Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 201

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 201 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 201); Gesetzblatt Teil I Nr, 21 Ausgabetag: 2. April 1900 201 Die Beitrittserklärung ist jedem Abkommenspartner durch Note mifczyteilen, Für den beitretenden Staat tritt das Abkommen an dem Tage in Kraft, an welchem die Abkommenspartner ihre Zustimmung zum Beitritt erklären. Artikel 7 Dieses Abkommen bedarf der Bestätigung entsprechend den innerstaatlichen Vorschriften der Abkommenspartner und tritt mit dem Tage des Notenaustausches über die erfolgte Bestätigung in Kraft. Jeder Abkommenspartner kann dag Abkommen unter Einhaltung einer Frist von serfis Monaten auf schriftlichem Wege kündigen; erfolgt die Kündigung durch einen Abkommenspartner, der das Abkommen unterzeichnet hat, verliert dieses nach Ablauf der Kündigungsfrist seine Gültigkeit. Ausgefertigt in Prag am 18. September 1959 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und in tschechischer Sprache, wobei beide Texte die gleiche Gültigkeit haben. Für die Regierung Für die Regierung der Deutschen der Tschechoslowakischen Demokratischen Republik Republik Ruh Saur Einheitliche Zollverschlußordnung für Elbeschiffe §1 (1) Wer auf der Elbe, ihren Nebenflüssen und den mit ihr zusammenhängenden Wasserstraßen Waren unter Zollverschluß befördern will, hat sich durch folgende Dokumente auszuweisen: a) ein Anerkenntnis über die Zollverschlußfähigkeit des Schiffes (im folgenden nur „Anerkenntnis", siehe Muster A) und b) eine Bescheinigung Über die Zulassung des Schifffahrtsunternehmens zur Beförderung von Waren unter Zollverschluß (im folgenden nur „Zulas-sungsschein‘,. siehe Muster B). (3) Zur Abfertigung unter Zollverschluß dürfen nur :ür die Warenbeförderung bestimmte Schiffe zugelassen werden, deren Bauart und Verschlußeinrichtungen den in den §§ 2 16 enthaltenen Bestimmungen dieser Verschlußordnung entsprechen. I. Allgemeine Bestimmungen §2 Die Schiffe dürfen weder geheime Räume noch solche Zugänge haben, die bei der äußeren Besichtigung nicht sofort wahrgenommen werden können. Die Teile der iußeren Schiffswände müssen so miteinander verbunden sein (verzimmert, vernietet, verschweißt, verschraubt oder ähnliches), daß sie nicht ohne sichtbare Spuren entfernt werden können. §3 (1) Die Wände oder Zwischenwände, welche die Verschlußräume untereinander und von den übrigen Räumen des Schiffes trennen, sind aus Blech herzustellen, dessen einzelne Tafeln miteinander und mit dem Schiffskörper so verbunden sein müssen, daß eine Trennung voneinander und von diesem nicht möglich ist, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Durch derartige Wände aus Blech sind auch Freiräume und Räume, in denen sich bewegliche Maste befinden (Köcher), von den Verschlußräumen zu trennen. Türen und sonstige Öffnungen, welche aus den Kajüten unmittelbar in die Verschlußräume führen, sind nicht gestattet. Piohlääeni o pfigtupu musi byt kafde ze smluvnich st ran sdeleno nötou. Pro pristupujici stät vstoupi Dohoda v platnost dnern, kdy smluvni strany oznämi svüj souhlas s pfistupem. Clänek 7 Tato Dohoda podlehä schvälenl podle vnitrostätnieh pfedpisü smluvnich stran a vstoupi v platnost dnem vymeny not o jejim schväleni. Ka2dä ze smiuvnicti stran müie Dohodu pfi dodrzeni testimösjcni Ihüty pisemnö vypovödöt; vypovj-11 Dohodu jedna ze smluvnich stran, ktere ji podepsaly, pozbude Dohoda PO uplynuti vypovedni Ihüty platnosti. Sepsäno v Praze dne 18. zäri 1959 ve dvou vyhoto-vem'ch, kazde v jazyce nemeckem a ceskem. pricemz obö zneni maji stejnou platnost. Za ylädu Nömecke demokratickd Za vlädu republiky: Ceskoslovenskö republiky: Ruh Saur Jednotny celni zäverovy fäd pro labske lode. § 1 (1) Kdo zädä, aby zbozi podlehajici celnimu dozoru pri dopravg na Labi, jeho pfitocich a s nim souvisicich vodnich cestäch bylo propusteno pod celni zävörou, musi se vykäzat tömito listinami: al potvrzenim o zpüsobilosti lodi k celni zävere (däle jen „potvrzeni“ viz vzor A) a b/ osvödeenim opravftujirfm provozovatele plavby k pfepravö zboii pod celni zävörou (däle jen „osvödöeni" viz vzor B). (3) Pod celni zäyerou smeji byt propusteny jen lodi urcene k doprave zbozi, jejichz zpüsob Stavby a zävö-rovä zanzeni odpovidaji ustanovenim obsazenm v § 2 16 tohoto zäveroveho fädu. I. Vseebecnä ustanoveni. § 2 Lodi nesmeji mit tajne prostory ani vchody, ktere by nebylo mozno pfi vnejsi prohlidce ihned zpozpro-vat. Cästi vnejsich lodnich sten musi byt spoly tak spojeny (sroubeny, snytoväny, svafeny, upevneny srouby a pod.), aby nemohly byt odstraneny bez sanechäni zrejm.vch stop. § 3 (1) Steny nebo mezistöny, ktere oddeluji zäverevd prostory mezi sebou a od ostatnich prostorü lodi musi byt zhotoveny z plechu, jehoz jednotlive plgty musi byt navzäjem a s lodnim telesem tak spojeny, aby nemohly byt od sebe a od lodniho tejesa oddeleny bez zaneohani zfejmych stop. Takovyml plecbpvymi stenami musi byt oddeleny od zävörovych prostor tez lodni sklädky a stozärgve tuleje, v nichz jspu zapu-steny pohyblive stözne. Dvefe a jinä ptvory, kterö by vedly z kajutnich mistngsti prirno do zäverovych prostorü, nejsou dovoleny.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten, Verbindungen zu kriminellen Menschenhändlerband-en und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindungen zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.

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