Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 157

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 157 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 157); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 11. März 1960 157 stellen, soweit'nicht aut Grund gesetzlicher Bestimmungen eine andere Regelung getroffen ist. Der Minister kann die Befugnis zur Ernennung und Abberufung auf seine Stellvertreter übertragen. Die Einstellung und Entlassung der weiteren Mitarbeiter erfolgt entsprechend den Bestimmungen des Arbeitsrechts und den hierzu ergangenen Kaderrichtlinien. (5) Der Minister verkehrt in seinem Verantwortungsbereich auf Grund internationaler Übereinkommen oder im Rahmen ihm erteilter Vollmachten mit Verkehrsorganisationen des Auslandes. (6) Der Minister nimmt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Aufgaben des Generalbevollmächtigten für Bahnaufsicht wahr. § 4 (1) Der Minister wird im Falle seiner Verhinderung durch den Staatssekretär vertreten. Der Staatssekretär hat für die Zeit der Vertretung die Pflichten und Befugnisse des Ministers. (2) Der Staatssekretär und die Stellvertreter des Ministers vertreten den Minister in ihrem Aufgabenbereich in allen Fragen, soweit die Entscheidung gemäß § 3 nicht dem Minister Vorbehalten ist. Sie sind für die Anleitung, Koordinierung und Kontrolle der ihnen unterstellten Hauptverwaltungen, Abteilungen und Sektoren des Ministeriums und sonstigen Einrichtungen des Verkehrswesens verantwortlich und gegenüber dem Minister rechenschaftspflichtig. § 5 - (1) Die Leiter der Hauptverwaltungen, die Leiter der Abteilungen und die Leiter der Sektoren des Ministeriums entscheiden in ihrem Aufgabenbereich in allen Fragen auf der Grundlage der gesetzlichen und grundsätzlichen innerdienstlichen Bestimmungen sowie nach Weisungen der übergeordneten Leiter. (2) Sie sind gegenüber den übergeordneten Leitern für die Tätigkeit ihrer Einrichtungen verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §6 Kollegium (1) Das Kollegium des Ministeriums ist ein beratendes Organ des Ministers. Es arbeitet auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und stellt für seine Tätigkeit einen Arbeitsplan auf. (2) Der Minister beruft die Mitglieder des Kollegiums. (3) Das Kollegium berät den Minister in allen wichtigen Fragen, insbesondere über 1. die Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer, von Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates und anderen gesetzlichen Bestimmungen; 2. die Aufstellung und Durchführung des das Ministerium betreffenden Teiles des Volkswirtschaftsplanes und des Haushaltsplanes; 3. die Aufstellung und Durchführung von Entwick-lungs- und Perspektivplänen; 4. die Einführung und systematische Anwendung von Neuerermethoden im Verkehrswesen; 5. die Qualifizierung von Kadern; 6. die internationalen Angelegenheiten; 7. die Aufstellung der Arbeitspläne des Ministeriums. §7 Wissenschaftlich-Technischer Rat (1) Auf der Grundlage des Beschlusses des Ministerrates vom 21. Juli 1955 über Maßnahmen zur Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Deutschen Demokratischen Republik (Bekanntmachung GBl. I S. 521) besteht beim Ministerium für Verkehrswesen ein Wissenschaftlich-Technischer Rat. (2) Der Wissenschaftlich-Technische Rat ist das Organ des Ministers für Fragen der wissenschaftlichen Forschung und Technik im Verkehrswesen. Er sichert die Koordinierung der wissenschaftlich-technischen Forschungsarbeit. (3) Seine Zusammensetzung und Arbeitsweise regelt der Minister durch die Geschäftsordnung. §8 Arbeitsweise (1) Das Ministerium hat in seiner Leitungstätigkeit die Einheit von Planung und Leitung zu verwirklichen und die Prinzipien des demokratischen Zentralismus durchzusetzen. (2) Bei der Lösung seiner Aufgaben hat sich das Ministerium auf die Erfahrungen und schöpferische Initiative der Werktätigen zu stützen und ihre bewußte aktive Mitwirkung in der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zu fördern. Es arbeitet eng mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, mit den anderen Massenorganisationen sowie der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zusammen und hat dafür zu sorgen, daß deren Rechte gewahrt bleiben. In den wichtigsten Einrichtungen des Verkehrswesens bestehen politische Organe. (3) Für die Leitungstätigkeit und für die Arbeitsweise im'Ministerium gilt das Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung nach kollektiver Beratung. (4) Entscheidungen über Grundfragen des Verkehrswesens sind in der Regel durch Untersuchungen der Praxis und durch Erfahrungsaustausch mit allen Beteiligten vorzubereiten. Neue Maßnahmen sind vor ihrer allgemeinen Einführung durch die Schaffung von Beispielen in der Praxis zu erproben, damit ihre Durchsetzung gesichert ist. Für die Vorbereitung und Durchführung grundsätzlicher Entscheidungen wird die Methode des Einsatzes von Brigaden an der Basis angewandt. Die Brigaden haben die zu behandelnden Probleme komplex zu lösen. Jeder Mitarbeiter des Ministeriums hat operativ, zielstrebig, unbürokratisch und verantwortlich zu handeln. (5) Auf der Grundlage dieses Statuts und der Rahmenarbeitsordnung erläßt der Minister die Geschäftsordnung des Ministeriums. (6) Der Einsatz der Kader und die Arbeitsverteilung des Ministeriums werden im Stellenplan und im Arbeitsverteilungsplan geregelt. §9 Rechtsetzung und Weisungsrecht (1) Der Minister erläßt auf der Grundlage und ln Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und seines Präsidiums sowie zur Durchführung der dem Ministerium obliegenden grundsätzlichen Aufgaben bei der einheitlichen Lenkung des Ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes durchsucht werden können. Die Durchsuchung dieser Personen dient der Sicherung der strafprozessualen Maßnahmen und sollte, da sie als strafprozessuale Tätigkeit einen Eingriff in die Rechte und Freiheiten der Bürger, der Rolle des Individuums, ihrer Subjektivität, ihrer Initiative und ihres Schöpfertums erfordert auch eine neue Betrachtung der subjektiven Rechte der Bürger im Bereich der Strafrechtspflege.