Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 168

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 168 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 168); 168 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 29. März 1960 § 3 (1) Die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sowie zum Kultur- und Sozialfonds können nach den Richtlinien für die finanzgeplanten Betriebe und bis zu den darin für die einzelnen Zweige der Versorgungsund Dienstleistungsbetriebe festgelegten Höchstsätzen erfolgen. (2) Dabei sind Voraussetzungen für die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds bei den bruttogeplanten Betrieben: a) An Stelle des Produktionsplanes die Erfüllung der geplanten Einnahmen, wenn ein Produktions-bzw. Leistungsplan von den Betrieben nicht aufzustellen ist oder keine staatlichen Aufgaben festgelegt werden. b) An Stelle des Gewinnplanes die Erfüllung des geplanten Überschusses oder die Nichtüberschreitung des im Plan festgelegten Zuschusses (Einnahmen 7. Ausgaben ausschließlich Beschaffungen, Hauptinstandsetzungen und Prämienfonds = Uberschuß bzw. Zuschuß). c) Soweit nach den Richtlinien beim Gewinnplan noch die Einhaltung des geplanten Kostensatzes vorgesehen ist, wird dieser nach der Formel Ausgaben (ausschließlich Beschaffungen, Hauptinstandsetzungen und Prämienfonds) X 100 Einnahmen ermittelt. (3) Das jeweils zuständige Organ der staatlichen Verwaltung hat zu gewährleisten, daß der Kostensatz und seine Errechnung bei den nachgeordneten Betrieben im Plan und in den Planabrechnungen ausgewiesen und durch das jeweils zuständige Organ der staatlichen Verwaltung seinem übergeordneten Organ weitergemeldet wird. § 4 (1) Der Betriebsprämienfonds sowie der Kultur-und Sozialfonds werden auf der Grundlage der geplanten Lohn- und Gehaltssumme (Sachkonten 500, 501 und 502) nach den in den Richtlinien für die Planerfüllung festgesetzten Prozentsätzen geplant und gebildet. (2) Wird im Laufe eines Planjahres über weitere Zuführungen gemäß § 12 der Verordnung durch das jeweils zuständige Organ der staatlichen Verwaltung entschieden, sind die hierfür erforderlichen Mittel soweit diese im Plan nicht vorgesehen waren aus erzielten Mehreinnahmen und Einsparungen des für den bruttogeplanten Betrieb zuständigen Organs der staatlichen Verwaltung bereitzustellen. (3) Bei einer Übererfüllung des Planes sind die zusätzlichen Zuführungen nach Jahresabschluß auf der Grundlage der Jahresplanerfüllung vorzunehmen und voll aus den erzielten Einsparungen bzw. Mehreinnahmen des bruttogeplanten Betriebes zu decken. § 5 . Die bruttogeplanten Betriebe des Aufgabenbereiches Kommunalwirtschaft und Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung einbezogen sind, unterteilen das Sachkonto 530 Prämienfonds in 530/1 Betriebsprämienfonds und 530/2 Kultur-und Sozialfonds. , ' § 6 Neben den in dieser Durchführungsbestimmung festgelegten Besonderheiten für die in den Anwendungsbereich der Verordnung einbezogener} bruttogeplanten Betriebe des Aufgabenbereiches Kommunalwirtschaft und Dienstleistungen sind außer den Richtlinien sinngemäß die Bestimmungen über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben anzuwenden. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. März 1960 Der Minister der Finanzen I. V.: K a m m 1 e r Stellvertreter des Ministers Preisanordnung Nr. 1054/1*. Erzeugerpreise für Gemüse und Obst Vom 12. März 1960 In Durchführung des § 2 der Preisverordnung Nr. 1053 vom 30. Mai 1958 Verordnung über die Preise für Gemüse und Obst (GBl. I S. 553) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 (1) Für Gemüse und Obst, das auf Grund der geltenden Bestimmungen über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Vertrag oder Ablieferungsbescheid abgeliefert wird, gelten die in der Anlage 1 festgelegten Preise. Abliefe-rungsfreie Erzeuger erhalten diese Preise vom sozialistischen Handel auch dann, wenn die Lieferungen nicht vertraglich vereinbart sind. Der Minister für Handel und Versorgung beruft eine Kommission, die bei natürlich bedingten Ertragsschwankungen von den in der Anlage 1 genannten Preisen abweichende Preise im Rahmen der festgelegten Preiszu- bzw. -abschläge festsetzen kann. Die Abweichungen können durch die Kommission örtlich und artenmäßig differenziert festgesetzt werden. Die in der Anlage 1 genannten oder hiervon abweichend festgesetzten Preise sind Festpreise. (2) Die in der Anlage 1 genannten Wochen entsprechen den Kalenderwochen. Die Preise gelten, grundsätzlich ab Montag der jeweiligen Woche. Der Minister für Handel und Versorgung hat im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft in Ausnahmefällen das Recht, die gemäß Wochenstaffel festgesetzten Preise vorzuziehen oder hinauszuzögern. § 2 (1) Bei Lieferung von vertraglich gebundenem Gemüse sowie ablieferungsfreiem, vertraglich gebundenem Obst zahlen die zugelassenen sozialistischen Er-fassungs- und Aufkaufbetriebe den Erzeugern die in der Anlage 2 genannten Vertragszuschläge. Der Ver-tragsabschluß muß bei Obst mindestens 4 Wochen vor der Lieferung erfolgt sein. Der Vertragsabschluß bei Gemüse muß entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgt sein. (2) Der Minister für Handel und Versorgung kann im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen die Vertragszuschläge verändern. * Preisanordnung Nr. 1054 (GBl. I 1958 S. 553);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft im besonderen ausdrückt. Da negative sich im Handeln zum Nachteil für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung auswirken können, sind sie bei operativ bedeutsamen Personen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen dar. Daraus folgt, daß die möglichen sozial negativen Wirkungen erst dann Wirkungsgewicht erlangen können, wenn sie sich mit den im Imperialismus liegenden sozialen Ursachen, den weiteren innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der abgeschlossenen Forschung auf unserer Liniescie bei der Erarbeitung des Entwurfes eines Untersuchungshaft volXsugsgesetzes der alt allen beteiligten Organen gewonnen batten.