Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 122 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 122); 122 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 27. Februar 1960 § 3 Sachliche Zuständigkeit (1) Die Oberste Vollstreckungsbehörde vollstreckt die erstinstanzlichen Urteile des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik und leitet den Vollzug von Todesstrafen ein. (2) Die Vollstreckungsbehörden vollstrecken die Urteile der Kreis- und Bezirksgerichte. § 4 örtliche Zuständigkeit (1) Die örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans richtet sich nach dem Sitz des Gerichts erster Instanz. (2) Die Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans bei Vollstreckung von bedingten Verurteilungen richtet sich nach dem Sitz des Gerichts, das die zweite Strafe ausgesprochen hat. (3) Die Zuständigkeit für die Vollstreckung einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe einschließlich aller Zusatzstrafen, Nebenfolgen und Maßregeln der Sicherung und Besserung richtet sich nach dem Sitz des Gerichts, das die Gesamtstrafe ausgesprochen hat. § 5 Voraussetzung zur Strafvollstreckung Das Vorliegen einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung ist Voraussetzung zur Strafvollstreckung. § 6 Einleitung der Strafvollstreckung (1) Zur Einleitung der Strafvollstreckung werden vom Staatsanwalt spätestens am zehnten Tage nach Rechtskraft der Gerichtsentscheidung der Vollstrek-kungsauftrag und folgende Unterlagen dem Vollstreckungsorgan übergeben: a) die Sachakten, b) für jeden Verurteilten eine beglaubigte, mit dem Rechtskraftvermerk und der Vollstreckbarkeitsklausel versehene Abschrift der Urteilsformel bzw. des Strafbefehls für das Vollstreckungsheft, c) bei Freiheitsstrafen außerdem für jeden Verurteilten eine vollständige Abschrift des Urteils mit Gründen bzw. des Strafbefehls für die Strafvollzugsanstalt, d) bei Einweisung in ein Heim für soziale Betreuung, eine Heil- und Pflegeanstalt, eine Trinkerheil- oder Entziehungsanstalt zusätzlich noch eine vollständige Abschrift des Urteils mit Gründen für die betreffende Anstalt, e) bei Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt oder in ein Heim für soziale Betreuung außerdem eine Zweitschrift des gegebenenfalls vorhandenen psychiatrischen Gutachtens, f) bei Verurteilung Jugendlicher außerdem eine Abschrift des Jugendgerichtshilfeberichtes. (2) Die Strafvollstreckung ist innerhalb von 4 Tagen nach Eingang des Vollstreckungsauftrages des Staatsanwalts einzuleiten. Eine Fristverlängerung bedarf der Zustimmung des zuständigen Staatsanwalts.- (3) Mit der Mitteilung, daß die Strafvollstreckung eingeleitet wurde, sind die Akten umgehend an den zuständigen Staatsanwalt zurückzusenden. (4) Bestehen über die Auslegung des Urteils bzw. über die Berechnung der erkannten Strafe Zweifel, so ist eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen (§ 345 der Strafprozeßordnung [StPO] vom 2. Oktober 1952 [GBl. S. 997]). § 7 V ollstreckungsli ef t (1) Für jeden Verurteilten ist ein Vollstreckungsheft anzulegen. (2) In das Vollstreckungsheft sind aufzunehmen: a) eine beglaubigte, mit dem Rechtskraftvermerk und der Vollstreckbarkeitsklausel versehene Abschrift der Urteilsformel bzw. des Strafbefehls, b) eine beglaubigte Abschrift der Gerichtsbeschlüsse, die nach der Rechtskraft des Urteils bzw. des Strafbefehls erlassen werden, c) die erforderlichen Angaben für die Strafzeitberechnung, d) die Zweitschrift des Aufnahmeersuchens mit der Aufnahmebestätigung der Strafvollzugsanstalt, der Entziehungs- bzw. Heil- und Pflegeanstalt oder des Heimes für soziale Betreuung, e) sämtliche die Strafvollstreckung betreffenden Schreiben und Vermerke. (3) Bei bedingter Verurteilung gemäß § 1 des Strafrechtsergänzungsgesetzes (StEG) vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 643) oder § 18 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) vom 23. Mai 1952 (GBl. S. 411) ist ein Vollstrek-kungsheft erst dann anzulegen, wenn die Vollstreckung der bedingt ausgesprochenen Strafe angeordnet wird. (4) Bei Verurteilung zu öffentlichem Tadel wird kein Vollstreckungsheft angelegt. § 8 Benachrichtigung vom Ausgang des Strafverfahrens Vom Ausgang des Strafverfahrens sind bei der Einleitung der Vollstreckung folgende Dienststellen durch das Vollstreckungsorgan zu benachrichtigen, sofern die erfolgte Verurteilung deren Aufgabengebiet berührt: a) der Rat des Kreises Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, Abteilung Volksbildung, Referat Gewerbelenkung, b) die Kreisgeschäftsstelle der Handwerkskammer des Bezirkes, c) der Kreisvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, Verwaltung der Sozialversicherung, d) der Rat der Gemeinde, der Stadt oder des Stadtbezirkes, e) das Büro des Präsidiums des Ministerrates, f) das Ministerium des Innern, Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei, Hauptabteilung Verkehrspolizei. § 9 Unterbrechung der Verjährung der Strafvollstreckung Vor der Verjährung der Vollstreckung ist gemäß § 341 Abs. 2 StPO eine Entscheidung des Staatsanwalts herbeizuführen. $ io Beendigung der Strafvollstreckung (1) Die Vollstreckung wird beendet durch: a) Verbüßung der Freiheitsstrafe, b) Bezahlung der Geldstrafe, c) Erlaß der bedingt ausgesetzten Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.