Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 217

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 217 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 217); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 12. April 1960 217 Anordnung über Montagen und andere technische Dienstleistungen im Außenhandel. Vom 12. März 1960 Auf Grund des § 36 der Verordnung vom 9. Januar 1958 über die Durchführung des Außenhandels (GBl. I S. 89) nachstehend Außenhandelsverordnung genannt wird zur Regelung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Außenhandelsunternehmen und den Betrieben gemäß § 26 der Außenhandelsverordnung sowie des Genehmigungsverfahrens gemäß § 27 der Außenhandelsverordnung und in Verbindung mit der Verordnung vom 21. Mai 1959 über die Arbeitsbedingungen bei Auslandsmontagen (GBl. I S. 551) nachstehend Verordnung über die Arbeitsbedingungen genannt folgendes angeordnet: Geltungsbereich § 1 (1) Diese Anordnung gilt für den Abschluß, die Genehmigung und die Durchführung von Verträgen über die Entsendung von Fachkräften zu Montagen oder anderen technischen Dienstleistungen in das Ausland oder über die Inanspruchnahme ausländischer Fachkräfte zu Montagen oder anderen technischen Dienstleistungen im Inland. (2) Unter „andere technische Dienstleistungen“ sind Arbeiten zur Ermittlung von Vorplanungsunterlagen, Projektierungsarbeiten, Reparaturen sowie sonstige technische Hilfeleistungen zu verstehen. § 2 Diese Anordnung gilt nicht für die Entsendung von Fachkräften in das Ausland oder die Inanspruchnahme ausländischer Fachkräfte v a) zum Zwecke der Durchführung der dem Abschluß von Montage- oder Dienstleistungsverträgen vorausgehenden oder mit diesen zusammenhängenden kommerziellen Verhandlungen; b) im Rahmen der technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit (TWZ); c) im Zusammenhang mit der Vorbereitung, dem Abschluß und der Durchführung von Lizenzverträgen; d) zur Vorbereitung und/oder Durchführung von Messen und Ausstellungen. § 3 Für den Abschluß, die Genehmigung und die Durchführung von Verträgen über die Entsendung von Fachkräften zu Montagen oder anderen technischen Dienstleistungen nach Westdeutschland oder über die Inanspruchnahme westdeutscher Fachkräfte zu Montagen oder anderen technischen Dienstleistungen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik findet diese Anordnung entsprechende Anwendung. Die Entsendung von Fachkräften in das Ausland § 4 (1) Für den Fall, daß der inländische Partner eines Montage- oder Dienstleistungsvertrages ein Außenhandelsunternehmen ist, gelten für den gemäß § 26 der Außenhandelsverordnung mit dem die Montage oder Dienstleistung im Ausland durchführenden Betrieb abzuschließenden Vertrag nachstehend „Vertrag über die Entsendung von Fachkräften“ genannt die „Allgemeinen Bedingungen für die Entsendung von Fachkräften aus Betrieben der Deutschen Demokratischen Republik zu Montagen und anderen technischen Dienstleistungen in das Ausland“ (s. Anlage). (2) Betriebe im Sinne dieser Anordnung sind auch die von der Staatlichen Plankommission eingesetzten bzw. festgelegten Generalprojektanten und -lieferanten bzw. Hauptprojektanten und -lieferanten. (3) Jede Änderung des „Vertrages über die Entsendung von Fachkräften“ bedarf der Schriftform und ist denen zur Kenntnis zu bringen, die ein Exemplar des abgeschlossenen Vertrages erhalten haben. § 5 (1) Verträge über Montagen oder andere technische Dienstleistungen, die von, Betrieben direkt mit ausländischen Partnern gemäß § 27 der Außenhandelsverordnung abgeschlossen werden, genehmigt im Aufträge des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel das zuständige Außenhandelsunternehmen. (2) Die Genehmigung wird erteilt, wenn a) die beabsichtigte Montage oder andere technische Dienstleistung im Zusammenhang mit einem vorangegangenen oder bevorstehenden Exportvertrag mit einem ausländischen Partner steht oder anderen staatlichen Aufgaben entspricht; b) dem mit dem ausländischen Partner abgeschlossenen Vertrag über die Montage oder andere technische Dienstleistung Vergütungssätze zugrunde liegen, die den abgeschlossenen internationalen Veneinbarungen oder, falls solche nicht bestehen, den international üblichen Vergütungssätzen entsprechen; c) die mit dem ausländischen Partner vereinbarten Leistungs- und Zahlungsbedingungen eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages über die Montage oder andere technische Dienstleistung gewährleisten. (3) Den Vertrag über die Montage oder andere technische Dienstleistung hat der Betrieb in dreifacher Ausfertigung und von beiden Partnern rechtsverbindlich unterschrieben an das zuständige Außenhandelsunternehmen zur Genehmigung einzureichen. (4) Nach erfolgter Genehmigung erhält der Betrieb 2 Ausfertigungen des eingereichten Vertrages über die Montage oder andere technische Dienstleistung mit dem entsprechenden Genehmigungsvermerk zurück. Die dritte Ausfertigung verbleibt beim zuständigen Außenhandelsunternehmen. (5) Jede Änderung eines genehmigten Vertrages über die Montage oder andere technische Dienstleistung bedarf der Schriftform sowie der Genehmigung des zuständigen Außenhandelsunternehmens und ist denen zur Kenntnis zu bringen, die ein Exemplar des genehmigten Vertrages erhalten haben. § 6 (1) Für die Entsendung von Fachkräften in das Ausland zur Durchführung von Reparaturen und anderen technischen Dienstleistungen im Rahmen von Garantieoder Gewährleistungsverpflichtungen des Betriebes ist von dem zuständigen Außenhandelsunternehmen mit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des für das Ermittlungsverfahren geregelt. Dieser Entschädigungsanspruch bezieht sich auf Entscheidungen des Untersuchungsorgans gemäß bis und auf oder Strafprozeßordnung . Entschädigung ist gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.