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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 151 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 151); * GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1960 Berlin, den 8. März 1960 Nr. 16 Tag Inhalt Seite 18. 2. 60 Anordnung über die Feriengestaltung für Schüler 151 Anordnung über die Feriengestaltung für Schüler. Vom 18. Februar 1960 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und nach Anhören der Leitungen bzw. Vorstände der zuständigen gesellschaftlichen Organisationen wird folgendes angeordnet: § 1 Ziele und Aufgaben der Feriengestaltung (1) Die Gestaltung der Ferien, insbesondere in den Sommer- und Wintermonaten, hat die Erholung, Kräftigung und Gesunderhaltung aller Schüler zum Ziel. Die Fortsetzung der sozialistischen Erziehung erfolgt mit den in der schulfreien Zeit geeigneten Formen und Methoden. Besonders wird die Liebe zum Frieden, zur Heimat und zur Völkerfreundschaft gefördert und die Erziehung zum kollektiven Handeln, zur Liebe zur Arbeit, zur Achtung der Werktätigen und zu kämpferischer Aktivität unterstützt. (2) Die Entwicklung der Feriengestaltung wird durch die Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne in der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt. Auf dieser Grundlage unterstützen alle staatlichen Organe, Institutionen und Massenorganisationen die Feriengestaltung durch entsprechende Maßnahmen. Dabei sind die jährlich steigenden Schülerzahlen zu beachten. (3) Gemäß § 6 Abs. 2 Buchstaben o bis r des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I S. 65) sind die örtlichen Organe der Staatsmacht für die Feriengestaltung in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich. Die Ausschüsse und Komitees für Feriengestaltung § 2 (1) Die Ausschüsse für Feriengestaltung sind für die Anleitung, Koordinierung und Kontrolle aller Maßnahmen der Feriengestaltung verantwortlich. Die Vorsitzenden der Ausschüsse für Feriengestaltung sind verpflichtet, den zuständigen Volksvertretungen und ihren Organen über ihre Tätigkeit Rechenschaft abzulegen. (2) Die Ausschüsse für Feriengestaltung haben in ihrer gesamten Tätigkeit den Altersbesonderhelten der Schüler in den Klassen der Oberschulen, der erweiterten Oberschulen, der Sonderschulen und der berufsbildenden Schulen Rechnung zu tragen und dabei besonders auf die Verbesserung des Inhalts in den einzelnen Ferienformen Einfluß zu nehmen. (3) Im Interesse der sozialistischen Erziehung und der Erholung, der Unterbringung, der Versorgung und gesundheitlichen Betreuung sind Veranstaltungen für die Schüler in den Ferien nur zulässig, die mit den Ausschüssen für Feriengestaltung abgestimmt wurden. (4) Die Unterstützung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland ist durch eine enge Verbindung der Vorsitzenden der Ausschüsse für Feriengestaltung zu den Sekretariaten der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu sichern. (5) Als Abschluß der Vorbereitungen für die Sommerferiengestaltung sind in der „Woche der Jugend und der Sportler“ im Juni Tage der Bereitschaft durchzuführen. § 3 (1) Dem Zentralen Ausschuß für Feriengestaltung gehören Vertreter folgender zentraler Organe der staatlichen Verwaltung und gesellschaftlicher Organisationen an: Ministerium für Volksbildung (zwei Vertreter, davon ein Vertreter des Amtes für Jugendfragen als Vorsitzender des Ausschusses), Ministerium für Kultur, Ministerium für Gesundheitswesen, Staatliches Komitee für Körperkultur und Sport, Komitee für Touristik und Wandern, Zentralrat der Freien Deutschen Jugend, Zentralleitung der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“, Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, Zentralvorstand der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung, Bundesvorstand des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands, Bundesvorstand des Deutschen Turn- und Sportbundes, Zentralvorstand der Gesellschaft für Sport und Technik, Zentralvorstand der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, Präsidialrat des Deutschen Kulturbundes, Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes, Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und bewährte Leiter, Gruppenleiter und Helfer der einzelnen Ferienformen. (2) In den Bezirken, Kreisen und Stadtbezirken sind die Ausschüsse für Feriengestaltung entsprechend zusammenzusetzen. Die Vertreter der Nationalen front;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.

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