Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 194

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 194 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 194); 194 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 31. März 1960 (2) Innerhalb der nach Abs. 1 festgelegten Frist haben die zuständigen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe den LPG unter Verwendung der als Anlage angeschlossenen Musterverträge (Hauptverträge) das Vertragsangebot zu unterbreiten und ihnen einen Verhandlungstermin vorzuschlagen. Die LPG haben den Erfassungsund Aufkaufbetrieben innerhalb von 2 Wochen nach Unterbreitung des Angebots bzw. nach der Verhandlung zu erklären, ob sie das Angebot annehmen. Über Änderungsvorschläge der LPG ist erforderlichenfalls nochmals zu verhandeln. (3) Bei Meinungsverschiedenheiten über den Vertragsabschluß, die zwischen den Vertragspartnern nicht beseitigt werden können, sind der LPG-Beirat oder die Fachorgane des Rates des Kreises vom VEAB oder der LPG um Vermittlung zu ersuchen. Kann trotz dieser Vermittlung keine Einigung erzielt werden, so ist vom VEAB oder der LPG der Schiedsspruch des Staatlichen Vertragsgerichts zu erwirken, sofern es sich um die Mengen der Pflichtablieferung und der staatlichen Aufkaufauflage handelt. § 12 Die Verträge sind grundsätzlich für das Kalenderjahr abzuschließen; dabei ist das für die einzelnen Quartale festgelegte staatliche Aufkommen des Kreises einzuhalten. Hinsichtlich der Pflichtablieferung sind, wenn keine Einigung über vorfristige Lieferung erzielt wurde, die Termine nach den geltenden Fristen festzusetzen. Für die Lieferung von Schlachtvieh und Geflügel sind mindestens Monatstermine zu vereinbaren. § 13 Bei dem Vertragsabschluß über Futtermittel und Nutzvieh sind, sofern die Bestimmungen des Hauptvertrages keine besondere Regelung getroffen haben, die geltenden Allgemeinen Lieferbedingungen über Futtermittel bzw. Nutzvieh anzuwenden. § 14 Sofern in dieser Durchführungsbestimmung oder in dem Hauptvertrag (§11 Abs. 2) nichts anderes festgelegt ist, sind die Bestimmungen des Vertragsgesetzes anzuwenden. § 15 Soweit nicht im Hauptvertrag andere Regelungen getroffen werden, gelten für die Lieferungen aus dem Vertrag die Bestimmungen über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse einschließlich der Bestimmungen der geltenden Preisanordnungen und über die Zahlung der Erlöse. § 16 (1) Den im § 3 Abs. 2 genannten Fachorganen obliegt die Kontrolle der richtigen und termingemäßen Durchführung der Vertragsabschlüsse zwischen den LPG und den Erfassungs- und Aufkaufbetrieben. (2) Die VEAB und die LPG haben über die Vertragserfüllung Karteien zu führen, die mindestens einmal im Quartal abgestimmt werden. § 17 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1960 in Kraft. Berlin, den 8. März 1960 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Koch Anlage zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Nr.: Kreis: Gemeinde: Vertrag zwischen LPG und VEAB über die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Der Volkseigene Erfassungs- und Aufkaufbetrieb (VEAB) in vertreten durch den Direktor und die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) in vertreten durch den Vorsitzenden und durch das Vorstandsmitglied schließen in Durchführung des Beschlusses der Mitgliederversammlung der LPG vom folgenden Vertrag für das Jahr ab: I. * Verpflichtungen der LPG i Die LPG verpflichtet sich: 1. landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Nutzvieh in den in den Anlagen A und B/l§ * festgelegten Arten, Mengen und Fristen an die vom VEAB benannten Erfassungs-, Abnahme- oder Verladestellen zu liefern bzw. zu verkaufen; 2. bei der Lieferung der Erzeugnisse die zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden Abnahme- und Gütebestimmungen einzuhalten. Bei der Lieferung von Nutzvieh sind außerdem die Allgemeinen Lieferbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere verbindlich; 3. vom VEAB das gelieferte Nutzvieh (Anlage B/2) und die gelieferten Futtermittel (Anlage C), sofern sie der vereinbarten Qualität bzw. den geltenden Gütebestimmungen entsprechen, ohne Verzug abzunehmen und innerhalb der gesetzlichen Zahlungsfristen zu bezahlen bzw. auf das Konto des VEAB, Nr der Deutschen Bauernbank in , den Kauf- preis zu überweisen. Eine vorfristige Lieferung durch den VEAB ist nach Vereinbarung mit der LPG zulässig; 4. auf ihre Kosten und Gefahr selbst den Transport der vertraglich festgelegten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Nutzvieh, zu den vereinbarten Erfassungs- und Annahmestellen des VEAB (vgl Anlage E) vorzunehmen; 5. die pflanzlichen Erzeugnisse, die auf Grund besonderer Vereinbarungen durch Fahrzeuge des VEAB abgefahren werden, verkehrsgünstig bei den vereinbarten Lagerstellen zum Abtransport zu lagern und dem VEAB für die Abfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse bzw. für die Anfuhr von Nutzvieh und Futtermitteln die Transportgebühren Die Verträge zwischen LPG und Molkereien bzw. VEAB (tR). betreffend Milch bzw. Wolle, entsprechen den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen. Die Anlagen A, B/l, B/2, C, D, E, F dieses Vertrages und die Verträge über Milch und Wolle werden nicht abgedruckt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.