Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 219

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 219 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 219); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 12. April 1960 219 die von ihr mit dem Betrieb getroffene zusätzliche Vereinbarung zum Arbeitsvertrag bzw. den befristeten Arbeitsvertrag zu kündigen, falls der Montageeinsatz nicht zum vereinbarten Termin oder im terminlich bestimmten Zeitraum beginnt. Teil II § 4 Beginn des Montagceinsatzes (1) Das Außenhandelsunternehmen hat den Termin der Abreise der Fachkraft nach dem Einsatzland 15 Tage vorher dem Betrieb anzuzeigen und die erforderlichen Reiseunterlagen unverzüglich nach deren Erhalt dem Betrieb zu übersenden. (2) Ist es im Falle eines befristeten Arbeitsrechtsverhältnisses bei verspätetem Beginn des Montageeinsatzes dem Betrieb gemäß § 6 Abs. 4 der Verordnung über die Arbeitsbedingungen nicht möglich, der B'ach-kraft eine andere, ihr zumutbare Tätigkeit zuzuweisen, so hat das Außenhandelsunternehmen das Recht und gegebenenfalls auch die Pflicht, den Einsatz der Fachkraft für eine von ihm bezeichnete, zumutbare Tätigkeit zu verlangen. Kann auch das Außenhandelsunternehmen dem Betrieb bis zum verspäteten Beginn des Einsatzes der Fachkraft keine dieser zumutbare Tätigkeit nachwe.isen, so ist es verpflichtet, dem Betrieb die diesem gemäß § 6 Abs. 4 der Verordnung über die Arbeitsbedingungen vom vereinbarten Zeitpunkt des Beginns des Einsatzes an entstehenden Kosten zu ersetzen, es sei denn, daß der Betrieb die Verspätung selbst zu vertreten hat. (3) Vom Außenhandelsunternehmen sind dem Betrieb die Kosten zu erstatten, die diesem auf Grund von eventuellen Ansprüchen der Fachkraft gemäß der im § 6 Abs. 5 der Verordnung über die Arbeitsbedingungen getroffenen Regelung entstehen, sofern diese Kosten nicht vom Betrieb selbst verursacht .worden sind. § 5 Vorzeitige Beendigung des Montageeinsatzes (1) Das Außenhandelsunternehmen ist berechtigt, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 der Verordnung über die Arbeitsbedingungen vom Betrieb den unverzüglichen Abbruch des Montageeinsatzes der betreffenden Fachkraft zu verlangen. Macht das Außenhandelsunternehmen von diesem Recht Gebrauch, so ist der Betrieb verpflichtet, dem Außenhandelsunterneh- , men unverzüglich eine geeignete Ersatzkraft zur Verfügung zu stellen. Hierdurch anfallende Reisekosten, Paßgebühren und dergleichen gehen zu Lasten des Betriebes. In Valuta angefallene Kosten werden außerdem durch entsprechende Stornierungen auf den Devisenbonussonderkonten der Betriebe gemäß § 5 Abs. 3 der Anordnung vom 1. März 1957 über die Gewährung und Verwendung des Devisenbonus (GBl. II S. 149) gedeckt. (2) Verletzt das Außenhandelsunternehmen gröblich seine Verpflichtungen, die es auf Grund des mit dem Betrieb abgeschlossenen „Vertrages über die Entsendung von Fachkräften“ gegenüber der Fachkraft zu erfüllen hat, so ist es nicht berechtigt, die mit einem eventuellen Abbruch des Montageeinsatzes durch die Fachkraft gemäß § 10 der Verordnung über die Arbeitsbedingungen entstehenden Mehrkosten vom Betrieb zu fordern. (3) War der Werktätige nicht zum vorzeitigen Abbruch des Montageeinsatzes gemäß § 10 der Verordnung über die Arbeitsbedingungen berechtigt, so hat der Betrieb dem Außenhandelsunternehmen den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. (4) Ist es im Falle eines befristeten Arbeitsrechtsverhältnisses bei vorzeitiger Beendigung des Montageeinsatzes gemäß § 12 Abs. 4 der Verordnung über die Arbeitsbedingungen dem Betrieb nicht möglich, der Fachkraft eine andere, ihr zumutbare Tätigkeit zuzuweisen, so hat das Außenhandelsunternehmen das Recht und gegebenenfalls auch die Pflicht, den Einsatz der Fachkraft für eine von ihm bezeichnete, zumutbare Tätigkeit zu verlangen. Kann auch das Außenhandelsunternehmen dem Betrieb nach* vorzeitiger Beendigung des Montageeinsatzes der Fachkraft keine dieser zumutbare Tätigkeit nachweisen, so ist es verpflichtet, dem Betrieb die diesem nach § 12 Abs. 2 der Verordnung über die Arbeitsbedingungen bis zum vereinbarten Zeitpunkt der Beendigung des Einsatzes entstehenden Kosten zu ersetzen, es sei denn, daß der Betrieb die vorzeitige Beendigung selbst zu vertreten hat. (5) Vom Außenhandelsunternehmen sind dem Betrieb die Kosten zu erstatten, die diesem auf Grund von eventuellen Ansprüchen der Fachkraft gemäß der im § 12 Abs. 3 der Verordnung über die Arbeitsbedingungen getroffenen Regelung entstehen, sofern diese Kosten nicht vom Betrieb selbst verursacht worden sind.* § 6 Arbeitszeit Beabsichtigt der Betrieb für die in das Ausland entsandte Fachkraft eine andere Arbeitszeit festzulegenj als dies für diese Fachkraft in der Deutschen Demokratischen Republik vorgeschrieben ist, so bedarf er hierzu des Einverständnisses des Außenhandelsunternehmens. § 7 Entschädigung des Betriebes (1) Die zwischen dem Außenhandelsunternehmen und dem Betrieb vereinbarten Preise und Entschädigungssätze für Montageleistungen müssen den gesetzlichen Preisbestimmungen entsprechen. (2) Für die Zurverfügungstellung der Fachkraft erhält der Betrieb vom Außenhandelsunternehmen jene Kosten erstattet, die dem Betrieb gegenüber der Fachkraft für die Dauer des Montageeinsatzes gemäß den Bestimmungen der Verordnung über die Arbeitsbedingungen erwachsen, soweit in diesen Allgemeinen Montagebedingungen nichts anderes festgelegt ist. (3) Die Entschädigungspflicht wie auch jegliche andere Verpflichtung des Außenhandelsunternehmens zur Erstattung von Kosten gegenüber dem Betrieb entfällt, wenn die Fachkraft zur Erfüllung von Aufgaben in das Ausland erftsandt wird, die ihren Entstehungsgrund in einer mangelhaften Lieferung von Maschinen, Ausrüstungen oder anderen Erzeugnissen durch den Betrieb bzw. durch dessen vorangegangene unsachgemäße Montage haben (z. B. Reparaturen, Auswechslungen und dergleichen Arbeiten infolge der gegenüber dem ausländischen Partner bestehenden Gewährleistungsoder Garantieleistungsverpflichtungen). Entstehen dem Außenhandelsunternehmen im Zusammenhang mit der Entsendung von Fachkräften zur Durchführung derartiger Aufgaben im Ausland Kosten, so ist es berechtigt, diese dem Betrieb im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in Rechnung zu stellen. In Valuta an-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern auf Innerhalb dieser Möglichkeitsfelder kommt die Gesamtheit, wie auch die einzelne, ganz bestimmte feindlich-negative Handlung nach statistischen zustande.