Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 135 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 135); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1960 Berlin, den 4. März 1960 Nr.14 Tag Inhalt Seite 11.2.60 Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Registrierung der Statuten 135 18. 2.60 Verordnung über das Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik 136 Zweite Durchführungsverordnung* zum Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Registrierung der Statuten Vom 11. Februar 1960 Auf Grund des § 30 des Gesetzes vom 3. Juni 1959 über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ((GBl. I S. 577) wird folgendes verordnet: § 1 (1) Nach Bildung einer LPG oder GPG ist der Vorsitzende der Produktionsgenossenschaft verpflichtet, dem Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, das beschlossene Statut innerhalb von 3 Tagen in zweifacher Ausfertigung zur Registrierung einzureichen. Dem Statut ist das Gründungsprotokoll beizufügen. (2) Nach dem Zusammenschluß mehrerer LPG und nach dem Übergang zu einer LPG höheren Typs sind das neue Statut, bei Änderungen und Ergänzungen registrierter Statuten, die Änderungen bzw. Ergänzungen in der im Abs. 1 genannten Frist dem Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, zur Registrierung einzureichen. Dem Beschluß der Mitgliederversammlung ist ein Auszug aus dem Protokoll der betreffenden Mitgliederversammlung beizufügen, aus dem die Anwesenheit der Genossenschaftsbauern und das Abstimmungsergebnis zu ersehen sind. § 2 (1) Die Registrierung der Statuten und der Änderungen und Ergänzungen der Statuten hat im Laufe einer Woche nach Eingang des Statuts durch den Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, zu erfolgen, wenn die Gründung der Froduktionsgenossen- Erste Durchführungsverordnung (GBl, I 1959 S. 905) schaft und das Statut bzw. die Änderung und Ergänzung des Statuts den Erfordernissen der §§ -1 bis 3 des Gesetzes entsprechen. (2) Im gleichen Zeitraum ist im Falle der Ablehnung der Registrierung diese gegenüber dem Antragsteller zu begründen. Gegen die Ablehnung der Registrierung steht dem Antragsteller das Recht der Beschwerde beim Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, zu. Dieser entscheidet endgültig. § 3 (1) Der Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, hat nach erfolgter Registrierung des Statuta die Gründung der Produktionsgenossenschaft, den Zusammenschluß von LPG und den Übergang zu einer LPG höheren Typs öffentlich bekanntzugeben. (2) Die Produktionsgenossenschaft erhält eine Ausfertigung der eingereichten Statuten mit Registriervermerk zurück. § 4 (1) Die Räte der Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, haben ein Register der LPG (Anlage) zu v führen. Der Vorsitzende und die Vorstandsmitglieder % der Produktionsgenossenschaft leisten ihre Unterschrift in Gegenwart des Bürgermeisters der Gemeinde, in der die Produktionsgenossenschaft ihren Sitz hat. Diese vom Bürgermeister bestätigten Unterschriften werden in der zum Register zu führenden Beiakte aufbewahrt. (2) Für jede Produktionsgenossenschaft ist ein besonderes Registerblatt anzulegen. Die Registerblätter sind fortlaufend zu numerieren. Spätere Änderungen sind auf dem Registerblatt nachzutragen. Löschungen werden durch rote Unterstreichungen vorgenommen. (3) Zu jedem Registerblatt sind die Unterlagen und Eintragungsbelege für jede Produktionsgenossenschaft als Belege in einer Beiakte zu führen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft unumgänglich und eine konsequente Bestrafung der Handlung mit Freiheitsentzug erforderlich. Allerdings ist auch hier zu beachten, daß in Einzelfällen aus politischen Erwägungen, die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.