Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 17 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 17); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I I960 Berlin, den 19. Januar 1960 Nr. 2 Tag Inhalt Seite 12.11. 59 Verordnung über das Statut des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport 17 24.12.59 Verordnung über die Besteuerung der Kommissionshändler 19 23.12. 59 Preisanordnung Nr. 561/26. Anordnung über die Preisbildung für Bauhauptleistun- gen der volkseigenen Bauindustrie , 21 28.12. 59 Preisanordnung Nr. 1001/2, Anordnung über die Festsetzung von Erfassungspreisen für Getreide, Speisehülsenfrüchte, Ölsaaten und Hopfen (Erzeugerpreise für Speisehülsenfrüchte und Mohn) 22 1.12. 59 Preisanordnung Nr. 1495/1. Anordnung über die Preisbildung für industrielles Bauen Montagearbeiten für Großblockbauten 22 29.12. 59 Arbeitsschutzanordnung 345/1. Bahnhofs-, Bahnpost- und Zustelldienst 23 29.12. 59 Anordnung über die Verbesserung der Organisation der zahnärztlichen Versorgung 27 5. 1. 60 Anordnung über die Auflösung der gemeinschaftlichen Jugendgerichte 28 Berichtigung 28 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 28 Verordnung über das Statut des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport. Vom 12. November 1959 §1 Rechtsstellung und Sitz (1) Das Staatliche Komitee für Körperkultur und Sport, im folgenden Komitee genannt, ist das zentrale Organ des Ministerrates zur Förderung und Unterstützung des Sportes und zur Wahrnehmung der staatlichen Belange auf dem Gebiet der Körperkultur und des Sportes. (2) Das Komitee hat die ihm übertragenen Aufgaben auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und seines Präsidiums zu erfüllen. (3) Das Komitee ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sein Sitz ist Berlin. §2 Aufgaben Das Komitee hat die Aufgabe, a) die Prinzipien und die Grundsatzpläne für die Entwicklung der Körperkultur und des Sportes in Zusammenarbeit mit den zuständigen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung und anderen Institutionen vorzubereiten und zu beschließen; b) alle Maßnahmen der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und der gesellschaftlichen Organisationen auf dem Gebiet der Körperkultur und des Sportes zu koordinieren, die staatlichen Belange auf diesem Gebiet wahrzunehmen bzw. ihre Wahrnehmung durch die entsprechenden Organe zu sichern; c) das Programm für die Körpererziehung „Bereit zur Arbeit und zur Verteidigung der Heimat“ und die Sportklassifizierung in Zusammenarbeit mit den zuständigen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung und anderen Institutionen aufzustellen und zu vervollständigen; d) dem Ministerrat Beschlußvorlagen über Fragen der Körperkultur und des Sportes zu unterbreiten; e) den Sport vor allem durch die Unterstützung des Deutschen Turn- und Sportbundes in allen Fragen umfassend zu fördern; f) geeignete Maßnahmen zur Förderung des Leistungssportes anzuregen; g) bei der Anleitung und Kontrolle der Ausbildung und Forschungstätigkeit der Deutschen Hochschule für Körperkultur, Leipzig, und ihrer Forschungsstelle sowie dem Einsatz der ausgebildeten Sportlehrkräfte gemäß Abschnitt II Ziff. 2 der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die weitere sozialistische Umgestaltung des Hoch- und Fachschulwesens in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 175) mitzuwirken; h) die Traineraus- und -Weiterbildung zu fördern; i) an der Ausarbeitung und Bestätigung der Lehr-und Studienpläne für alle Einrichtungen der Sportlehrerausbildung sowie für den obligatorischen Turn- und Sportunterricht teilzunehmen; j) die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Körperkultur und Sport zu fördern; k) die Vorschläge für die Auszeichnung von Sportlerinnen und Sportlern mit dem Titel „Verdienter Meister des Sports“ bzw. „Meister des Sports“ zu bestätigen;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit geprägt. Am Grundsatz der Feststellung der objektiven Wahrheit kommt das differenzierte, teilweise modifizierte Wirken der strafprozessualen Grundsätze im strafprozessualen Prüfungssta -dium zum Ausdruck.