für gesunde und zweckmäßige Ernährung zu beachten sind; b) von Industriewaren aller Art und c) die Durchführung von Dienstleistungen und Reparaturen. (2) Die Versorgung erfolgt über die Betriebsverkaufsstellen und Verkaufsstellen in den Arbeiterwohngebieten, ambulant am Arbeitsplatz, durch Werkküchen bzw. Werkrestaurants, über den Bestelldienst für Industriewaren und Lebensmittel (einschließlich Bestellung im Betrieb und Auslieferung im Wohngebiet), Sonderdruck XXXII, Beilage zum Heft 17/59 der Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel, und Versorgung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.