Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 22 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 =2 Ausgabetag: 19. Januar 1960 Preisanordnung Nr. 1001/2*. Anordnung über die Festsetzung von Erfassungspreisen für Getreide, Speisehülsenfrüchte, Ölsaaten -und Hopfen (Erzeugerpreise für Speisehülsenfrüchte und Mohn) Vom 28. Dezember 1959 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 1001 vom 26. April 1958 Anordnung über die Festsetzung von Erfassungspreisen für Getreide, Speisehülsenfrüchte, Ölsaaten und Hopfen (Sonderdruck Nr. P 386 des Gesetzblattes; Ber. GBl. I 1958 S. 615) und der Preisanordnung Nr. 1001/1 vom 28. Februar 1959 (GBl. I S. 171) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: §1 (1) Für Lieferungen von Futterhafer, Industriehafer, Futtergerste, Industriegerste und Buchweizen werden die im § 8 der Preisanordnung Nr. 1001 festgelegten Zuoder Abschläge bei Abweichungen vom Hektolitergewicht, die Durchschnittshektolitergewichte sowie die Hektolitergewichte in der Anlage E I zu dieser Preisanordnung aufgehoben. (2) Der § 8 der Preisanordnung Nr. 1001 erhält folgende Fassung: „Für Futterhafer wird ein Basis-Hektolitergewicht von 50 kg festgelegt. Bei Unterschreitung des Hektolitergewichtes unter 45 kg wird für jedes angefangene kg 0,30 DM je 100 kg vom Erfassungspreis abgezogen." (3) In der Anlage E I zur Preisanordnung Nr. 1001 werden die Hektolitergewichte für nachstehende Getreidearten wie folgt festgelegt: Industriehafer Mindest-Hektolitergewicht von 50 kg Industriegerste Mindest-Hektolitergewicht von 60 kg Futterhafer Basis-Hektolitergewicht von 50 kg §2 (1) Für die Ablieferung von Speisehülsenfrüchten ist von den VEAB an Stelle der bisher gültigen Erfassungsund Aufkaufpreise ein Erzeugerpreis entsprechend den in der Preisanordnung Nr, 1001, Anlage B, festgelegten Preisen zu zahlen. (2) Im § 11 und in der Anlage B der Preisanordnung Nr. 1001 ist an Stelle „Erfassungspreise“ das Wort „Erzeugerpreise“ zu setzen. §3 Erzeuger, die mit dem VEAB einen Anbau- und Ablieferungsvertrag über Speisehülsenfrüchte abschließen, erhalten für die Ablieferung von Speisehülsenfrüchten zusätzlich zum Erzeugerpreis eine Anbau- und Lieferprämie in Höhe von 600 DM je Tonne. §4 Der §12 Abs. 5 der Preisanordnung Nr. 1001 erhält folgende Fassung: „Speisehülsenfrüchte, die den in der Anlage E III festgelegten Anforderungen an Güte, Aussehen und Sortierung nicht entsprechen, sind als Rohware ab- * Preisanordnung Nr. 1001/1 (GBl. I 1959 S. 171) zunehmen; in diesem Falle ist der Anteil an Speisehülsenfrüchten nach Güteklassen in handelsüblicher Weise festzustellen und entsprechend den in der Anlage B festgelegten Preisen zu bezahlen. Der festgestellte Anteil an Körnerbeimischung ist zum Preis von Futterhülsenfrüchten zu bezahlen.Übersteigt dieser Anteil die zulässige Höchstgrenze von 5 °/o, so kann die Rohware vom VEAB zu Lasten des Erzeugers aufbereitet werden.“ §5 (1) Für die Ablieferung von Mohn ist von den VEAB an Stelle der bisher gültigen Erfassungs- und Aufkaufpreise ein Erzeugerpreis in Höhe von 3000 DM je Tonne zu zahlen. Im §14 und in der Anlage C der Preisanordnung Nr. 1001 und im § 2 der Preisanordnung Nr. 1001/1 treten hinter die Worte „Erfassungspreise“ die Worte „(bei Mohn Erzeugerpreise)“. (2) In der Anlage C zu § 14 Abs; 1 der Preisanordnung Nr. 1001 in der Fassung des § 2 der Preisanordnung Nr. 1001/1 tritt für Mohn an Stelle des Betrages 2000 DM der Betrag 3000 DM. §6 Die in der Anlage E zur Preisanordnung Nr. 1001 festgelegten Qualitätsbedingungen von Getreide, Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten treten mit der Rechtsverbindlichkeit der Standards (TGL) dieser Erzeugnisse außer Kraft. §7 Diese Preisanordnung tritt am 1. Januar 1960 in Kraft. Berlin; den 28. Dezember 1959 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Koch Preisanordnung Nr. 1495/1*. Anordnung über die Preisbildung für industrielles Bauen Montagearbeiten für Großblockbauten Vom 1. Dezember 1959 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 1495 vom 29. Juli 1959 Anordnung über die Preisbildung für industrielles Bauen Montagearbeiten für Großblock-baüten (Sonderdruck Nr. P 1084 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: § 1 Die im § 4 Abs. 3 der Preisanordnung angegebene Gültigkeitsdauer wird bis auf weiteres verlängert. § 2 Der § 3 Abs. 2 der Preisanordnung erhält folgende Fassung: „Die Betriebe sind verpflichtet, Preisanträge bis zum 28. Februar 1960 einzureichen. Maßgebend für die Berechnung der Frist ist das Datum des Poststempels. Die fristgerechte Vorlage des Preisantrages berechtigt die Betriebe zur Berechnung der bisherigen gesetzlichen Preise bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisbewilligung gemäß Abs. 1.“ * Preisanordnung Nr. 1495 (Sonderdruck Nr. P 1084 des Gesetzblattes) iS;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.