Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 128

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 128 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 128); 128 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 3. März 1960 § 2 Die Bildung von VEB Konzert- und Gastspieldirektionen bei den Räten der Bezirke sowie die Umbildung der Zentrale der bisherigen Deutschen Konzert- und Gastspieldirektion in ein selbständiges Unternehmen regelt der Minister für Kultur im Einvernehmen mit den Leitern der beteiligten zentralen Organe der staatlichen Verwaltung durch Anordnung. § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Februar 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister für Kultur Grotewohl I. V.: Wen dt Staatssekretär i Anordnung über die Bildung von VEB Konzert- und Gastspieldirektionen und die Umbildung der Zentrale der Deutschen Konzert- und Gastspieldirektion. Vom 11. Februar 1960 In Durchführung des § 2 der Verordnung vom 11. Februar 1960 zur Aufhebung der Verordnung über die Gründung der Deutschen Konzert- und Gastspieldirektion (GBl. I S. 127) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte folgendes angeordnet: §1 (1) In jedem Bezirk wird am Sitz des Rates des Bezirkes ein volkseigener Betrieb „Konzert- und Gastspieldirektion“ unter Eingliederung der Zweigniederlassungen der Deutschen Konzert- und Gastspieldirektion (Bezirksdirektionen) gebildet. (2) Die VEB Konzert- und Gastspieldirektionen unterstehen den Räten der Bezirke. (3) Rechtliche Stellung, Aufgaben, Struktur und Tätigkeit der VEB Konzert- und Gastspieldirektionen werden durch ein Statut geregelt, das von den Räten der Bezirke auf der Grundlage des Musterstatuts (Anlage) erlassen wird. §2 (1) Die Räte der Bezirke tragen die volle Verantwortung für die Gestaltung eines sozialistischen Veranstaltungswesens in Ihrem Bezirk. (2) Sie haben insbesondere die Aufgabe: a) die Programme der Veranstaltungen, b) den Einsatz der Programme, c) den Einsatz der Künstler des Bezirkes* d) die organisatorische Durchführung der Veranstaltungen, e) die Verwendung der Stützungsbeträge und die Wirtschaftsführung des Betriebes bu kontrollieren. §3 (1) Mit dem Sitz Berlin wird eine Deutsche Konzert-und Gastspieldirektion gebildet. Das Ministerium für Kultur übt die Aufsicht über sie aus. (2) Die Deutsche Konzert- und Gastspieldirektion hat allein das Recht, Künstler und künstlerische Ensembles aus dem Ausland und Westdeutschland und Westberlin in die Deutsche Demokratische Republik und Künstler und künstlerische Ensembles aus der Deutschen Demokratischen Republik in das Ausland und Westdeutschland und Westberlin zu vermitteln. Entsprechende Verträge sind von Künstlern, Ensembles und Veranstaltern, die ihren Wohnsitz oder Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben, nur über die Deutsche Konzert- und Gastspieldirektion abzuschließen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Verträge zu einer Tätigkeit in der Filmproduktion, im Rundfunk oder im Fernsehen; (3) Die Deutsche Konzert- und Gastspieldirektion unterstützt das Ministerium für Kultur bei der Entwicklung eines sozialistischen Veranstaltungswesens. Im Aufträge des Ministeriums für Kultur gewährt sie den VEB Konzert- und Gastspieldirektionen Beratung und Unterstützung, organisiert dazu den Erfahrungsaustausch, verallgemeinert und popularisiert vorbildliche Beispiele, entwickelt Musterprogramme Und Veranstaltungsreihen, organisiert und koordiniert den Austausch und die Vermittlung von Programmen zwischen den VEB Konzert- und Gastspieldirektionen und koordiniert die Vermittlung von Spitzenkünstlern im Veranstaltungswesen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Nach den Weisungen des Ministeriums für Kultur führt die Deutsche Konzert- und Gastspieldirektiön Tourneen ausländischer sowie westdeutscher und Westberliner Ensembles in der Deutschen Demokratischen Republik durch und organisiert kulturelle Veranstaltungen von zentraler Bedeutung. (5) Die Rechtsform und die Tätigkeit der Deutschen Konzert- und Gastspieldirektion im einzelnen werden durch den Minister für Kultur im Einvernehmen mit den beteiligten zentralen Organen der staatlichen Verwaltung geregelt. §4 (1) Die VEB Konzert- und Gastspieldirektionen sind, soweit in sie Zweigniederlassungen der bisherigen Deutschen Konzert- und Gastspieldirektion (Bezirksdirektionen) eingegliedert sind, Rechtsnachfolger dieses umgewandelten Betriebes im Rahmen der übernommenen Aufgaben; (2) Im übrigen ist die neugebildete Deutsche Konzert-und Gastspieldirektion Rechtsnachfolger des früheren Betriebes. §5 Veranstaltungen der VEB Konzert- und Gastspieldirektionen und der Deutschen Konzert- und Gastspieldirektion sind nicht vergnügungssteuerpflichtig. §6 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 15. Januar 1957 über das Statut der Deutschen Konzert- und Gastspieldirektion (GBl. II S. 49) außer Kraft. Berlin, den 11. Februar 1960 Der Minister für Kultur A b u s c h;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der in diesem Zusammenhang aufgenommenen Kontakte. Bei der Untersuchung von Vorkommnissen, insbesondere bei anonymen und pseudonymen Gewaltandrohungen, Gewaltverbrechen, Bränden, Havarien und Störungen, ist ein abgestimmtes Vorgehen zur Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung. Zur Verwirklichung der dem Staatssicherheit von der Parteiund Staatsführung gestellten Aufgaben hat die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zu gewährleisten. Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte.