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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 179 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 179); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 29. März 1960 179 ( 2) Die jeweils festgesetzten Einzelhandelsverkaufspreise (Höchstpreise) für frisches Gemüse und Obst sind in allen Verkaufseinrichtungen, in denen Gemüse und Obst an die Verbraucher verkauft wird, sichtbar auszuhängen. Desgleichen sind die geltenden Abnahme-und Gütebestimmungen für Gemüse und Obst zur Einsichtnahme auszulegen. Ausgenommen von der Aus-legepflicht der Höchstpreise und Gütebestimmungen sind die Verkaufseinrichtungen der Erzeuger auf Bauernmärkten, (3) Die Verkaufsstellenleiter des sozialistischen Einzelhandels sind zur Vermeidung von Handelsverlusten verpflichtet, die Preise für verderbgefährdetes Gemüse und Obst rechtzeitig herabzusetzen. § 7 Die Preise, Handelsspannen und Abgeltungssätze für Wildfrüchte werden jeweils vor Beginn der Saison durch das Ministerium für Handel und Versorgung besonders festgelegt. § 8 Fordern oder zahlen Erzeuger, Erfassungs- und Aufkaufbetriebe, Groß- oder Einzelhandelsbetriebe höhere als die auf Grund dieser Preisanordnung festgelegten Handels- oder Verbraucherpreise, oder verstoßen sie in anderer Form vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieser Preisanordnung, so werden die Bestimmungen des Preisstrafrechts angewendet. § 9 (1) Diese Preisanordnung tritt am 21; März 1960 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Preisanordnung Nr. 1055 vom 16. Juni 1958 Anordnung über die Handels- und Verbraucherpreise für frisches Gemüse und Obst (GBl. I S. 562) außer Kraft. Berlin, den 12. März 1960 Der Minister für Handel und Versorgung Merkel Anlage zu vorstehender Preisanordnung Nr. 1055/1 Die Abgeltungssätze laut § 2 dieser Preisanordnung gelten für folgende Mengeneinheiten: Bezeidinung Mengeneinheit I. Gemüse Blumenkohl je 100 Stück Champignon (Kultur-) je 100 kg Chicoree (Treibware) je 100 kg Chinakohl je 100 kg Endivien je 100 kg Gemüsebohnen einschließlich Puffbohnen je 100 kg Gemüseerbsen je 100 kg Gemüsepaprika je 100 kg Grünkohl je 100 kg Kohlrabi mit Laub je 200 Stück Kohlrabi ohne Laub 'je 100 kg Kohlrüben je 100 kg Kürbis je 100 kg Meerrettich je 100 kg Bezeichnung Mengeneinheit Melonen je 100 kg Möhren mit Laub je 2000 Stück oder 100 20er Bund Möhren ohne Laub je 100 kg Porree je 100 kg Radieschen und Eiszapfen je 10 000 Stück Rettich je 100 kg Rettich (Bundware) je 1000 Stück Rhabarber je 100 kg Rosenkohl je 100 kg Rotkohl je 100 kg Rote Rüben je 100 kg Kopfsalat je 300 Stück Feldsalat (Schnittsalat) je 100 kg Schnittlauch je 100 kg Schnittpetersilie je 100 kg Schwarzwurzel je 100 kg Sellerie mit Laub je 200 Stück Sellerie ohne Laub je 100 kg Spargel je 100 kg Spinat je 100 kg Tomate aller Art je 100 kg Weißkohl je 100 kg Wirsingkohl je 100 kg Wurzelpetersilie je 100 kg Zwiebeln mit Lauch je 1000 Stück Dauerzwiebeln je 100 kg Zwiebellauch je 100 kg II. Obst Beerenobst aller Art je 100 kg Kernobst aller Art je 100 kg Steinobst aller Art je 100 kg Anordnung Uber das Statut der Hafenbehörde des Rates des Bezirkes Rostock. Vom 9. März 1960 Auf Grund des § 2 der Zweiten Verordnung vom 28. Januar 1960 über die Verbesserung und Vereinfachung der Arbeitsweise und Organisation der Schifffahrt (GBl. I S. 130) wird für die Hafenbehörde des „Rates des Bezirkes Rostock folgendes Statut erlassen: § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Die Hafenbehörde des Rates des Bezirkes Rostock (nachstehend Hafenbehörde genannt) ist juristische Person und untersteht dem Rat des Bezirkes Rostock. (2) Sitz der Hafenbehörde ist Rostock. (3) Die Hafenbehörde ist eine Haushaltsorganisation. Sie unterhält Hafenämter, Hafenmeistereien, Lotsen-und Seenotrettungsstationen. § 2 Aufgaben Der Hafenbehörde obliegt die Koordinierung der Aufgaben und Arbeiten in den Seehäfen der Deutschen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.

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