Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 148 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 148); 148 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 8. März 1960 Maßnahmen einzuleiten, um den Baum gefahrlos zu Boden zu bringen (Rutsche, Seilwinde, Flaschenzug, Traktor, Pferde usw.). (2) Zum Niederwerfen eines hängengebliebenen Baumes darf ein anderer Baum nicht darüber geworfen werden. Gelingt es nicht, den Baum mit den vorhandenen Hilfsmitteln zu Fall zu bringen, so ist der Gefahrenbereich bis zum Einsatz anderer Möglichkeiten zu bewachen. (3) Beim Abdrehen eines hängengebliebenen Baumes mit Wendehaken darf sich außer den damit beschäftigten Arbeitern niemand im Gefahrenbereich aufhalten. Arbeiten mit Motorsägen § 23 (1) Die Bedienung von Motorsägen darf nur zuverlässigen, von der Betriebsleitung hierzu bestimmten Personen, die sich im Besitz eines gültigen Berechtigungsscheines zum Führen von Motorsägen befinden, übertragen werden. Für jede Motorsäge ist ein verantwortlicher Sägenführer zu benennen. (2) Für das Arbeiten mit Motorsägen gelten die in diesen Bestimmungen festgesetzten allgemeinen Regeln für das Baumfällen und Aufarbeiten sinngemäß. § 24 (1) Zweimann-Motorsägen mit parallel laufender Sägekette (Schienen- oder Schwertsägen) dürfen nur mit anmontierter Kettenschutzschiene benutzt werden. (2) Die Schutzschienen müssen sc beschaffen sein, daß sie die Sägen gleichzeitig vor Einklemmen schützen. Die der Sägekette zugekehrte Seite der Schutzschiene muß zum ungehinderten Einführen in den Sägeschnitt keilförmig gestaltet sein. (3) Bei der Zweimann-Motorkettensäge darf nicht ohne Handschutz, der die Kettenumlenkung am Schienenkopf vollständig abdeckt, gearbeitet werden. (4) An Motorbügelsägen muß der Bügel auch an der Seite, an der das Auflegen der Sägenkette erfolgt, vollständig berührungssicher verkleidet sein. (5) Das Auflegen der Sägekette und das Prüfen ihrer Spannung darf nur bei stillstehendem Motor erfolgen. (6) Bei laufendem Motor dürfen Motorsägen nicht überschritten werden. (7) Beim Schärfen der Kettenzähne und beim Nieten der Laschenkette ist ein Augenschutz zu tragen. § § 25 (1) Elektrisch betriebene Motorsägen müssen gegen das Auftreten zu hoher Berührungsspannungen auf eine dem Vorschriften werk Deutscher Elektrotechniker (VDE 0100 und 0140) entsprechende Weise geschützt sein. (2) Zum Transport elektrisch betriebener Motorsägen ist das Kabel auf eine Trommel zu rollen. Das Verlegen des Kabels hat so zu erfolgen, daß a) eine Stolpergefahr vermieden wird, b) sich keine Schlingen bilden, c) die Kabel außerhalb der Fallrichtung liegen, d) das Kabel sichtbar liegt und entsprechend der Jahreszeit einen auffallenden Farbton (rot oder gelb) besitzt. § 26 (1) Auf Motorsägen, die mit Verbrennungsmotoren betrieben werden, darf Kraftstoff nicht aufgefüllt wer- den, wenn die Maschine noch heiß, das Kraftstoffsieb herausgenommen ist oder wenn der Motor noch arbeitet. (2) Der Kraftstoff darf nicht mit Feuer oder sonstigen Zündquellen in Berührung gebracht werden. Beim Umgang mit Vergaserkraftstoffen ist das Rauchen in einem Umkreis von 5 m verboten. (3) Beim An werfen des Verbrennungsmotors ist der Schienenkopf der Schwertsäge in erhöhter Stellung aufzulegen und so festzuhalten, daß die durch die Fliehkraftkupplung etwa zum Mitlaufen kommende Kette an keiner Stelle zum Eingriff gelangen kann. (4) Den Motor darf man nicht in geschlossenen Räumen laufen lassen. (5) Motorsägen, bei denen infolge mangelhaften Funktionieren der Fliehkraftkupplung der Leerlauf nicht vollständig gesichert ist, dürfen nicht benutzt werden. Vor dem Reinigen der Verbrennungsmotoren sind Kraftstoffbehälter und Zuleitungen zu entleeren. § 27 (1) Motorsägen dürfen nur transportiert werden, wenn die Kette still steht. (2) Beim Transport von Motorsägen hat der Sägenführer stets vorwärts zu gehen. § 28 (1) Der Baumanschlag der Säge ist bei allen Schnittrichtungen dicht am Stamm anzusetzen. (2) Sobald der Baum zu fallen beginnt, ist die Sägekette auszuschalten und die Motorsäge aus dem Schnitt zu ziehen; die Beschäftigten müssen sofort in der im § 19 Abs. 2 angegebenen Weise zurücktreten. Wenn das Mitnehmen der Säge das rechtzeitige Verlassen der Fällstelle verhindert, ist die Säge stehenzulassen. (3) Bei Schwertsägen mit Schwenkkopf ist beim Umstellen von der Fäll- in die Auslängstellung und umgekehrt darauf zu achten, daß der Feststellhebel in die Raste sicher einklinkt. § 29 (1) Beim Holzeinschlag mit der Einmann-Motorkettensäge darf sich im Fällbereich des zu fällenden Baumes außer dem Sägeführer niemand aufhalten. (2) Werden mit der Einmann-Motorkettensäge schwächere Sortimente eingeschnitten, wobei die Hilfe einer zweiten Person erforderlich ist, so muß die zur Hilfeleistung erforderliche Person mit den Gefahren vertraut sein und darf sich nur seitliehrückwärts vom Sägenführer bewegen. (3) Mit der Einmann-Motorkettensäge darf nur ein Stechschnitt durchgeführt werden, wenn zum gefahrenlosen Ansatz der Schwertspitze eine Kerbe vorgehauen oder geschnitten wurde. Für den Stechschnitt ist bevorzugt die Hobelzahnkette zu verwenden. (4) Der den Stechschnitt Führende muß hinter der Motorsäge stehen, damit er die Säge sicher halten kann und sich beim Abgleiten der Schwertspitze nicht verletzt. (5) Beim Anwerfen des Verbrennungsmotors der Einmann-Motorkettensäge ist darauf zu achten, daß sich das Schwert in vertikaler Stellung befindet, um Fußverletzungen im Falle eines Herumreißens der Motorkettensäge zu vermeiden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.