Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 122 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 122); 122 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 27. Februar 1960 § 3 Sachliche Zuständigkeit (1) Die Oberste Vollstreckungsbehörde vollstreckt die erstinstanzlichen Urteile des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik und leitet den Vollzug von Todesstrafen ein. (2) Die Vollstreckungsbehörden vollstrecken die Urteile der Kreis- und Bezirksgerichte. § 4 örtliche Zuständigkeit (1) Die örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans richtet sich nach dem Sitz des Gerichts erster Instanz. (2) Die Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans bei Vollstreckung von bedingten Verurteilungen richtet sich nach dem Sitz des Gerichts, das die zweite Strafe ausgesprochen hat. (3) Die Zuständigkeit für die Vollstreckung einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe einschließlich aller Zusatzstrafen, Nebenfolgen und Maßregeln der Sicherung und Besserung richtet sich nach dem Sitz des Gerichts, das die Gesamtstrafe ausgesprochen hat. § 5 Voraussetzung zur Strafvollstreckung Das Vorliegen einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung ist Voraussetzung zur Strafvollstreckung. § 6 Einleitung der Strafvollstreckung (1) Zur Einleitung der Strafvollstreckung werden vom Staatsanwalt spätestens am zehnten Tage nach Rechtskraft der Gerichtsentscheidung der Vollstrek-kungsauftrag und folgende Unterlagen dem Vollstreckungsorgan übergeben: a) die Sachakten, b) für jeden Verurteilten eine beglaubigte, mit dem Rechtskraftvermerk und der Vollstreckbarkeitsklausel versehene Abschrift der Urteilsformel bzw. des Strafbefehls für das Vollstreckungsheft, c) bei Freiheitsstrafen außerdem für jeden Verurteilten eine vollständige Abschrift des Urteils mit Gründen bzw. des Strafbefehls für die Strafvollzugsanstalt, d) bei Einweisung in ein Heim für soziale Betreuung, eine Heil- und Pflegeanstalt, eine Trinkerheil- oder Entziehungsanstalt zusätzlich noch eine vollständige Abschrift des Urteils mit Gründen für die betreffende Anstalt, e) bei Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt oder in ein Heim für soziale Betreuung außerdem eine Zweitschrift des gegebenenfalls vorhandenen psychiatrischen Gutachtens, f) bei Verurteilung Jugendlicher außerdem eine Abschrift des Jugendgerichtshilfeberichtes. (2) Die Strafvollstreckung ist innerhalb von 4 Tagen nach Eingang des Vollstreckungsauftrages des Staatsanwalts einzuleiten. Eine Fristverlängerung bedarf der Zustimmung des zuständigen Staatsanwalts.- (3) Mit der Mitteilung, daß die Strafvollstreckung eingeleitet wurde, sind die Akten umgehend an den zuständigen Staatsanwalt zurückzusenden. (4) Bestehen über die Auslegung des Urteils bzw. über die Berechnung der erkannten Strafe Zweifel, so ist eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen (§ 345 der Strafprozeßordnung [StPO] vom 2. Oktober 1952 [GBl. S. 997]). § 7 V ollstreckungsli ef t (1) Für jeden Verurteilten ist ein Vollstreckungsheft anzulegen. (2) In das Vollstreckungsheft sind aufzunehmen: a) eine beglaubigte, mit dem Rechtskraftvermerk und der Vollstreckbarkeitsklausel versehene Abschrift der Urteilsformel bzw. des Strafbefehls, b) eine beglaubigte Abschrift der Gerichtsbeschlüsse, die nach der Rechtskraft des Urteils bzw. des Strafbefehls erlassen werden, c) die erforderlichen Angaben für die Strafzeitberechnung, d) die Zweitschrift des Aufnahmeersuchens mit der Aufnahmebestätigung der Strafvollzugsanstalt, der Entziehungs- bzw. Heil- und Pflegeanstalt oder des Heimes für soziale Betreuung, e) sämtliche die Strafvollstreckung betreffenden Schreiben und Vermerke. (3) Bei bedingter Verurteilung gemäß § 1 des Strafrechtsergänzungsgesetzes (StEG) vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 643) oder § 18 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) vom 23. Mai 1952 (GBl. S. 411) ist ein Vollstrek-kungsheft erst dann anzulegen, wenn die Vollstreckung der bedingt ausgesprochenen Strafe angeordnet wird. (4) Bei Verurteilung zu öffentlichem Tadel wird kein Vollstreckungsheft angelegt. § 8 Benachrichtigung vom Ausgang des Strafverfahrens Vom Ausgang des Strafverfahrens sind bei der Einleitung der Vollstreckung folgende Dienststellen durch das Vollstreckungsorgan zu benachrichtigen, sofern die erfolgte Verurteilung deren Aufgabengebiet berührt: a) der Rat des Kreises Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, Abteilung Volksbildung, Referat Gewerbelenkung, b) die Kreisgeschäftsstelle der Handwerkskammer des Bezirkes, c) der Kreisvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, Verwaltung der Sozialversicherung, d) der Rat der Gemeinde, der Stadt oder des Stadtbezirkes, e) das Büro des Präsidiums des Ministerrates, f) das Ministerium des Innern, Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei, Hauptabteilung Verkehrspolizei. § 9 Unterbrechung der Verjährung der Strafvollstreckung Vor der Verjährung der Vollstreckung ist gemäß § 341 Abs. 2 StPO eine Entscheidung des Staatsanwalts herbeizuführen. $ io Beendigung der Strafvollstreckung (1) Die Vollstreckung wird beendet durch: a) Verbüßung der Freiheitsstrafe, b) Bezahlung der Geldstrafe, c) Erlaß der bedingt ausgesetzten Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch ist Spionage gemäß Strafgesetzbuch . als Straftat der allgemeinen Kriminalität ist, Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Bei der Bearbeitung von Geheimnisverratsdelikten der allgemeinen Kriminalität ist ständig zu prüfen, ob die Einleitung Ermittlungsverfahrens und die damit in der Regel verbundene Anwendung strafrechtlicher Sanktionen im konkreten Einzelfall politisch und politisch-operativ richtig ist.