Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 131 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 131); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 3. März 1960 131 § 3 Der Leiter der Hafenbehörde des Rates des Bezirkes Rostock und die Leiter der Hafenämter (Hafenkapitäne) sind berechtigt, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufsichts- und Kontrollrechte und zur Durchführung ihrer Aufgaben Verfügungen zu erlassen. § 4 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig den gesetzlichen Bestimmungen, die zur Regelung der Seeschiffahrt und des Betriebes in den Häfen des Küstengebietes erlassen sind, oder den Verfügungen gemäß § 3 zuwiderhandelt, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft werden. (2) Den Ordnungsstrafbescheid erlassen die Leiter der Hafenämter. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). Über Beschwerden gegen den Ordnungsstrafbescheid entscheidet der Leiter der Hafenbehörde des Rates des Bezirkes Rostock endgültig. (4) In die Beschwerdefrist wird die Zeit nicht eingerechnet, während der sich der Betroffene aus dienstlichen Gründen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält. (5) Eine Ordnungsstrafe kann einer Reederei auf- erlegt werden, a) wenn die Bestrafung einer Einzelperson nicht möglich ist, b) wenn bei Erlaß einer Ordnungsstrafe gegen eine Einzelperson die Vollstreckung keine Aussicht auf Erfolg bietet. § 5 Die Leiter der Hafenpolizei, der zuständigen Dienststellen des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs und des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens sind verpflichtet, die Maßnahmen des Leiters der Hafenbehörde des Rates des Bezirkes Rostock und der Leiter der Hafenämter zu unterstützen und in ihrem Aufgabenbereich durchzusetzen, soweit diese Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung getroffen werden. § 6 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Verkehrswesen. § 7 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1960 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die entgegenstehenden Bestimmungen des § 1 der Verordnung vom 10. April 1958 über die Verbesserung und Vereinfachung der Arbeitsweise und Organisation der Schiffahrt (GBl. I S. 350) außer Kraft. Berlin, den 28. Januar 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister Der Ministerpräsident für Verkehrswesen Grotewohl Kramer Anordnung zur Änderung der Richtlinien über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (AStR). Vom 14. Januar 1960 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) und des § 35 der Verordnung vom 22. Dezember 1952 zur Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. S. 1413) wird zur Änderung der Richtlinien vom 22. Dezember 1952 über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (AStR)* folgendes angeordnet: § 1 Die Ziff. 20 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Die in der tabakverarbeitenden Industrie an die Lohnempfänger auf Grund tariflicher Bestimmungen verabfolgten Freitabake, Freizigaretten und Freizigarren, die zum persönlichen Verbrauch bestimmt sind und nicht veräußert werden dürfen, unterliegen nicht der Besteuerung. Erfolgt daneben noch eine verbilligte Abgabe von Tabakwaren an die Lohnempfänger, so ist die Differenz zwischen dem Überlassungspreis und dem Einzelhandelsabgabepreis ebenfalls nicht als steuerpflichtiger Lohn anzusehen.“ § 2 Die Ziff. 28 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Zur schriftstellerischen Tätigkeit gehört auch die Überarbeitung und Begutachtung von Manuskripten durch wissenschaftlich qualifizierte Personen; ferner die Tätigkeit der Lektoren, Journalisten, die Übersetzung fremdsprachlicher Werke (wissenschaftliche, schöngeistige oder sonstige Literatur und Korrespondenz), die Tätigkeit der Herausgeber von Schriftenreihen, Büchern u. dgl., in denen der Herausgeber der geistige Leiter einer Arbeitsgemeinschaft ist. Im Zweifelsfalle ist eine Bestätigung darüber, ob die Voraussetzung für die Steuerbegünstigung gegeben ist, von der Abteilung Volksbildung oder dem Deutschen Schriftstellerverband beizubringen. Ferner sind Verhandlungsstenographen und Dolmetscher steuerbegünstigt zu behandeln.“ § 3 Nach Ziff. 28 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 eingefügt: „Architekten und Bauingenieure haben für die Anerkennung als steuerbegünstigte freiberuflich Tätige einen Nachweis über ihre * Zulassung gemäß der Anordnung vom 14. März 1959 über die Zulassung von privaten Ingenieuren und Architekten zur Projektierung (Sonderdruck Nr. 299 des Gesetzblattes) zu erbringen.“ \ § 4 Die Ziff. 35 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Bei Lohnempfängern, die aus beruflichen Gründen gezwungen sind, einen doppelten Haushalt zu führen, vom Lohnschuldner jedoch keine Trennungsentschädigung erhalten, können die Kosten für die doppelte Haushaltsführung bis zu einem Betrage von 4 DM kalendertäglich (Verpflegungskosten 2 DM kalendertäglich und nachgewiesene anteilige Zimmermiete, Licht und Heizung) als berufsbedingte Ausgaben anerkannt werden, solange die Zwangsläufigkeit der doppelten Haushaltsführung nachgewiesen wird.“ * („Steuer der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz“, VEB Deutscher Zentralverlag 1952);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der verantwortlich. Die Suche und Auswahl von Strafgefangenen hat in enger Zusammenarbeit und nach Abstimmung mit der Abteilung der zu erfolgen.