Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 192

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 192 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 192); 192 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 31. März 1960 letzten der Lohnabrechnungsperiode vorangegangenen Monat in Anspruch genommen werden. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht, wenn der Lohnempfänger seine Pflichten im Besteuerungsverfahren (z, B. durch falsche Angaben zur Person oder über den Familienstand) verletzt hat und dadurch ein unrichtiger Steuerbetrag einbehalten würde.“ § 3 Der § 15 AStVO erhält folgenden Abs. 3 angefügt: „Kinderermäßigung wird auch für jedes Kind über 21 Jahre, das sich noch in der Schul- und Berufsausbildung befindet, auf Antrag gewährt. Die Einzelheiten sind durch den Minister der Finanzen zu regeln.“ § 4 Diese Verordnung tritt am 1. April 1960 in Kraft. Berlin, den 10. März 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister der Finanzen Grote wohl I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung zur Änderung der Richtlinien über die Besteuerung des Arbeitseinkommens. Vom 11. März 1960 Auf Grund des § 15 Abs. 3 der Verordnung zur Besteuerung des Arbeitseinkommens AStVO in der Fassung der 6. ASTVO vom 10. März 1960 (GBl. I S. 191) wird zur Änderung der Richtlinien vom 22. Dezember 1952 über die Besteuerung des Arbeitseinkommens AStR (Sonderdruck „Steuer der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz“ sowie Bekanntmachung GBl. S. 1413) folgendes angeordnet: § 1 Die Absätze 2 und 3 der Ziff. 49 der AStR werden gestrichen. An ihre Stelle treten folgende Absätze 2, 3 und 3a: „(2) Kinderermäßigung auf Antrag Kinderermäßigung für Kinder über 18 Jahre wird dem Bürger auf Antrag bis zum Ende des Kalendermonats gewährt, in dem das Kind den Schulbesuch, das Studium bzw. die Lehrausbildung beendet hat wenn folgende Voraussetzungen gleichzeitig gegeben sind: a) Die Kinder müssen entweder zum Haushalt des Bürgers gehören oder überwiegend auf seine Kosten unterhalten und ausgebildet werden. b) Die Kinder müssen während dieser Zeit eine Unterrichtsanstalt in der Deutschen Demokratischen Republik oder in einem der sozialistischen Länder besuchen. c) Die Kinder dürfen keine eigenen Einkünfte beziehen. Stipendien, Lehrlingsentgelte oder Einkünfte, von denen keine Steuer erhoben wird, gelten nicht als eigene Einkünfte des Kindes. (3) Werden die im Abs 2 Buchstaben a und b genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, unterhält jedoch der Bürger das Kind und wird er dadurch außergewöhnlich belastet, so kann Steuerermäßigung nach § 18 AStVO beantragt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Unterhaltsleistungen sind hier die eigenen Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen. (3a) Kinderermäßigung wird, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, auch für das abzuleistende praktische Jahr vor Aufnahme des Fachoder Hochschulstudiums und während des Ehrendienstes in der Nationalen Volksarmee unmittelbar vor Aufnahme des Studiums gewährt. Die während des praktischen Jahres oder in der Nationalen Volksarmee erzielten Einkünfte haben keinen Einfluß auf die Gewährung der Kinderermäßigung. Die Gewährung der Kinderermäßigung während dieser Zeit ist von der Vorlage der Vorimmatrikulationsbescheinigung abhängig.“ § 2 Diese Anordnung tritt am 1. April 1960 in Kraft. Berlin, den 11. März 1960 Der Minister der Finanzen I. V.: K a m m 1 e r Stellvertreter des Ministers Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erweiterung des Vertragssystems mit den LPG. Vom 8. März 1960 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 28. Januar 1960 über die Erweiterung des Vertragssystems mit den LPG (GBl. I S. 97) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft und dem Vorsitzenden des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichts folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: § 1 Die im § 1 der Verordnung festgesetzte Pflicht der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) zum Abschluß von Verträgen mit den im § 2 genannten Erfassungs- und Aufkaufbetrieben bezieht sich 1. auf folgende nach der Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Fassung vom 1. Januar 1957 (GBl. I S. 39) abzuliefernde Produkte: Getreide (artengerecht), Speisehülsenfrüchte, Ölsaaten, Kartoffeln (nach Sorten), Heu, Stroh, Schlachtschweine, Schlachtrinder und sonstiges Schlachtvieh, Milch, Eier, Geflügel und Wolle. Die Aufnahme anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse unterliegt der Vereinbarung der Vertragspartner; 2. auf Nutzvieh entsprechend der Verordnung vom * 18. Dezember 1958 über den Handel mit Zucht- und Nutzvieh (GBl. 1 1959 S. 5); 3. auf Futtermittel, sofern sie von den volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben landwirtschaftlicher Erzeugnisse (VEAB) nach der Futtermittelverordnung vom 9. April 1959 (GBl. I S. 317) zu liefern sind. § 2 Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse nach der Verordnung sind: 1. die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB) und die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für tierische Rohstoffe (VEAB tR),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen der Beweisführung, insbesondere aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren.