Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 216

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 216 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 216); 2tf6 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 12. April 1960 verpflichtet, in Zweifelsfällen ihre Entscheidung mit den zuständigen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung und dem Forschungsinstitut für die Kühl- und Gefrierwirtschaft Magdeburg abzustimmen. § 3 (1) Die Bilanzierung der Kühlflächen erfolgt durch die WB Kühl- und Lagerwirtschaft. (2) Die Einlagerung der Kühlgüter hat nach der von der WB Kühl- und Lagerwirtschaft herausgegebenen und ständig auf den neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu haltenden Ordnung für die Einlagerung von Kühlgütern zu erfolgen. (3) Nach Beratung mit den Arbeitern, Technikern und Ökonomen der volkseigenen Kühlbetriebe und dem Forschungsinstitut für die Kühl- und Gefrierwirtschaft Magdeburg sind für die einzelnen Kühlhäuser durch die WB Kühl- und Lagerwirtschaft individuelle Belegungsnormen festzulegen, regelmäßig zu überprüfen und zu ergänzen. (4) Die volkswirtschaftlich rationellste Ausnutzung der Kühlflächen ist durch die VVB Kühl- und Lagerwirtschaft in enger Zusammenarbeit mit den Räten der Bezirke sicherzustellen und zu kontrollieren. Die ökonomischen Kennziffern hinsichtlich der Kapazität und des Ausnutzungsgrades der Kühlflächenbelegung sind durch die Abteilung Lebensmittelindustrie der Staatlichen Plankommission auszuwerten. § 4 Die Eigentümer und die zur Nutzung von Kühlflächen Berechtigten sind verpflichtet, dem zuständigen Kühlbetrieb ihres Bezirkes Auskunft über die Belegung der Kühlflächen und ihre Ausnutzung zu geben. Mitarbeiter der VVB Kühl- und Lagerwirtschaft sowie der Räte der Bezirke sind berechtigt, die Nutzung der Kühlflächen zu kontrollieren. § 5 (1) Der Umbau und der zweckentfremdende Einsatz von Kühlflächen, die für die Lagerung von Lebensmitteln genutzt werden, ist nur nach Zustimmung der VVB Kühl- und Lagerwirtschaft gestattet. (2) Zur Gewährleistung einer den volkswirtschaftlichen Erfordernissen entsprechenden Entwicklung sowie im Interesse der Berücksichtigung des neuesten Standes von Wissenschaft und Technik dürfen in der volkseigenen und genossenschaftlichen Wirtschaft Kühl-und Gefrierkapazitäten für die Lagerung von Lebensmitteln nur nach Zustimmung der VVB Kühl- und Lagerwirtschaft und nach Begutachtung durch das Forschungsinstitut für die Kühl- und Gefrierwirtschaft Magdeburg errichtet werden. Darunter fallen auch alle Maßnahmen zur Schließung der Kühlkette. § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. März 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Dr. Wittkowski Stellvertreter des Vorsitzenden Fünfzehnte Durchführungsbestimmung§ * * zur Anordnung über die Regelung und Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln. Deutsches Arzneibuch Vom 14. März 1960 Auf Grund des § 8 der Anordnung vom 5. Oktober 1949 über die Regelung und Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln (ZVOB1. I S. 768) wird folgendes bestimmt: § 1 Der Nachtrag 1959 zum Deutschen Arzneibuch in der Fassung der Sechsten Ausgabe wird als verbindlich erklärt.** § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. März 1960 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates 14. DB (GBl. I 1959 S. 915) # ** Der Nachtrag 1959 zum Deutschen Arzneibuch in der Fassung der Sechsten Ausgabe ist durch den Buchhandel oder direkt beim Akademie-Verlag, Berlin, zu beziehen. Preisanordnung Nr. 1006/1*. Erfassungspreise für Milch und Landbutter Vom 10. März 1960 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 1006 vom 26. April 1958 Anordnung über die Erfassungspreise für Milch und Landbutter (Sonderdruck Nr. P 391 des Gesetzblattes) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft und dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Der § 5 der Preisanordnung Nr. 1006 erhält folgende Fassung: „Preise für Vollmilchrücklieferung Der Abgabepreis für Vollmilch zum Zwecke der Fütterung auf Bezugsberechtigungen beträgt: a) für Vollmilch mit einem Fettgehalt von 2,5 % 0,25 DM je kg, b) für Vollmilch mit einem Fettgehalt von 2% 0,22 DM je kg, c) für Vollmilch mit einem Fettgehalt von 1,5 % 0,19 DM je kg, frei vereinbarter örtlicher Abgabestelle. Diese Preise gelten auch bei Abgabe von Vollmilch zum Zwecke der Fütterung an volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe der Landwirtschaft." § 2 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Preisregelung nach Preiskarteiblatt Nr. Lb 1942/59 außer Kraft. Berlin, den 10. März 1960 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Koch * Preisanordnung Nr. 1006 (Sonderdruck Nr. P 391 des Gesetzblattes);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.