Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 180

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 180 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 180); 180 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 29. März 1960 Demokratischen Republik. Die Hafenbehörde hat hierbei insbesondere folgende Aufgaben: 1. in den Häfen Rostock, Wismar, Stralsund und Saßnitz a) die Leitung und Überwachung der gesamten Schiffsbewegung von der Ansteuerungstonne bis zum Hafenliegeplatz und im Hafen, b) .die Schiffahrtsaufsicht auf den Seewasserstraßen und in den Häfen im Rahmen der Seewasserstraßenordnung (SWO) vom 25. Oktober 1954 (GBl. ,S. 887) und der Seehafenordnung vom 1. September 1953 (ZB1. S. 454) in der Fassung vom 16. Juni 1954 (ZB1. S. 262), c) den Einsatz der Schlepper und Eisbrecher auf den seewärtigen Zufahrten zum Hafen und im Hafen; 2. in den anderen Häfen im Küstengebiet Aufsicht und Kontrolle über die Arbeit der Hafenbetriebe und über die Unterhaltung der Hafenanlagen; 3. im gesamten Küstenbereich die Organisierung und Durchführung des Lotsen- und Seenotrettungsdienstes sowie des Strandungswesens. i § 3 Befugnisse Die Mitarbeiter der Hafenbehörde und ihrer Organe sind berechtigt, in Ausübung ihrer dienstlichen Obliegenheiten alle im Hafengebiet befindlichen Anlagen und jedes Wasserfahrzeug zu betreten, das sich in dem Bereich befindet, in dem die Hafenbehörde die Schiffahrtsaufsicht ausübt. Das gilt nicht für Wasserfahrzeuge und Anlagen bewaffneter Organe. § § 4 Zusammenarbeit mit anderen Organen Zur Durchführung der im § 2 genannten Aufgaben und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Häfen des Küstengebietes haben die Organe der Hafenbehörde insbesondere mit dem Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik, dem Wasserstraßenamt Stralsund, den Vereinigten Seehäfen der Deutschen Demokratischen Republik, dem VEB Deutsche Seereederei, * dem VEB Schiffsmaklerei, der Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen, der Hafenpolizei, den Organen der Deutschen Grenzpolizei, den zuständigen Dienststellen des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs und dem Medizinischen Dienst des Verkehrswesens eng zusammenzuarbeiten. § 5 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Leiter der Hafenbehörde wird durch den Rat des Bezirkes Rostock ernannt und abberufen. (2) Der Technische .Leiter der Hafenbehörde, die Leiter der Hafenämter, der Kaderleiter und der Haushaltsbearbeiter werden durch den Leiter der Hafenbehörde mit Zustimmung des zuständigen Stellvertreters des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes eingestellt und entlassen. (3) Alle übrigen Mitarbeiter der Hafenbehörde und ihrer Organe werden vom Leiter der Hafenbehörde eingestellt und entlassen. § 6 Leitung (1) Dem Leiter der Hafenbehörde unterstehen folgende leitenden Mitarbeiter: a) der Technische Leiter der Hafenbehörde, b) die Leiter der Hafenämter, c) der Kaderleiter, d) der Strandgutsachbearbeiter, e) der Haushaltsbearbeiter. -4 (2) Der Leiter der Hafenbehörde ist dem Rat des Bezirkes Rostock für die politische, ökonomische und technische Arbeit der Hafenbehörde und ihrer Organe verantwortlich. (3) Dem Technischen Leiter der Hafenbehörde obliegt die Anleitung und Kontrolle a) der Hafenämter in technischen und nautischen Fragen, b) des technischen Dienstes, c) des Sachbearbeiters für Material und Planung, d) des Investbearbeiters. (4) Der Leiter des Hafenamtes trägt die volle Verantwortung für deinen Hafenbereich. Ihm unterstehen die Lotsen- und Seenotrettungsstationen sowie die Hafenmeistereien seines Bereiches. § 7 Technische Beiräte (1) Bei der Hafenbehörde und den Hafenämtern werden zur Koordinierung der Arbeiten in den Häfen Technische Eeiräte gebildet. Die Technischen Beiräte bestehen aus den Leitern der Betriebe und Dienststellen, die das Geschehen in den Häfen maßgeblich beeinflussen. (2) Die Arbeitsweise der Technischen Beiräte regelt der Leiter der Hafenbehörde in einer Geschäftsordnung. § 8 Vertretung Im Rechtsverkehr (1) Die Hafenbehörde wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Leiter und bei dessen Verhinderung durch den Technischen Leiter vertreten. Der Technische Leiter zeichnet in diesem Falle mit dem Zusatz „in Vertretung“. (2) Alle übrigen Mitarbeiter und sonstigen Personen müssen bei der gerichtlichen oder außergerichtlichen Vertretung der Hafenbehörde vom Leiter schriftlich erteilte Vollmachten besitzen. Sie zeichnen „im Aufträge“. (3) Die Verfügungen über Haushaltsmittel bedürfen der Gegenzeichnung des Haushaltsbearbeiters. (4) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzusetzen. § 9 Struktur- und Stellenplan Die Struktur- und Stellenpläne sind nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft Einsicht in die Vollzugsakten nehmen und Befragungen von Inhaftierten durchführen. Die im Rahmen der Überprüfung durch den. aufsichts-führenden. Staatsanwalt, erteilten Auflagen sind durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz ist zu beenden, wenn die fahr abgewehrt rde oder die Person keine zur Gefahrenabwehr oder zur Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.