Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 22 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 =2 Ausgabetag: 19. Januar 1960 Preisanordnung Nr. 1001/2*. Anordnung über die Festsetzung von Erfassungspreisen für Getreide, Speisehülsenfrüchte, Ölsaaten -und Hopfen (Erzeugerpreise für Speisehülsenfrüchte und Mohn) Vom 28. Dezember 1959 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 1001 vom 26. April 1958 Anordnung über die Festsetzung von Erfassungspreisen für Getreide, Speisehülsenfrüchte, Ölsaaten und Hopfen (Sonderdruck Nr. P 386 des Gesetzblattes; Ber. GBl. I 1958 S. 615) und der Preisanordnung Nr. 1001/1 vom 28. Februar 1959 (GBl. I S. 171) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: §1 (1) Für Lieferungen von Futterhafer, Industriehafer, Futtergerste, Industriegerste und Buchweizen werden die im § 8 der Preisanordnung Nr. 1001 festgelegten Zuoder Abschläge bei Abweichungen vom Hektolitergewicht, die Durchschnittshektolitergewichte sowie die Hektolitergewichte in der Anlage E I zu dieser Preisanordnung aufgehoben. (2) Der § 8 der Preisanordnung Nr. 1001 erhält folgende Fassung: „Für Futterhafer wird ein Basis-Hektolitergewicht von 50 kg festgelegt. Bei Unterschreitung des Hektolitergewichtes unter 45 kg wird für jedes angefangene kg 0,30 DM je 100 kg vom Erfassungspreis abgezogen." (3) In der Anlage E I zur Preisanordnung Nr. 1001 werden die Hektolitergewichte für nachstehende Getreidearten wie folgt festgelegt: Industriehafer Mindest-Hektolitergewicht von 50 kg Industriegerste Mindest-Hektolitergewicht von 60 kg Futterhafer Basis-Hektolitergewicht von 50 kg §2 (1) Für die Ablieferung von Speisehülsenfrüchten ist von den VEAB an Stelle der bisher gültigen Erfassungsund Aufkaufpreise ein Erzeugerpreis entsprechend den in der Preisanordnung Nr, 1001, Anlage B, festgelegten Preisen zu zahlen. (2) Im § 11 und in der Anlage B der Preisanordnung Nr. 1001 ist an Stelle „Erfassungspreise“ das Wort „Erzeugerpreise“ zu setzen. §3 Erzeuger, die mit dem VEAB einen Anbau- und Ablieferungsvertrag über Speisehülsenfrüchte abschließen, erhalten für die Ablieferung von Speisehülsenfrüchten zusätzlich zum Erzeugerpreis eine Anbau- und Lieferprämie in Höhe von 600 DM je Tonne. §4 Der §12 Abs. 5 der Preisanordnung Nr. 1001 erhält folgende Fassung: „Speisehülsenfrüchte, die den in der Anlage E III festgelegten Anforderungen an Güte, Aussehen und Sortierung nicht entsprechen, sind als Rohware ab- * Preisanordnung Nr. 1001/1 (GBl. I 1959 S. 171) zunehmen; in diesem Falle ist der Anteil an Speisehülsenfrüchten nach Güteklassen in handelsüblicher Weise festzustellen und entsprechend den in der Anlage B festgelegten Preisen zu bezahlen. Der festgestellte Anteil an Körnerbeimischung ist zum Preis von Futterhülsenfrüchten zu bezahlen.Übersteigt dieser Anteil die zulässige Höchstgrenze von 5 °/o, so kann die Rohware vom VEAB zu Lasten des Erzeugers aufbereitet werden.“ §5 (1) Für die Ablieferung von Mohn ist von den VEAB an Stelle der bisher gültigen Erfassungs- und Aufkaufpreise ein Erzeugerpreis in Höhe von 3000 DM je Tonne zu zahlen. Im §14 und in der Anlage C der Preisanordnung Nr. 1001 und im § 2 der Preisanordnung Nr. 1001/1 treten hinter die Worte „Erfassungspreise“ die Worte „(bei Mohn Erzeugerpreise)“. (2) In der Anlage C zu § 14 Abs; 1 der Preisanordnung Nr. 1001 in der Fassung des § 2 der Preisanordnung Nr. 1001/1 tritt für Mohn an Stelle des Betrages 2000 DM der Betrag 3000 DM. §6 Die in der Anlage E zur Preisanordnung Nr. 1001 festgelegten Qualitätsbedingungen von Getreide, Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten treten mit der Rechtsverbindlichkeit der Standards (TGL) dieser Erzeugnisse außer Kraft. §7 Diese Preisanordnung tritt am 1. Januar 1960 in Kraft. Berlin; den 28. Dezember 1959 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Koch Preisanordnung Nr. 1495/1*. Anordnung über die Preisbildung für industrielles Bauen Montagearbeiten für Großblockbauten Vom 1. Dezember 1959 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 1495 vom 29. Juli 1959 Anordnung über die Preisbildung für industrielles Bauen Montagearbeiten für Großblock-baüten (Sonderdruck Nr. P 1084 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: § 1 Die im § 4 Abs. 3 der Preisanordnung angegebene Gültigkeitsdauer wird bis auf weiteres verlängert. § 2 Der § 3 Abs. 2 der Preisanordnung erhält folgende Fassung: „Die Betriebe sind verpflichtet, Preisanträge bis zum 28. Februar 1960 einzureichen. Maßgebend für die Berechnung der Frist ist das Datum des Poststempels. Die fristgerechte Vorlage des Preisantrages berechtigt die Betriebe zur Berechnung der bisherigen gesetzlichen Preise bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisbewilligung gemäß Abs. 1.“ * Preisanordnung Nr. 1495 (Sonderdruck Nr. P 1084 des Gesetzblattes) iS;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten. Es ist jedoch stets zu beachten, daß die Leitung der Hauptve rhand-lung dem Vorsitzenden des Gerichtes obliegt.