Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 181

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 181 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 181); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 29. März 1960 181 § 10 Dienstsiegel und -Stempel (1) Der Leiter der Hafenbehörde führt ein Dienstsiegel. (2) Das Führen von Dienststempeln und die Unterschriftsbefugnis werden durch die Geschäftsordnung der Hafenbehörde geregelt. § 11 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1960 in Kraft. Berlin, den 9. März 1960 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Anordnung Nr. 2* über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Chemie-Kontors. Vom 4. März 1960 Zur Änderung der Anordnung vom 24. Mai 1958 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Chemie-Kontors (GBl. I S. 583) wird folgendes angeordnet: § 1 . Der § 1 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „Das Staatliche Chemie-Kontor ist der Staatlichen Plankommission, Abteilung Chemie, unterstellt. § 2 Der § 3 Ziff. 1 Buchst, b erhält folgende Fassung: „die Bilanzreserven zu verwalten, wobei die Entscheidung über diese Reserven in Fällen vorY f besonderer Bedeutung der Zustimmung des Leiters der Abteilung Materialwirtschaft der Staatlichen Plankommission bedarf. § 3 Im § 8 Absätze 1, 2 und 4 sowie im § 9 Abs. 3 sind die Worte „Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel“ zu streichen. Dafür ist das Wort „Chemie, zu setzen. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. ' Berlin, den 4. März 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Leuschner Anordnung Nr. 3* über verfahrensrechtliche und bautechnische Bestimmungen im Bauwesen. Sonderregelung für die Schaffung von Tierplätzen und Bergeraum durch Altbaunutzung und für behelfsmäßige Einrichtungen Vom 21. März 1960 Zur schnellen Steigerung der Marktproduktion der Landwirtschaft und zur schnellen Schaffung vop Stallplätzen für die erhöhte Tierhaltung im Rahmen der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft müssen geeignete Altbauten in weitestem Umfange durch Ausoder Umbau Verwendung finden. Auf Grund des § 1 der Verordnung vom 6. Juni 1957 über die Neuregelung verfahrensrechtlicher und bautechnischer Bestimmungen im Bauwesen (GBl. I S. 325) wird deshalb folgendes angeordnet: *§ 1 Beim Aus- oder Umbau vorhandener Gebäude und bei behelfsmäßigen Einrichtungen zur Gewinnung von Stallraum oder Bergeraum werden bezüglich der Bauweise keine besonderen Forderungen gestellt. Die Standsicherheit der Bauwerke und'die Belange einer gesunden Tierhaltung müssen gewährleistet sein. § 2 (1) Die Kreis- und Stadtbaudirektoren sind für die schnelle und unbürokratische Durchführung von Aus-und Umbauten für die Schaffung von Stallplätzen und Bergeraum voll verantwortlich. (2) Die Staatliche Bauaufsicht der Kreis- und Stadtbauämter und die Räte der Gemeinden, denen gemäß der Dritten Verordnung vom 6. August 1959 über die Staatliche Baujaufsicht (GBl. I S. 637) bauaufsichtlfche Befugnisse übertragen worden sind, haben Bauanträge oder Bauanzeigen für Baumaßnahmen gemäß § 1 innerhalb von 3 Tagen zu bearbeiten, sofern keine umfangreichen statischen Berechnungen erforderlich sind. Alle Aus- und Umbauten und behelfsmäßigen Einrichtungen ohne umfangreiche statische Berechnungen sind als bauanzeigepflichtige Objekte gemäß § 29 der Deutschen Bauordnung (DBO) vom 2. Oktober 1958 (Sonderdruck Nr. 287 des Gesetzblattes) zu behandeln. § 3 Die Bestimmungen der §§ 140, 224 und 241 der Deutschen Bauordnung finden für die im § 1 genannten Baumaßnahmen keine Anwendung. § 4 Diese Anordnung tritt am 21. März 1960 in Kraft. Berlin, den 21. März 1960 Der Minister für Bauwesen Scholz Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1958 S. 583) ♦ Anordnung Nr. 2 (Sonderdruck Nr. 287 des Gesetzblattes);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.