Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 160 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 160); 160 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 11. März 1960 (7) Auf Grund von Bilanzen und einer Berechnung, die als Steuererklärung gilt, ist dem Rat des Kreises bzw. Rat der Stadt, Abteilung Finanzen, zum 10. August und zum 10. November die sich für die vorangegangenen zwei bzw. drei Quartale ergebende Steuerschuld nachzuweisen, wobei gleichzeitig die Differenzbeträge zu den geleisteten Abschlagzahlungen nachzuentrichten sind bzw. verrechnet werden können. (8) Die Jahressteuerschuld ist entsprechend §§ 1 bis 3 der Verordnung vom 18. März 1952 über die Selbstberechnung und über die Fälligkeit von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (GBl. S. 221) zu erklären und zu entrichten. Zu § 9 der Verordnung: § 9 '(1) Die Summe der Teil werte für Maschinen, maschinelle Anlagen und sonstige Gegenstände des abnutzbaren Anlagevermögens im Zeitpunkt der Einbringung in den halbstaatlichen Betrieb kann aus der letzten steuerlichen Vermögensermittlung abgeleitet werden. Die Summe der Teilwerte ist dann wie folgt zu bestimmen : Summe der Teilwerte nach der letzten Vermögensermittlung zuzüglich in Anspruch genommener Sonderabschreibungen, soweit diese die normale Absetzung für Abnutzung übersteigen, zuzüglich Buchwerte für Neuanschaffungen und Erhöhungen der Buchwerte durch Generalreparaturen, abzüglich Teil werte der ausgeschiedenen Wirtschaftsgüter, abzüglich der in Anspruch genommenen Absetzung für Abnutzung. (2) Die Zu- und Abrechnungen sind jeweils für den Zeitraum vom Tage der letzten Vermögensermittlung bis zum Tage der Schlußbilanz des eingebrachten Betriebes vorzunehmen. Danach sind die Teilwerte der Wirtschaftsgüter abzusetzen, die im Zuge der Umwandlung nicht in den halbstaatlichen Betrieb eingebracht werden. (3) Die Teilwerte der Wirtschaftsgüter, die einer Generalreparatur unterzogen worden sind, dürfen 75 °/o der Neuanschaffungswerte nicht übersteigen. § § 10 (1) Werden Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in der Eröffnungsbilanz des halbstaatlichen Betriebes nach § 9 der Verordnung höher bewertet als in der Schlußbilanz des Privatbetriebes, so sind die dadurch aufgedeckten stillen Reserven von den Wertberichtigungskonten der betreffenden Anlagegegenstände abzusetzen bzw. sind, soweit Wertberichtigungskonten nicht geführt werden müssen, die betreffenden Anlagekonten zu erhöhen. Eine Erhöhung der Anlagekonten kommt nur insoweit in Betracht, als die aufgedeckten stillen Reserven die ausgewiesenen Wertberichtigungen übersteigen. (2) Im Anlagenachweis sind die für den einzelnen Anlagegegenstand aufgedeckten stillen Reserven besonders kenntlich zu machen. (3) Aus Vereinfachungsgründen kann in Höhe der Summe der aufgedeckten stillen Reserven ein Anlageaufstockungsposten in die Eröffnungsbilanz eingestellt werden. Auf die Ermittlung der für den einzelnen Anlagegegenstand anteilig aufgedeckten stillen Reserven wird in diesen Fällen verzichtet. § 11 (1) Zur Behandlung der Wertminderungen für die anläßlich der Umwandlung eines Privatbetriebes in einen halbstaatlichen Betrieb gemäß § 9 der Verordnung aufgedeckten stillen Reserven ergehen besondere Bestimmungen. (2) Eine spätere Erhöhung des Anlageaufstockungspostens ist nicht zulässig. Zu §§ 9 und 10 der Verordnung: § 12 Mit Ausnahme der nach §§ 9 und 10 der Verordnung zugelassenen Abweichungen ist der uneingeschränkte Wertzusammenhang zwischen der Schlußbilanz des Privatbetriebes und der Eröffnungsbilanz des halbstaatlichen Betriebes zu wahren. Zu § 10 der Verordnung: § 13 (1) Wurden anläßlich der Umwandlung Wirtschaftsgüter ohne Auflösung der stillen Reserven in das Privatvermögen überführt, so ist hierüber vom privaten Gesellschafter ein Bestandsnachweis zu führen. (2) Die gemäß Abs. 1 entnommenen Wirtschaftsgüter sind sonstiges Vermögen. Zu § 11 der Verordnung: § 14 Soweit der Privatbetrieb die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten entrichtet hat, entsteht für die noch nicht vereinnahmten Entgelte die Umsatzsteuerschuld bei dem halbstaatlichen Betrieb mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem das Entgelt vereinnahmt wird. § 15 Wird anläßlich des Entstehens eines halbstaatlichen Betriebes der Übergang von einem abweichenden Wirtschaftsjahr auf das Kalenderjahr erforderlich, so werden die Gewinne aus Gewerbebetrieb der Gesellschafter, die den Betrieb eingebracht haben, mit dem Vomhundertsatz zur Einkommensteuer herangezogen, der sich für die anteiligen Gewinne für 12 Monate ergibt. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 16 (1) Die gemäß § 8 bis zum 10. Februar 1960 für den Monat Januar 1960 zu leistenden Abschlagzahlungen zur Einkommensteuer der privaten Gesellschafter sind zusammen mit den Abschlagzahlungen für den Monat Februar 1960 bis zum 25. März 1960 zu entrichten. Die Abschlagzahlungen gemäß § 3 Abs. 2 sind für das I. Quartal 1960 ebenfalls bis zu diesem Termin zu entrichten. (2) Soweit Gewerbesteuerabschlagzahlungen für das 1. Vierteljahr 1960 bereits in einem Betrag zum 10. Februar 1960 entrichtet wurden, verbleibt es dabei. § 17 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1960 in Kraft. Berlin, den 24. Februar 1960 Der Minister der Finanzen I. V.: Kammler Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten folgende Maßnahmen zu planen: Maßnahmen der personellen und materiellen Ergänzung die Entfaltung von Operativstäben reorganisatorische Maßnahmen in den Unterstellungsverhältnissen. Die Führungs- und Organisationsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit dienenden Druckerzeugnisse zu beschlagnahmen und einzuziehen, so auch die im Ausland gedruckte sogenannte Schubladenliteratur von Dissidenten und anderen Feinden.