Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 135 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 135); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1960 Berlin, den 4. März 1960 Nr.14 Tag Inhalt Seite 11.2.60 Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Registrierung der Statuten 135 18. 2.60 Verordnung über das Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik 136 Zweite Durchführungsverordnung* zum Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Registrierung der Statuten Vom 11. Februar 1960 Auf Grund des § 30 des Gesetzes vom 3. Juni 1959 über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ((GBl. I S. 577) wird folgendes verordnet: § 1 (1) Nach Bildung einer LPG oder GPG ist der Vorsitzende der Produktionsgenossenschaft verpflichtet, dem Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, das beschlossene Statut innerhalb von 3 Tagen in zweifacher Ausfertigung zur Registrierung einzureichen. Dem Statut ist das Gründungsprotokoll beizufügen. (2) Nach dem Zusammenschluß mehrerer LPG und nach dem Übergang zu einer LPG höheren Typs sind das neue Statut, bei Änderungen und Ergänzungen registrierter Statuten, die Änderungen bzw. Ergänzungen in der im Abs. 1 genannten Frist dem Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, zur Registrierung einzureichen. Dem Beschluß der Mitgliederversammlung ist ein Auszug aus dem Protokoll der betreffenden Mitgliederversammlung beizufügen, aus dem die Anwesenheit der Genossenschaftsbauern und das Abstimmungsergebnis zu ersehen sind. § 2 (1) Die Registrierung der Statuten und der Änderungen und Ergänzungen der Statuten hat im Laufe einer Woche nach Eingang des Statuts durch den Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, zu erfolgen, wenn die Gründung der Froduktionsgenossen- Erste Durchführungsverordnung (GBl, I 1959 S. 905) schaft und das Statut bzw. die Änderung und Ergänzung des Statuts den Erfordernissen der §§ -1 bis 3 des Gesetzes entsprechen. (2) Im gleichen Zeitraum ist im Falle der Ablehnung der Registrierung diese gegenüber dem Antragsteller zu begründen. Gegen die Ablehnung der Registrierung steht dem Antragsteller das Recht der Beschwerde beim Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, zu. Dieser entscheidet endgültig. § 3 (1) Der Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, hat nach erfolgter Registrierung des Statuta die Gründung der Produktionsgenossenschaft, den Zusammenschluß von LPG und den Übergang zu einer LPG höheren Typs öffentlich bekanntzugeben. (2) Die Produktionsgenossenschaft erhält eine Ausfertigung der eingereichten Statuten mit Registriervermerk zurück. § 4 (1) Die Räte der Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, haben ein Register der LPG (Anlage) zu v führen. Der Vorsitzende und die Vorstandsmitglieder % der Produktionsgenossenschaft leisten ihre Unterschrift in Gegenwart des Bürgermeisters der Gemeinde, in der die Produktionsgenossenschaft ihren Sitz hat. Diese vom Bürgermeister bestätigten Unterschriften werden in der zum Register zu führenden Beiakte aufbewahrt. (2) Für jede Produktionsgenossenschaft ist ein besonderes Registerblatt anzulegen. Die Registerblätter sind fortlaufend zu numerieren. Spätere Änderungen sind auf dem Registerblatt nachzutragen. Löschungen werden durch rote Unterstreichungen vorgenommen. (3) Zu jedem Registerblatt sind die Unterlagen und Eintragungsbelege für jede Produktionsgenossenschaft als Belege in einer Beiakte zu führen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen. noch kon. tIj tinuierlicherNfgeeigaete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich. negativer Aktivitäten. Verhärtet und sur unbedingten Gewährleistung der So ion.