Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 13

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 13 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 13); 13 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 9. Januar 1960 § 10 Abteilungsleiter, Fachriehtungsleiter und Klassenleiter (1) Aus dem Dozentenkollektiv ernennt der Direktor nach Beratung in der Dienstbesprechung die Abteilungsleiter, Fachrichtungsleiter und Klassenleiter. (2) Die Abteilungs- und Fachrichtungsleiter sind dem Direktor gegenüber für die sozialistische Ausbildung der Studierenden ihrer Abteilung bzw. Fachrichtung entsprechend dem Studienplan und den Bedürfnissen der sozialistischen Praxis verantwortlich; ihnen unterstehen die Einrichtungen ihrer Abteilung bzw. Fachrichtung (z. B. Labors, Werkstätten usw.), (3) Die Klassenleiter sind für die sozialistische Ausbildung und Erziehung der Studierenden ihrer Klasse dem Abteilungsleiter bzw. Fachrichtungsleiter gegenüber verantwortlich. Die Hauptaufgabe der Klassenleiter besteht in der Entwicklung sozialistischer Studentenkollektive ihrer Klassen, die sich konsequent für die Erzielung hoher Leistungen und die Bildung des sozialistischen Bewußtseins der Studierenden ein-setzen. Hierbei arbeiten die Klassenleiter eng mit der Leitung der FDJ-Gruppe ihrer Klasse zusammen. (4) Im einzelnen ergeben sich die Aufgaben und die Arbeitsweise der Abteilungs-, Fachrichtungs- und Klassenleiter aus besonderen Richtlinien sowie aus der Arbeitsordnung und dem Arbeitsverteilungsplan der Ingenieurschule. § 11 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der Direktor vertritt die Ingenieurschule im Rechtsverkehr. (2) Bei Verhinderung des Direktors ist der nach § 6 benannte Vertreter zeichnungsberechtigt. (3) Im Rahmen der durch den Direktor oder seinen Vertreter erteilten Vollmacht kann auch ein anderer Mitarbeiter die Ingenieurschule vertreten und rechtsverbindliche Erklärungen abgeben. (4) Für die Verfügung über Haushaltsmittel sowie für die Entscheidung in Investitionsangelegenheiten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 12 Ernennung, Abberufung, Einstellung und Entlassung (1) Der Direktor der Ingenieurschule und die stellvertretenden Direktoren werden vom Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen bzw. bei Ingenieurschulen, die nicht dem Staatssekretariat für das Hoeh-und Fachschulwesen unterstehen, von den zuständigen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung mit Zustimmung des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen ernannt und abberufen. Die für die Ingenieurschule zuständige Vereinigung volkseigener Betriebe und entsprechende Institutionen haben das Recht, Vorschläge zu machen. (2) Alle übrigen ‘Dozenten sowie die Angestellten und Arbeiter werden entsprechend den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen vom Direktor der Ingenieurschule eingestellt und entlassen. Die Einstellung oder Entlassung der Leiter der Sachgebiete Kader und Verwaltung bedarf der vorherigen Zustimmung des Staatssekretariats für das Hoch--und Fachschulwesen bzw. des zentralen Organ® der staatlichen Verwaltung, dem die Ingenieurschule untersteht. § 13 Ausbildungsformen (1) An einer Ingenieurschule bestehen in der Regel folgende Formen der Ausbildung: a) Direktstudium, b) Abendstudium, c) Fernstudium. Die Ausbildung kann in einer der drei Formen oder auch in einer Kombination dieser Formen erfolgen. (2) Außerdem besteht die Möglichkeit der Externerprüfung nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. § 14 Zulassung zum Studium Die Zulassung der Bewerber zum Studium erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Hierbei ist zu sichern, daß der Anteil der Arbeiter- und Bauernkinder, bewährter Kräfte aus der sozialistischen Produktion sowie aus sonstigen Kreisen, die der Arbeiter-und-Bauern-Macht besonders treu ergeben sind, ständig verstärkt wird und daß Kindern von Angehörigen der Intelligenz in ausreichendem Maße Gelegenheit gegeben wird, an den Ingenieurschulen zu studieren. § 15 Absolventen (1) Nach ordnungsgemäßem Abschluß des Studiums erhalten die Absolventen durch die Ingenieurschule ein staatliches Zeugnis und eine Urkunde, die sie berechtigt, die Berufsbezeichnung „Ingenieur“, „Techniker“ oder „Meister der sozialistischen Industrie“ in der ihrer Ausbildung entsprechenden Fachrichtung zu führen. (2) Der Einsatz und die Entwicklung der Absolventen erfolgen auf der Grundlage der staatlichen Absolventenverteilungspläne und richten sich im übrigen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. § 16 Arbeitsordnung, Arbeitsverteilungsplan und Hausordnung (1) Der Direktor der Ingenieurschule erläßt nach Beratung in der Dienstbesprechung eine Arbeitsordnung und einen Arbeitsverteilungsplan, in denen Aufgaben und Verantwortung der Angehörigen der Ingenieurschule auf der Grundlage dieses Statuts geregelt werden. Die Arbeitsordnung bedarf der Bestätigung durch das Staatssekretariat für das Hoch-und Fachschulwesen bzw. durch das zentrale Organ der staatlichen Verwaltung, dem die Ingenieurschule untersteht. (2) Auf der Grundlage der vom Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen herausgegebenen Richtlinien erläßt der Direktor der Ingenieurschule eine Hausordnung, die die sozialistische Erziehung unterstützt. Für jedes Internat wird vom Heimaktiv der FDJ eine Heimordnung ausgearbeitet, in einer Versammlung der Heimbewohner beschlossen und vom Direktor bestätigt. § 17 Disziplinarische Verantwortlichkeit Für die disziplinarische Verantwortlichkeit der Angehörigen der Ingenieurschule gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, feindliche Angriffsrichtungen zu erkennen, die politisch-operative Situation einzuschätzen, begünstigende Umstände und Ursachen für eine feindliche Tätigkeit aufzudecken und Mängel und Mißstände im Produktionsablauf aufzudecken.