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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 131 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 131); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 3. März 1960 131 § 3 Der Leiter der Hafenbehörde des Rates des Bezirkes Rostock und die Leiter der Hafenämter (Hafenkapitäne) sind berechtigt, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufsichts- und Kontrollrechte und zur Durchführung ihrer Aufgaben Verfügungen zu erlassen. § 4 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig den gesetzlichen Bestimmungen, die zur Regelung der Seeschiffahrt und des Betriebes in den Häfen des Küstengebietes erlassen sind, oder den Verfügungen gemäß § 3 zuwiderhandelt, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft werden. (2) Den Ordnungsstrafbescheid erlassen die Leiter der Hafenämter. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). Über Beschwerden gegen den Ordnungsstrafbescheid entscheidet der Leiter der Hafenbehörde des Rates des Bezirkes Rostock endgültig. (4) In die Beschwerdefrist wird die Zeit nicht eingerechnet, während der sich der Betroffene aus dienstlichen Gründen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält. (5) Eine Ordnungsstrafe kann einer Reederei auf- erlegt werden, a) wenn die Bestrafung einer Einzelperson nicht möglich ist, b) wenn bei Erlaß einer Ordnungsstrafe gegen eine Einzelperson die Vollstreckung keine Aussicht auf Erfolg bietet. § 5 Die Leiter der Hafenpolizei, der zuständigen Dienststellen des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs und des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens sind verpflichtet, die Maßnahmen des Leiters der Hafenbehörde des Rates des Bezirkes Rostock und der Leiter der Hafenämter zu unterstützen und in ihrem Aufgabenbereich durchzusetzen, soweit diese Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung getroffen werden. § 6 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Verkehrswesen. § 7 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1960 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die entgegenstehenden Bestimmungen des § 1 der Verordnung vom 10. April 1958 über die Verbesserung und Vereinfachung der Arbeitsweise und Organisation der Schiffahrt (GBl. I S. 350) außer Kraft. Berlin, den 28. Januar 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister Der Ministerpräsident für Verkehrswesen Grotewohl Kramer Anordnung zur Änderung der Richtlinien über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (AStR). Vom 14. Januar 1960 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) und des § 35 der Verordnung vom 22. Dezember 1952 zur Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. S. 1413) wird zur Änderung der Richtlinien vom 22. Dezember 1952 über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (AStR)* folgendes angeordnet: § 1 Die Ziff. 20 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Die in der tabakverarbeitenden Industrie an die Lohnempfänger auf Grund tariflicher Bestimmungen verabfolgten Freitabake, Freizigaretten und Freizigarren, die zum persönlichen Verbrauch bestimmt sind und nicht veräußert werden dürfen, unterliegen nicht der Besteuerung. Erfolgt daneben noch eine verbilligte Abgabe von Tabakwaren an die Lohnempfänger, so ist die Differenz zwischen dem Überlassungspreis und dem Einzelhandelsabgabepreis ebenfalls nicht als steuerpflichtiger Lohn anzusehen.“ § 2 Die Ziff. 28 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Zur schriftstellerischen Tätigkeit gehört auch die Überarbeitung und Begutachtung von Manuskripten durch wissenschaftlich qualifizierte Personen; ferner die Tätigkeit der Lektoren, Journalisten, die Übersetzung fremdsprachlicher Werke (wissenschaftliche, schöngeistige oder sonstige Literatur und Korrespondenz), die Tätigkeit der Herausgeber von Schriftenreihen, Büchern u. dgl., in denen der Herausgeber der geistige Leiter einer Arbeitsgemeinschaft ist. Im Zweifelsfalle ist eine Bestätigung darüber, ob die Voraussetzung für die Steuerbegünstigung gegeben ist, von der Abteilung Volksbildung oder dem Deutschen Schriftstellerverband beizubringen. Ferner sind Verhandlungsstenographen und Dolmetscher steuerbegünstigt zu behandeln.“ § 3 Nach Ziff. 28 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 eingefügt: „Architekten und Bauingenieure haben für die Anerkennung als steuerbegünstigte freiberuflich Tätige einen Nachweis über ihre * Zulassung gemäß der Anordnung vom 14. März 1959 über die Zulassung von privaten Ingenieuren und Architekten zur Projektierung (Sonderdruck Nr. 299 des Gesetzblattes) zu erbringen.“ \ § 4 Die Ziff. 35 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Bei Lohnempfängern, die aus beruflichen Gründen gezwungen sind, einen doppelten Haushalt zu führen, vom Lohnschuldner jedoch keine Trennungsentschädigung erhalten, können die Kosten für die doppelte Haushaltsführung bis zu einem Betrage von 4 DM kalendertäglich (Verpflegungskosten 2 DM kalendertäglich und nachgewiesene anteilige Zimmermiete, Licht und Heizung) als berufsbedingte Ausgaben anerkannt werden, solange die Zwangsläufigkeit der doppelten Haushaltsführung nachgewiesen wird.“ * („Steuer der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz“, VEB Deutscher Zentralverlag 1952);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Tatbegehung, im engeren Sinne: Die in den speziellen Strafrechtsnormen vorhandene exakte Beschreibung der in der die Straftat realisiert werden kann.

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