Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 126 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 126); 126 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 27. Februar 1960 VI. Abschnitt Schlußbestimmungen § 39 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1960 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Strafvollstreckungsordnung vom 7. Dezember 1935 (Allgemeine Verfügung des Reichs-Justiz-Ministeriums Deutsche Justiz Seite 1800) außer Kraft. Berlin, den 26. Januar 1960 Der Minister des Innern M a r o n Anordnung über die Steuerbefreiung für Umsätze aus der Lieferung von Kunstblumen und Festartikeln, Landwirt-schaftsartikeln aus Ton und Spankörben. Vom 10. Februar 1960 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 In genossenschaftlichen, halbstaatlichen und privaten Industriebetrieben (Herstellerbetriebe) sind folgende Umsätze von der Umsatzsteuer befreit: 1. aus der Lieferung von Kunstblumen und Festarti- i kein der .Warennummern 56 19 30 00, 59 68 00 00 und 59 81 00 00 auf der Grundlage der Preisanordnung Nr. 1783 vom 12. August 1959 Anordnung über die Preise für Kunstblumen und Festartikel (Sonderdruck Nr. P 1431 des Gesetzblattes), 2. aus der Lieferung von Gärtnerei- und Landwirtschaftsartikeln aus Ton der Warennummer 51 34 00 00 auf der Grundlage der Preisanordnung Nr. 1784 vom 15. September 1959 Anordnung über die Preise für Gärtnerei- und Landwirtschaftsartikel aus Ton (Sonderdruck Nr. P 1432 des Gesetzblattes), 3. aus der Lieferung von Spankörben der Warennummer 54 73 50 00 auf der Grundlage der erteilten Preiskarteiblätter. § 2 Der § 1 Ziffern 1 und 2 tritt entsprechend der Preisanordnung Nr. 1843/1 vom 23. Dezember 1959 Anordnung zur Inkraftsetzung von Preisanordnungen (GBl. I 1960 S. 9) mit Wirkung vom 15. Januar 1960 und § 1 Ziff. 3 mit Wirkung vom 1. Januar 1960 in Kraft. Berlin, den 10. Februar 1960 Der Minister der Finanzen Rumpf Berichtigung Das Büro des Präsidiums des Ministerrates weist darauf hin, daß die Verordnung vom 24. Dezember 1959 über die Besteuerung der Kommissionshändler (GBl. I 1960 S. 19) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 10 Abs. 1 muß der Halbsatz „wenn das Einkommen 20 000 DM jährlich nicht übersteigt“ ausgerückt werden, so daß er gleichzeitig für die Buchstaben a bis d gilt. Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. P 1427 Preisanordnung Nr. 681/3 vom 18. September 1959 Anordnung über die Erhebung und Berechnung der Abgaben für Papier und Karton (Warennummern 55 55 10 00, 55 55 20 00, 55 55 30 00, 55 55 40 00, 55 55 50 00, 55 55 60 00, 55 58 00 00), 2 Blatt, 0,10 DM Sonderdruck Nr. P 1476 Preisanordnung Nr. 482/2 vom 24. September 1959 Anordnung über die Preise für Niete - (Warennummern 38 22 56 00, 38 22 93 00), 6 Blatt, 0,30 DM P-Sonderdrucke sind zu beziehen nur unter Angabe der P-Nummer beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C I, Postfach 91, Telefon 2 54 81, sowie Barkauf von Einzelnummern in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstr, 6. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47, Telefon: 22 07 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/60 DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverl3g, Berlin C 2. Telefon: 51 44 34 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis Vierteljährlich Teil I 3. DM. Teil n 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postp lach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 44 34 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen in der offensiven Auseinandersetzung mit dom Gegner auf den verschiedensten Ebenen zu seiner Entlarvung sowie Verunsicherung und DesInformierung genutzt werden können.

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