Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 159 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 159); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 11. März 1960 159 Zu § 4 Abs. 2 der Verordnung: § 3 (1) Der Gewinnanteil des staatlichen Gesellschafters ist zu den im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Terminen an den Rat des Kreises bzw. Rat der Stadt, Abteilung Finanzen, abzuführen. Dabei sind die nach Abs. 2 geleisteten Abschlagzahlungen zu berücksichtigen. (2) Bis zum 10. des 3. Monats des laufenden Quartals (10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember) sind Abschlagzahlungen auf die Abführung des Gewinnanteiles des staatlichen Gesellschafters in Höhe von 50 % des für das vorhergehende Quartal ermittelten Gewinnanteiles des staatlichen Gesellschafters zu entrichten, wenn der Gewinnanteil im vorhergehenden Quartal mehr als 2000 DM betragen hat. (3) Nach Ablauf des Jahres ist zusammen mit der steuerlichen Jahreserklärung eine Erklärung über den Anteil'des staatlichen Gesellschafters am Jahresgewinn an den Rat des Kreises bzw. Rat der Stadt, Abteilung Finanzen, einzureichen. Nachzahlungen auf Grund dieser Erklärung sind 7 Tage nach dem Abgabetermin für die steuerliche Jahreserklärung fällig. § 4 Der volkseigene Anteil an einem halbstaatlichen Betrieb unterliegt ab 1. Januar 1960 nicht mehr der Körperschaftsteuer. Der auf den volkseigenen Anteil entfallende Gewinn ist entsprechend § 3 abzuführen. Zu § 5 Abs. 2 der Verordnung: § 5 (1) Die Einkommensteuer auf den Gewinn, der sich aus der Auflösung des in der Bilanz enthaltenen Passivpostens „Schuldnachlaß-Altkontokorrentforderungen“ ergibt, beträgt einheitlich 30 °/o. (2) Die begünstigte Auflösung gemäß Abs. 1 kann bereits in der Schlußbilanz des privaten Betriebes, der in den halbstaatlichen Betrieb eingebracht werden soll erstmalig am 31. Dezember 1959 , erfolgen. § 6 Für die Feststellung, ob die Belastung eines privaten Gesellschafters mit Einkommensteuer und Vermögensteuer 90 % des Gesamtbetrages der Einkünfte übersteigt (§ 2 der Zweiten Steueränderungsverordnung vom 4. März 1954 [GBl. S. 240]), sind die Vergütungen nach § 5 Abs. 3 der Verordnung, steuerfreie Exportentgelte, Erfinderentgelte, steuerbegünstigte Einkünfte aus Konstruktionsentwürfen und die Gewinne nach § 5 sowie die darauf entfallenden Steuern nicht mit anzurechnen. Zu § 5 Abs. 4 der Verordnung: § 7 (1) Für die Ermittlung des Gesamtvermögens ist die vertraglich vereinbarte Einlage zum Veranlagungszeitpunkt anzusetzen. Auf den 1. Januar 1959 ist auf Antrag des privaten Gesellschafters eine Neuveranlagung zur Vermögensteuer auch dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 13 Vermögensteuergesetz nicht vorliegen. Bereits durchgeführte Neuveranlagungen können auf Antrag auch dann berichtigt werden, wenn sie rechtswirksam sind. (2) Noch nicht entnommene Gewinnanteile gelten als sonstiges Vermögen. (3) Verbindlichkeiten der privaten Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens als Schulden absetzbar. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Erbschaftsteuer entsprechend. Zu § 5 Abs. 5 der Verordnung: § 8 (1) Auf die Einkommensteuer sind monatliche Abschlagzahlungen jeweils bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats zu leisten. Die monatlichen Abschlagzahlungen sind a) bei privaten Gesellschaftern, die neben ihrem Gewinnanteil aus dem halbstaatlichen Betrieb Vergütungen gemäß § 5 Absätzen 1 und 3 der Verordnung bzw. Arbeitseinkommen beziehen, nach der in der Anordnung vom 5. Februar 1960 über die Steuerveranlagung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter (Veranlagungsrichtlinien 1959 halbst.) (Sonderdruck Nr. 312 des Gesetzblattes) veröffentlichten Steuersatztabelle L, b) bei privaten Gesellschaftern, die nur steuerlich nicht begünstigte Einkünfte beziehen, nach der in der Anordnung vom 5. Februar 1960 über die Steuerveranlagung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter (Veranlagungsrichtlinien 1959 halbst.) (Sonderdruck Nr. 312 des Gesetzblattes) veröffentlichten Einkommensteuer-Monatstabelle zu entrichten. Der Steuerüberweisungsauftrag gilt als Steuererklärung für die Abschlagzahlungen. (2) Der monatliche Gewinn des halbstaatlichen Betriebes ergibt sich aus dem Sollumsatz des betreffenden Monats unter Anwendung des maßgebenden Reingewinnsatzes. Er ist entsprechend dem Gewinnbeteiligungsverhältnis und den anderen vertraglichen Abmachungen auf die Gesellschafter zu verteilen. (3) Maßgebend ist der selbst ermittelte Reingewinnsatz des Vorjahres. Ändert sich dieser durch Feststellungen des Rates des Kreises bzw. Rates der Stadt, Abteilung Finanzen, so ist der sich danach ergebende Reingewinnsatz für alle Abschlagzahlungen maßgebend, die nach der Bekanntgabe des entsprechenden Bescheides fällig werden. Die Abschlagzahlungen für Januar und Februar können zunächst nach dem für die Abschlagzahlungen des Vorjahres maßgebend gewesenen Reingewinnsatz ermittelt werden; der Ausgleich ist mit der Abschlagzahlung für März vorzunehmen. (4) Der Rat des Kreises bzw. Rat der Stadt, Abteilung Finanzen, kann den Reingewinnsatz abweichend vom Abs. 3 festlegen, wenn der Reingewinnsatz dem voraussichtlichen Gewinn nicht entspricht. Bei Saisonbetrieben können die Abschlagzahlungen besonders festgesetzt werden. (5) Bei der Berechnung der monatlichen Einkommensteuerabschlagzahlungen der privaten Gesellschafter sind neben dem Gewinnanteil aus dem halbstaatlichen Betrieb und Vergütungen gemäß § 5 Absätzen 1 und 3 der Verordnung auch die anderen Einkünfte des jeweiligen Gesellschafters mit V12 des voraussichtlichen Jahresbetrages zu berücksichtigen. (6) Abweichend vom Abs. 1 ist der Rat des Kreises bzw. Rat der Stadt, Abteilung Finanzen, berechtigt, bei Betrieben, deren Gewinn im vorangegangenen Jahr 20 000 DM nicht überstiegen hat, vierteljährliche Abschlagzahlungen zu genehmigen. Sie sind' entsprechend den Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 zu berechnen und jeweils bis zum 10. April, 10. Juli, 10. Oktober und 10. Januar zu leisten.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, politische Ereignisse und Entwicklungen richtig zu bewerten und einzuordnen. Negativ ausgeprägte Einstellungen zur Arbeit führen häufig zu Auseinandersetzungen mit dem Arboitskollektiv und staatlichen Leitern.