Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 197 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 197); Gesetzblatt Teil I Nr. 20 - 2. Kommt es zwischen den Vertragspartnern beim Vertragsabschluß, wegen der Durchführung von Änderungen, wegen der Erfüllung oder wegen der Aufhebung des Vertrages zu Streitigkeiten und kann trotz Vermittlung des LPG-Beirates oder des Rates des Kreises keine Einigung erzielt werden, so ist das Staatliche Vertragsgericht zur Entscheidung zuständig. X. Geltung des Vertragsgesetzes Sofern durch die Verordnung über die Erweiterung des Vertragssystems bzw. in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Vertragsgesetzes anzuwenden. XI. Sonstige Vereinbarungen (In diesem Abschnitt sind Vereinbarungen zwischen VEAB und LPG aufzunehmen, die in den besonderen örtlichen Verhältnissen begründet sind.) XII. Schlußbestimmungen Der Vertrag, der Anlagen enthält, wird in 2 Exemplaren ausgefertigt (1 Exemplar LPG und 1 Exemplar VEAB). Die verbindlichen Anschriften der Vertragspartner Sind: LPG VEAB (Vorstand der LPG) (Direktor des VEAB) Anlage G des obenstehenden Vertrages Vertragsstrafen* gemäß Abschnitt V des Vertrages Bezogen auf die Mengen, ergeben sich bei der Errechnung der Höhe der Vertragsstrafen, ausgehend von 3 % des Schiedswertes, folgende Beträge: a) bei tierischen Erzeugnissen, je 100 kg bzw, 1000 Stück Eier (die Hälfte für je angefangene 100 kg oder 1000 Stück Eier): Verzug Höchstsatz für je Tag Verzug und Nicht-DM erfüllung in DM Rind 0,20 11,00 Schwein 0,20 11,00 Geflügel, Kaninchen 0,50 10,00 Ziegen, Schafe 0,10 5,00 Eier 0,45 9,00 Honig 1,00 20,00 (Der Verzug wird nach den in der Anlage A festgelegten Lieferterminen berechnet) Die Vertragsstrafen bei Milch (100 kg) betragen bei Verzug je Tag 0,10 DM, Höchstsatz bei Verzug und Nichterfüllung 1,40 DM, bei Schafwolle (100 kg) bei Verzug je Tag 1, DM, Höchstsatz bei Nichterfüllung 45,- DM, Ausgabetag: 31. März 1960 197 b) bei pflanzlichen Erzeugnissen, je 100 kg (die Hälfte für jede angefangene 100 kg): Verzug Höchstsatz für je Tag Verzug und Nicht- DM erfüllung in DM Getreide (aber artengerecht). Speisehülsenfrüchte, nach dem 15. 12. bis zum 31.12. 0,10 1,00 Ölsaaten, nach dem 31.10. bis zum 31.12. 0,20 3,00 Kartoffeln, frühe, nach dem 10. 8. 0,05 0,30 mittelfrühe, nach dem 30. 9. 0,05 0,30 späte, nach dem 30. 11. bis 31. 12. 0,02 0,30 Heu und Stroh (nur Nichterfüllung) 1,00 (Der Verzug läuft von den gesetzlichen Endablieferungsterminen 100 % bei vorfristiger Lieferung gilt der vereinbarte vorfristige Termin) ' c) bei Futtermitteln, wegen Verzug der Lieferung oder Abnahme 0,05 °/o des Rechnungsbetrages für jeden Tag, jedoch nicht mehr als 3 °/o, bei Nichterfüllung oder Nichtabnahme 3 % des Wertes des Vertragsgegenstandes; d) bei Nutzvieh, für jeden Tag des Verzuges der Lieferung oder Abnahme je Tier: V Verzug Höchstsatz für je Tag Verzug und Nicht- DM erfüllung in DM bei Pferden oder Fohlen 0,30 30,00 bei Kühen oder tragenden Färsen 0,50 40,00 bei Jungrindern, über 3 Monate alt 0,30 25.QQ bei Kälbern, bis 3 Monate alt 0,20 15,00 bei Zugochsen 0,30 30,00 bei Sauen und Futterschweinen 0,30 15,00 bei Läufern, über 20 kg Lebendgewicht 0,10 5,00 bei Ferkeln, bis 20 kg Lebendgewicht 0,10 3,00 bei Schafen und Ziegen 0,15 6,00 bei Geflügel 0,05 1,00 (Der Verzug wird nach den in den Anlagen B/l und B/2 festgelegten Lieferterminen berechnet.) Preisanordnung Nr. 567/1*. Mais-Saatgut Vom 3. März 1960 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 567 vom 3. Februar 1956 Anordnung über die Preise für Mais-Saatgut (GBl. I S. 173) wird folgendes angeordnet: Preisanordnung Nr. 567 (GBl. I 1956 S. 173);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.

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