Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 193

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 193 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 193); Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 31. März 1960 193 2. die sozialistischen Molkereibetriebe, 3. alle anderen sozialistischen Betriebe, die zur Erfassung und zum Aufkauf der im § 1 Ziff. 1 genannten Produkte nach den geltenden Bestimmungen zugelassen wurden. Hierzu gehören auch alle sozialistischen Industrie- und Handelsbetriebe, die im Einvernehmen mit den Räten der Kreise, Abteilung Erfassung und Aufkauf und Land- und Forstwirtschaft, in direkten vertraglichen Beziehungen züf LPG stehen. Bezüglich der Großverbraucher und Kontingentträger für den Sonderbedarf gelten die vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse gesondert getroffenen Bestimmungen. § 3 (1) Die Bestätigung der Betriebspläne der LPG einschließlich der Festsetzung der Höhe der Pflichtablieferung und der staatlichen Aufkaufauflage in Getreide und Kartoffeln durch die Räte der Kreise regelt sich nach den für die Veranlagung der LPG zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gesondert getroffenen Bestimmungen. (2) Die Räte der Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft und Erfassung und Aufkauf, haben den zuständigen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben die zum Vertragsabschluß erforderlichen Angaben, Unterlagen und Informationen aus den bestätigten Betriebsplänen und Ablieferungsbescheiden zu vermitteln. Dazu gehören auch die Mengen, die vor! den LPG sozialistischen Industrie- und Handelsbetrieben sowie Großverbrauchern und Kontingentträgern direkt geliefert werden. (3) Von den im Abs. 2 genannten Fachorganen sind den zuständigen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben alle während des Kalenderjahres in den Betriebsplänen der LPG, Ablieferungsbescheiden und Aufkaufauflagen durchgeführten Änderungen oder Berichtigungen, sofern sie die vertraglichen Beziehungen betreffen, unverzüglich mitzuteilen. (4) Die Erfassungs- und Aufkaufbetriebe sind berechtigt, in die Erzeugerkarteikarten und in alle übrigen, die Produktion und die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die LPG bei den Räten der Gemeinden geführten Unterlagen Einsicht zu nehmen. § 4 Der An- und Verkauf von Zuchtvieh von den Handelsstellen der VEAB für Zuchtvieh ist zwischen den LPG und VEAB auf der Grundlage der Entscheidung der Lenkungskommission oder deren Beauftragte gesondert schriftlich zu vereinbaren. § 5 Die LPG können Futtermittel von den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften im Einvernehmen mit den zuständigen VEAB beziehen. Darüber ist im Hauptvertrag mit den VEAB (vgl. § II Abs. 2) die erforderliche Vereinbarung festzulegen. § § 6 (1) In die Verträge sind von den Vertragspartnern in voller Höhe die Mengen, Arten, Sorten, erforderlichenfalls auch die Qualitäten der zu liefernden landwirtschaftlichen Erzeugnisse (§ 1 Ziff. 1) obligatorisch aufzunehmen, die den von den Fachorganen der Räte der Kreise festgesetzten Ablieferungsbescheiden und den staatlichen Aufkaufauflagen entsprechen. (2) Der von den LPG durchgeführte Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf Bauernmärkten und ab Hof wird nicht auf die Erfüllung der Verträge angerechnet. § 7 (1) Die in den Betriebsplänen der LPG unter „freier Verkauf“ festgelegten und von den Räten der Kreise bestätigten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind in der Höhe in die Verträge aufzunehmen, über die zwischen LPG und Erfassungs- und Aufkaufbetrieben Übereinstimmung erzielt wurde; dazu haben die Erfassungs- und Aufkaufbetriebe den LPG vorzuschlagen, zur Erfüllung und Übererfüllung der Ziele des Gesetzes über den Sieben jahrplan die für den freien Verkauf festgelegten Mengen voll vertraglich zu binden. (2) Die Mengen aus Aufkauf-, Mast- und Lieferverträgen, die bereits vor Beginn des betreffenden Planjahres zwischen den Vertragspartnern abgeschlossen wurden, sind Bestandteil der Liefermengen des Hauptvertrages (vgl. § 11 Abs. 2). (3) Die von den LPG auf Grund von Saatgutliefer-und Vermehrungsverträgen an DSG-Handelsbetriebe oder auf Grund von Direktverträgen an Betriebe der Lebensmittelindustrie, des Handels einschließlich Gaststätten, an Großverbraucher und Kontingentträger für den Sonderbedarf gelieferten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind auf die Vertragsmengen des Hauptvertrages anzurechnen. § 8 Beim Vertragsabschluß nach den §§ 6 und 7 sind die Mengen in den Vertrag aufzunehmen, die laut Betriebsplan der LPG effektiv zur Lieferung vorgesehen sind. Bei pflanzlichen Erzeugnissen können auf Wunsch der LPG die Anrechnung von Vorauslieferungen, Gutschriften und andere das Ablieferungssoll der LPG betreffende Vergünstigungen als Vertragserfüllung anerkannt werden. Bei tierischen Erzeugnissen ist die im laufenden Jahr effektiv gelieferte Menge des staatlichen Aufkommens für die Vertragserfüllung anzurechnen. § 9 Zu den im § 1 Abs. 2 der Verordnung genannten sozialistischen Genossenschaften gehören insbesondere die gärtnerischen Produktionsgenossenschaften (GPG) und die Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, sofern sie der Ablieferungspflicht in den im § 1 angeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen unterliegen. § 10 Der Vertragsabschluß zwischen LPG und den Erfassungs- und Aufkaufbetrieben über die Produktion und die Lieferung von technischen Kulturen (insbesondere Zuckerrüben, Tabak, Faserlein, Hanf, Ölfaserlein, Arznei- und Gewürzpflanzen, Hopfen und Korbweiden) regelt sich nach den §§ 36 bis 40 der Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Zu § 4 der Verordnung: § 11 (1) Der Zeitpunkt, bis zu dem die Verträge abzuschließen sind, wird vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf gesondert festgelegt und bekannt-gemacht.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind stellen insgesamt hohe Anforderungen an die Koordinierungstätigkeit der Leiter, Das gilt in besonderem Maße für die operative Personenaufklärung als einem Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist -wer?.