Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 178

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 178 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 178); Ü8 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 29. März 1960 Preisanordnung Nr. 1055/1*. Handelspreise für frisches Gemüse und Obst Vom 12. März 1960 In Durchführung des § 2 der Preisverordnung Nr. 1053 vom 30. Mai 1958 Verordnung über die Preise für Gemüse und Obst (GBl. I S. 553) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 Das Ministerium für Handel und Versorgung setzt auf Basis der geltenden Erzeugerpreis die Einzelhandelsverkaufspreise und in Ausnahmefällen Großhandelsabgabepreise für frisches Gemüse und Obst fest. Die festgesetzten Preise sind Höchstpreise. Sie gelten sowohl für den sozialistischen als auch für den privaten Handel. § 2 (1) Für die sozialistischen Erfassungs-, Aufkauf- und Handelsbetriebe werden folgende Handelsaufschläge und Abgeltungssätze festgelegt: I. Handelsaufschläge: a) für den Erfassungs- und Versandgroßhandel 6 % b) für den Empfangs- und Platzgroßhandel 11 °/o c) für den Einzelhandel 32 °/o II. Abgeltungssätze: a) für Schwund und Verderb beim Erfassungs- und Versandgroßhandel b) für Schwund und Verderb beim Transport der Ware vom Erfassungs- bzw. Versandgroßhandel bis zum Empfangs- bzw. Platzgroßhandel c) Transportabgeltung (pauschal) für die Lieferung von der Sammelstelle bis zum Lager bzw. zur Versandstation des Erfassungs- bzw. Versandgroßhandels je 100 kg bzw. Mengeneinheit laut Anlage d) Abgeltung für Verpackungsabnutzung je 100 kg bzw. Mengeneinheit laut Anlage e) Abgeltung für den Transport ab Lager bzw. Versandstation verladen vom Erfassungs- bzw. Versandgroßhandel bis zum Lager Empfangs- oder Platzgroßhandel bzw. Großmarkthalle je 100 kg bzw. Mengeneinheit laut Anlage Das Transportrisiko ab Versandstation verladen und die Inanspruchnahme der Abgeltung für den Transport liegt beim Empfangs- bzw. Platzgroßhandel. 4 ®/o 4% 0,70 DM 0,80 DM 4,20 DM (3) Die Handelsaufschläge (Handelsspannen) gelten als Höchstsätze, die nicht überschritten werden dürfen. Sie sind nach Abs. 1 Ziff. I zu beziehen auf die tatsächlich gezahlten Erzeugerpreise ohne Lagerkostenzuschläge und Qualitätszuschläge, höchstens jedoch auf die geltenden gesetzlichen Erzeugerpreise für frisches Gemüse und Obst. (4) Die Abgeltungssätze für Schwund und Verderb dürfen nicht überschritten werden; sie beziehen sich nach Abs. 1 Ziff. II Buchstaben a und b auf den Einstandspreis. (5) Die Abgeltungssätze für Verpackungsabnutzung und den Transport sind Pauschalbeträge, die nicht überschritten werden dürfen. Sofern Abholer eigenes Verpackungsmaterial stellen, erfolgt eine Teilung des Pauschalbetrages für Verpackungsmaterial im Verhältnis 50 : 50. Wird das Verpackungsmaterial des Empfängers so rechtzeitig gestellt, daß der Lieferer die Möglichkeit hat, dieses bei der Erfassung bzw. beim Aufkauf zu verwenden, so erhält der Empfänger die volle Abgeltung für Verpackung. (6) Der Handelsaufschlag für den Empfangs- und Platzgroßhandel versteht sich bei Belieferung des Einzelhandels frei Verkaufsstelle. (7) Der Abgeltungssatz nach Abs. 1 Ziff. II Buchst, e ist ein Durchschnittssatz, der entsprechend.den örtlichen ökonomischen Bedingungen der Bezirke vom Ministerium für Handel und Versorgung differenziert werden kann. § 3 Bezieht der Privathandel frisches Gemüse und Obst vom sozialistischen Handel, so sind die im § 2 Abs. 1 festgelegten und die gemäß § 2 Abs. 2 festzulegenden Handelsaufschläge und Abgeltungssätze' auch für den privaten Groß- und Einzelhandel verbindlich. § 4 (1) Der jeweilige Handelsaufschlag und die Abgel- tungssätze dürfen nur einmal in Anspruch genommen werden. (2) Wenn im Interesse der reibungslosen Abwicklung des Warenverkehrs mehrere Handelsorgane in einer Handelsstufe tätig werden und Leistungen erbringen, so sind der vorgesehene Handelsaufschlag und die Abgeltungssätze nach dem Anteil der Gesamtleistungen in gegenseitiger schriftlicher. Vereinbarung aufzuteilen. (3) Bezieht der Einzelhandel frisches Gemüse und Obst direkt vom Erzeuger, so ist die Großhandelsspanne, soweit nicht Näheres bestimmt ist, nach dem Anteil der Gesamtleistungen in gegenseitiger Vereinbarung aufzuteilen. Die Preisanordnung Nr. 913 vom 22. Januar 1958 Anordnung über die Teilung der Großhandelsspanne bei Direkt-, Vermittlungs- und Streckengeschäften (GBl. I S. 77) gilt bei Direktgeschäften zwischen Erzeuger und Einzelhandel mit frischem Gemüse und Obst nicht. Die vorgenannten Handelsaufschläge und Abgeltungssätze gelten nicht für Treibgemüse. (2) Der Minister für Handel und Versorgung setzt die Handelsaufschläge und Abgeltungssätze für Treibgemüse für die einzelnen Preisperioden in Form von effektiven Beträgen fest. Die Höhe der Handelsaufschläge und Abgeltungssätze darf die Beträge gemäß Abs. 1 nicht überschreiten. § 5 Die Handelsabgabepreise an die wreiterverärbeitende Industrie werden durch besondere Anweisung des Ministers für Handel und Versorgung bekanntgegeben. § 6 (1) Die Preisauszeichnung hat auch die Mengeneinheit sowie die Preisgruppe und Güteklasse zu enthalten. Bei Äpfeln, Birnen, Pflaumen. Zwetschen, Mirabellen und Renekloden ist. außerdem die Sorte anzugeben. * Preisanordnung Nr. 1055 (GBl. I 1958 S. 562);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.