Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 215

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 215 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 215); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 12. April 1960 215 £) Festlegung und Sicherung des Anschlußprogramms für Elektroenergie, Gas und Wärme; f) Einflußnahme auf die Anwendung von Neuerermethoden und Durchführung des überbetrieblichen Erfahrungsaustausches; 2. für den bezirksgeleiteten Teil des Industriezweiges Energie a) Ausarbeitung und, Kontrolle der Perspektiv-und Jahresvolkswirtschaftspläne; b) Anleitung und Kontrolle der unterstellten Energieversorgungsbetriebe; c) Sicherung und Kontrolle der Vorbereitung, Durchführung und Abrechnung aller Investitionsvorhaben sowie Kontrolle der zweckgebundenen Limite und Bauanteile; d) Auswertung der Störungen und Unfälle sowie Durchführung von Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen und zur Verbesserung des Arbeitsund Gesundheitsschutzes; e) Anleitung und Kontrolle der Bezirkslastverteilung, Bezirksgasverteilung, Bezirksstelle für wirtschaftliche Energieanwendung und der Kreisenergiebeauftragten. Zu § 6 Abs. 5 Ziff. 3 der Verordnung: § 5 Die Bezirksstelle für wirtschaftliche Energieanwen- -düng hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. Anleitung und Kontrolle der Verbraucher bei der Ausarbeitung und Einhaltung von Energieverbrauchsnormen ; 2. Einflußnahme auf die Planung, Projektierung und Errichtung sowie auf die Produktion von brenn-stoff-, brenngas- und elektroenergieverbrauchenden Anlagen und Geräten unter Beachtung der volkswirtschaftlich richtigen Relationen zwischen den Energiearten und deren Darbietungsmöglichkeiten ; 3. Genehmigung der Errichtung und Veränderung von brennstoff-, brenngas- und elektroenergieverbrauchenden Anlagen im Rahmen ihrer Zuständigkeit; 4. Qualifizierung der auf dem Gebiet der Energieanwendung tätigen Kader in Abstimmung mit der Zentralstelle für wirtschaftliche Energieanwendung und in Zusammenarbeit mit der Kammer der Technik; 5. Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zur Lenkung des Energieverbrauchs, insbesondere der Spitzenentlastung bei kontingentierten und nichtkontingentierten Verbrauchern in enger Zusammenarbeit mit der Bezirkslastverteilung. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. April 1960 ih Kraft. / Berlin, den 20. März 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Meiser Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Verordnung über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen über die Bewirtschaftung von Kühlflächen Vom 10. März 1960 § 1 Es werden aufgehoben: 1. die Verordnung vom 28. September 1950 über die Bewirtschaftung von Kühlflächen (GBl. S. 1042); 2. die Durchführungsbestimmung vom 27. Oktober 1950 zur Verordnung über die Bewirtschaftung von Kühlflächen (GBl. S. 1129); 3. die Verordnung vom 14. August 1952 zur Änderung der Verordnung vom 28. September 1950 über die Bewirtschaftung von Kühlflächen (GBl. S. 744). § 2 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission regelt die Nutzung von Kühlflächen in eigener Verantwortung. § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. März 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Der Ministerpräsident Staatlichen Plankommission Grotewohl Leuschner Anordnung über die Nutzung von Kühlflächen. Vom 10. März 1960 Im Interesse einer planmäßigen Vorrats Wirtschaft zur Sicherung der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln und de? termingemäßen und sortimentsgerechten Bereitstellung von hochwertigen Rohstoffen und Halbfabrikaten für die Lebensmittelindustrie sowie zur Verhütung außernatürlicher Verluste an Lebensmitteln wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Kühlflächen sind mechanisch gekühlte Lagerflächen, die den Bedingungen zur Lagerung von Lebensmitteln entsprechen. (2) Diese Anordnung gilt nicht für Kühlflächen a) bis zu 50 qm, die für die kurzfristige Lagerung von Verkaufsbeständen bestimmt sind, b) als Teile von Betriebsanlagen der Lebensmittelindustrie oder des Handels, wenn sie mindestens 2/3 des Jahres ausreichend genutzt werden. § 2 (1) Lebensmittel, deren ungekühlte Aufbewahrung Qualitäts- oder Quantitätsverluste zur Folge haben könnte, und solche Lebensmittel, deren Eigenschaften für ihre Verwendung in der Produktion oder im Handel eine Kühlung voraussetzen, sind auf Kühlflächen zu lagern. (2) Andere Güter, die nicht den Bedingungen des Abs. 1 entsprechen, dürfen nur nach Zustimmung der WB Kühl- und Lagerwirtschaft auf Kühlflächen gelagert werden. Die VVB Kühl- und Lagerwirtschaft ist;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.