Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 168

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 168 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 168); 168 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 29. März 1960 § 3 (1) Die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sowie zum Kultur- und Sozialfonds können nach den Richtlinien für die finanzgeplanten Betriebe und bis zu den darin für die einzelnen Zweige der Versorgungsund Dienstleistungsbetriebe festgelegten Höchstsätzen erfolgen. (2) Dabei sind Voraussetzungen für die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds bei den bruttogeplanten Betrieben: a) An Stelle des Produktionsplanes die Erfüllung der geplanten Einnahmen, wenn ein Produktions-bzw. Leistungsplan von den Betrieben nicht aufzustellen ist oder keine staatlichen Aufgaben festgelegt werden. b) An Stelle des Gewinnplanes die Erfüllung des geplanten Überschusses oder die Nichtüberschreitung des im Plan festgelegten Zuschusses (Einnahmen 7. Ausgaben ausschließlich Beschaffungen, Hauptinstandsetzungen und Prämienfonds = Uberschuß bzw. Zuschuß). c) Soweit nach den Richtlinien beim Gewinnplan noch die Einhaltung des geplanten Kostensatzes vorgesehen ist, wird dieser nach der Formel Ausgaben (ausschließlich Beschaffungen, Hauptinstandsetzungen und Prämienfonds) X 100 Einnahmen ermittelt. (3) Das jeweils zuständige Organ der staatlichen Verwaltung hat zu gewährleisten, daß der Kostensatz und seine Errechnung bei den nachgeordneten Betrieben im Plan und in den Planabrechnungen ausgewiesen und durch das jeweils zuständige Organ der staatlichen Verwaltung seinem übergeordneten Organ weitergemeldet wird. § 4 (1) Der Betriebsprämienfonds sowie der Kultur-und Sozialfonds werden auf der Grundlage der geplanten Lohn- und Gehaltssumme (Sachkonten 500, 501 und 502) nach den in den Richtlinien für die Planerfüllung festgesetzten Prozentsätzen geplant und gebildet. (2) Wird im Laufe eines Planjahres über weitere Zuführungen gemäß § 12 der Verordnung durch das jeweils zuständige Organ der staatlichen Verwaltung entschieden, sind die hierfür erforderlichen Mittel soweit diese im Plan nicht vorgesehen waren aus erzielten Mehreinnahmen und Einsparungen des für den bruttogeplanten Betrieb zuständigen Organs der staatlichen Verwaltung bereitzustellen. (3) Bei einer Übererfüllung des Planes sind die zusätzlichen Zuführungen nach Jahresabschluß auf der Grundlage der Jahresplanerfüllung vorzunehmen und voll aus den erzielten Einsparungen bzw. Mehreinnahmen des bruttogeplanten Betriebes zu decken. § 5 . Die bruttogeplanten Betriebe des Aufgabenbereiches Kommunalwirtschaft und Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung einbezogen sind, unterteilen das Sachkonto 530 Prämienfonds in 530/1 Betriebsprämienfonds und 530/2 Kultur-und Sozialfonds. , ' § 6 Neben den in dieser Durchführungsbestimmung festgelegten Besonderheiten für die in den Anwendungsbereich der Verordnung einbezogener} bruttogeplanten Betriebe des Aufgabenbereiches Kommunalwirtschaft und Dienstleistungen sind außer den Richtlinien sinngemäß die Bestimmungen über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben anzuwenden. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. März 1960 Der Minister der Finanzen I. V.: K a m m 1 e r Stellvertreter des Ministers Preisanordnung Nr. 1054/1*. Erzeugerpreise für Gemüse und Obst Vom 12. März 1960 In Durchführung des § 2 der Preisverordnung Nr. 1053 vom 30. Mai 1958 Verordnung über die Preise für Gemüse und Obst (GBl. I S. 553) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 (1) Für Gemüse und Obst, das auf Grund der geltenden Bestimmungen über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Vertrag oder Ablieferungsbescheid abgeliefert wird, gelten die in der Anlage 1 festgelegten Preise. Abliefe-rungsfreie Erzeuger erhalten diese Preise vom sozialistischen Handel auch dann, wenn die Lieferungen nicht vertraglich vereinbart sind. Der Minister für Handel und Versorgung beruft eine Kommission, die bei natürlich bedingten Ertragsschwankungen von den in der Anlage 1 genannten Preisen abweichende Preise im Rahmen der festgelegten Preiszu- bzw. -abschläge festsetzen kann. Die Abweichungen können durch die Kommission örtlich und artenmäßig differenziert festgesetzt werden. Die in der Anlage 1 genannten oder hiervon abweichend festgesetzten Preise sind Festpreise. (2) Die in der Anlage 1 genannten Wochen entsprechen den Kalenderwochen. Die Preise gelten, grundsätzlich ab Montag der jeweiligen Woche. Der Minister für Handel und Versorgung hat im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft in Ausnahmefällen das Recht, die gemäß Wochenstaffel festgesetzten Preise vorzuziehen oder hinauszuzögern. § 2 (1) Bei Lieferung von vertraglich gebundenem Gemüse sowie ablieferungsfreiem, vertraglich gebundenem Obst zahlen die zugelassenen sozialistischen Er-fassungs- und Aufkaufbetriebe den Erzeugern die in der Anlage 2 genannten Vertragszuschläge. Der Ver-tragsabschluß muß bei Obst mindestens 4 Wochen vor der Lieferung erfolgt sein. Der Vertragsabschluß bei Gemüse muß entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgt sein. (2) Der Minister für Handel und Versorgung kann im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen die Vertragszuschläge verändern. * Preisanordnung Nr. 1054 (GBl. I 1958 S. 553);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.