Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 165

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 165 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 165); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 23. März 1960 165 „ und bei der Erledigung dienstlicher Aufträge strenge Disziplin zu halten. Die Mitarbeiter des Ministeriums führen ihre Aufgaben nach kollektiver Beratung in persönlicher Verantwortung durch. (4) Die Mitarbeiter des Ministeriums haben alle Möglichkeiten auszunutzen, um die Errungenschaften und Erfolge der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet im Ausland zu popularisieren. Sie haben enge Verbindung mit den Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik zu halten und ihnen den Inhalt und die politische Zielsetzung außenpolitischer Maßnahmen zu erläutern. § 11 (1) Das Ministerium gliedert sich in territoriale und sachliche Arbeitsbereiche entsprechend dem vom Präsidium des Ministerrates zu bestätigenden Strukturplan. (2) Die kadermäßige Besetzung, die Arb ei ts Verteilung und die Arbeitsweise des Ministeriums werden im Stellenplan, im Arbeitsverteilungsplan und in der Arbeitsordnung des Ministeriums geregelt. § 12 Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Deutschen Demokratischen Republik im Ausland sind Organe des einheitlichen Auswärtigen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik. Sie unterstehen dem Weisungsrecht und der Disziplinarbefugnis des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten. Die Arbeitsordnung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten hat für sie Gültigkeit § 13 Vertretung des Ministeriums im Rechtsverkehr (1) Das Ministerium wird im Rechtsverkehr durch den Minister vertreten. Im Falle der Verhinderung des Ministers regelt sich die Vertretung nach § 5 dieses Statuts. (2) Im Rahmen ihres Aufgabenbereiches und ihrer Befugnisse sind die Stellvertreter des Ministers, die Leiter der sachlichen und territorialen Arbeitsbereiche sowie die Leiter der diplomatischen und konsularischen Vertretungen berechtigt, das Ministerium zu vertreten. (3) Nach Maßgabe der ihnen vom Minister erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Ministeriums oder andere Personen das Ministerium vertreten. § 14 Schlußbestimmung; Dieses Statut tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Dezember 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Auswärtige Der Ministerpräsident Angelegenheiten Grote wohl Dr. Bolz Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Preisanordnung Nr. 913/1*. Teilung der Großkandelsspanne bei Direkt-, Vermittlungs- und Streckengeschäften Vom 1. März 1960 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Gesundheitswesen wird zur Ergänzung der Preisanordnung Nr. 913 vom 22. Januar 1958 Anordnung über die Teilung der Großhandelsspanne bei Direkt-, Vermittlungs- und Streckengeschäften (GBl. I S. 77) folgendes angeordnet: § 1 Der § 7 Abs. 1 der Preisanordnung Nr. 913 wird durch folgenden Buchst. 1 ergänzt: „1) Arzneimittel.“ § 2 (1) Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Eine nachträgliche Handelsspannenabschöpfung erfolgt nicht Berlin, den 1. März 1960 Der Minister für Handel und Versorgung Merkel Preisanordnung Nr. 913 (GBl. I 1S58 S. 77) Anordnung über die Aufhebung der Nacheichpflicht für Maßstäbe und Flüssigkeitsmaße. Vom 20. Februar 1980 Auf Grund des § 20 Ziffern 4 und 6 des Maß- und Gewichtsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1499) in der Fassung der Verordnung vom 9. Oktober 1941 zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften (RGBl. I S. 635) wird zur Vereinfachung der Durchführung der amtlichen Nacheichungen folgendes angeordnet: § 1 (1) Maßstäbe aus einem Stüde, Gliedermaßstäbe und Flüssigkeitsmaße sind von der Nacheichung befreit (2) Die Kontrolle der Richtigkeit der im Abs. 1 genannten Maße bei ihrer Anwendung im öffentlichen Verkehr zur Bestimmung des Umfanges von Leistungen wird von den Bezirkseichämtern im Rahmen der allgemeinen Meßgeräteüberwachftng ausgeübt. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 20. Februar 1960 Der Versitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Grosse Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Rückgewinnung einnimmt, entscheidend zu verbessern. Im Prozeß der Rückgewinnung sind stets auch die Beweggründe der betreffenden Person für die gezeigte Bereitschaft, in die sozialistische Gesellschaft integriert erscheinen zumal wsnn ihr hohes berufliches Engagement auch mit gesellschaftspolitischen Aktivitäten verknüpft ist. Die betreffenden Bürger stehen dem realen Sozialismus in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie andere besonders gefährliche Aktivitäten, die auf die Erzwingung der Übersledlung gerichtet sind, zu erkennen, weitgehend auszuschließen und politischen Schaden abzuwenden.