Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 158 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 158); 158 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 11. März 1960 kehrswesens Durchführungsbestimmungen, Anordnungen und Anweisungen in Fragen, die einer einheitlichen zentralen Regelung bedürfen. (2) Er erläßt das Statut für das staatliche Unternehmen Deutsche Reichsbahn und die Statuten der volkseigenen Betriebe und Einrichtungen des Verkehrs-wesefis. (3) Der Minister erläßt Dienstvorschriften, Dienstanweisungen und Ordnungen. (4) Der Minister hat das Recht, zur Sicherung der .Transportabwicklung für Bevölkerung und Wirtschaft sowie zum Schutze der Deutschen Demokratischen Republik den Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte Weisungen zu erteilen. §10 Unterstellte Organe, Betriebe und Einrichtungen Dem Ministerium unterstehen unmittelbar: 1. Organe, die Aufgaben der staatlichen Verwaltung wahrnehmen: a) das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik, b) die Deutsche Schiffsrevision und -klassifika- tion, c) das Autobahnbauaufsichtsamt, d) die Kraftfahrzeugtechnische Anstalt; 2. zentral geleitete volkseigene Betriebe und Einrichtungen der Verkehrsträger Schiffahrt und Kraftverkehr sowie der Wasserstraßen und des Straßen wesens; 3. Einrichtungen, die für alle Zweige des Verkehrswesens Aufgaben wahrnehmen, a) der Medizinische Dienst des Verkehrswesens, b) das Institut für Verkehrsforschung, c) das Forschungs- und Entwicklungswerk des Verkehrswesens, d) das Deutsche Reisebüro, e) die Mitropa. §11 Struktur Für die Struktur des Ministeriums gilt der durch den Ministerrat bestätigte Strukturplan. §12 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Ministerium wird im Rechtsverkehr durch den Minister vertreten. Die Vertretungsbefugnis der Stellvertreter des Ministers sowie der Leiter der Hauptverwaltungen, der Leiter der Abteilungen und der Leiter der Sektoren regelt sich nach den §§ 4 und 5. (2) Andere Mitarbeiter des Ministeriums oder sonstige Personen können im Rahmen der ihnen vom Minister oder seinen Stellvertretern schriftlich erteilten Vollmachten das Ministerium vertreten. §13 Veröffentlichungsorgane Das Ministerium gibt folgende Druckerzeugnisse heraus: 1. die „Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Verkehrswesen“ zur Anweisung und Anleitung der Organe, Betriebe, Einrichtungen und Dienststellen des Verkehrswesens; 2. den „Tarif- und Verkehrs-Anzeiger“ zur Veröffentlichung von Tarifen der Verkehrsträger sowie deren Änderung und Ergänzung und zur Bekanntgabe von allgemeinen Verkehrsangelegenheiten; 3. die „Nachrichten für die Zivile Luftfahrt der Deutschen Demokratischen Republik“ zur Veröffentlichung von Anweisungen und Bekanntmachungen sowie von Mitteilungen, Hinweisen und Empfehlungen. §14 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Februar 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister Der Ministerpräsident für Verkehrswesen Grote wohl Kramer Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Besteuerung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter. Vom 24. Februar 1960 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 7. Januar 1960 über die Besteuerung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter (GBl. I S. 29) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: § 1 Wird die Summe der vertraglich vereinbarten Einlagen geändert, so ist Bemessungsgrundlage für die Entrichtung der Steuer nach dem Gewerbekapital die zu Beginn eines Wirtschaftsjahres maßgebende Summe aller vertraglich vereinbarten Einlagen. § 2 (1) Auf die Gewerbesteuer sind monatliche Abschlagzahlungen in Höhe eines Fünftels des nach § 8 Absätzen 2 bis 4 sich ergebenden monatlichen Gewinnes des halbstaatlichen Betriebes zu entrichten. (2) Die monatlichen Gewerbesteuerabschlagzahlungen sind zusammen mit den monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen in einem Betrage bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats an den Rat des Kreises bzw. Rat der Stadt, Abteilung Finanzen, zu entrichten. Der Steuerüberweisungsauftrag gilt als Steuererklärung für die Abschlagzahlungen. (3) Bei den gemäß Abs. 2 zusammengefaßten Abschlagzahlungen für die Monate Juli (10. August) und Oktober (10. November) können Differenzen, die sich auf Grund der Bilanzen für die vorangegangenen zwei bzw. drei Quartale hinsichtlich der Gewerbesteuerabschlagzahlungen ergeben haben, ausgeglichen werden. (4) Die Jahressteuerschuld an Gewerbesteuer und Umsatzsteuer ist entsprechend §§ 1 bis 3 der Verordnung vom 18. März 1952 über die Selbstberechnung und über die Fälligkeit von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (GBl. S. 221) getrennt zu erklären;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.