Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 115 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 115); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 27. Februar 1960 115 § 4 (1) Bei Erfüllung des Produktionsplanes sind dem Betriebsprämienfonds bis 2,5 % der geplanten Lohnsumme zuzuführen. (2) In Betrieben der Wirtschaftszweige, in denen neben der Erfüllung des Produktionsplanes keine weiteren Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Buchstaben b und c vorliegen bzw. durch die übergeordneten Organe festgelegt werden, beträgt die Zuführung bei Erfüllung des Produktionsplanes 2 ’/o der geplanten Lohnsumme, (3) Wird der Produktionsplan nicht in planmäßiger Höhe erfüllt, erfolgt die Zuführung zum Betriebsprämienfonds in Abhängigkeit von der Erfüllung des Produktionsplanes. (4) Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Buchstaben b bis e sind die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds zu kürzen. Die Kürzungen hierfür können insgesamt bis zu 1 ’/o' der geplanten Lohnsumme betragen. Die Kürzung hat auch dann zu erfolgen, wenn Abs. 3 wirksam wird. (5) Bei Übererfüllung des Produktionsplanes sind dem Betriebsprämienfonds je Prozent der Übererfüllung zusätzlich bis zu 0,25 ’/o der geplanten Lohnsumme zuzuführen. Die Zuführung kann bis auf 0,5 °/o der geplanten Lohnsumme erhöht werden, wenn gleichzeitig die geplante Produktion gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, b übererfüllt wird. Eine Übererfüllung der geplanten Produktion dieser Erzeugnisse ist vorhanden, wenn sämtliche in Frage kommenden Sortimente erfüllt und mindestens ein Sortiment übererfüllt wurde. Die Zuführung bei Übererfüllung des Produktionsplanes darf nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Buchst, b und der Gewinnplan erfüllt bzw. der geplante Verlust nicht überschritten wurde, soweit nicht für den Fall der Verlustüberschreitung bei volkswirtschaftlich wichtigen Erzeugnissen eine Sonderregelung getroffen wurde. In den Anordnungen gemäß § 3 Abs. 4 ist gleichzeitig festzulegen, in welchem Umfange die Zuführungen für Übererfüllung des Produktionsplanes bei Nichteinhaltung der Qualitätsbedingungen zu kürzen sind. § 5 (1) Bei Erfüllung des Gewinnplanes bzw. Nichtüberschreitung des im Plan vorgesehenen Verlustes sind dem Betriebsprämienfonds weitere 2 Vo der geplanten Lohnsumme zuzuführen. Bei verlustgeplanten Betrieben, die ihren Produktionsplan nicht erfüllen, soll der im Plan vorgesehene Verlust aus Absatz entsprechend dem erreichten Stand der Produktionsplanerfüllung statistisch berichtigt werden. Die Leiter der zuständigen übergeordneten Organe der Betriebe regeln die Abrechnungsmethode, in der die ökonomischen Besonderheiten einzelner Wirtschaftszweige berücksichtigt werden können. Hierzu ist die Zustimmung des Ministeriums der Finanzen bzw. bei Betrieben der örtlichen Wirtschaft die Zustimmung der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Bezirkes erforderlich. Die Leiter der zuständigen zentralen Organe übermitteln den Räten der Bezirke die für ihren Wirtschaftszweig festgelegte Abrechnungsmethode zur Auswertung für die örtlich geleiteten Betriebe. (2) Bei Übererfüllung des Gewinnplanes oder Unter-schreitung des geplanten Verlustes sind dem Betriebsprämienfonds bis zu 60 Vo des überplanmäßigen Gewinns oder der Unterschreitung des geplanten Ver- lustes zuzuführen, wenn gleichzeitig die geplante Selbstkostensenkung erreicht wurde und der Produktionsplan erfüllt wird. Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, b darf die Zufüh- rung des Überplangewinns 1 ?/o der geplanten Lohnsumme nicht überschreiten. (3) Wird der Gewinnplan nicht erfüllt oder der geplante Verlust überschritten, entfallen jegliche Zuführungen zum Betriebsprämienfonds auf der Grundlage dieses Planteiles. Die Auswirkungen von Änderungen gesetzlicher Bestimmungen im Laufe des Planjahres,-z. B. bei Lohnerhöhungen, Preisveränderungen, sind bei der Beurteilung der Erfüllung und Übererfüllung des Planes zu berücksichtigen. § 6 (1) Entsprechend den besonderen ökonomischen Schwerpunkten in den einzelnen Wirtschaftszweigen sind die Leiter der jeweils zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Komitee für Arbeit und Löhne sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB bzw. den zuständigen Gewerkschaftsleitungen berechtigt, die Prozentsätze der Zuführungen für Erfüllung des Produktionsplanes und des Gewinnplanes gemäß § 4 Absätzen 1 und 2 und § 5 Abs. 1 im Rahmen des insgesamt für Erfüllung der Pläne vorgesehenen Prozentsatzes zu verändern. (2) Die Leiter der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung legen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Komitee für Arbeit und Löhne sowie in Übereinstimmung mit den Zentralvorständen der zuständigen Gewerkschaften die Prozentsätze für die Zuführung bei Übererfüllung des Produktionsplanes und des Gewinnplanes und die differenzierten Prozentsätze für Kürzungen bei Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Buchstaben b bis e fest. (3) Die durch die Leiter der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung getroffenen Festlegungen gemäß Absätzen 1 und 2 gelten auch für die Betriebe der örtlich geleiteten Wirtschaft, sofern die Vorsitzenden der Räte der Bezirke keine anderen Festlegungen treffen. § 7 Für Betriebsberufsschulen und Lehrlingsausbildungsstätten der Betriebe ist ein einheitlicher Fonds für Prämienzahlungen und für kulturelle und soziale Zwecke unabhängig von der Erfüllung der betrieblichen Pläne in Höhe von 4 % der geplanten Lohnsumme der Betriebsberufsschule bzw. Ausbildungsstätte zu bilden. Bei Erfüllung der der Betriebsberufsschule bzw. Aüsbil-dungsstätte übertragenen Aufgaben werden dem Fonds weitere 1,5 °/o der geplanten Lohnsumme der Betriebsberufsschule bzw. Ausbildungsstätte zugeführt. § 8 (1) Für Betriebe, die Produktionsmittel erzeugen und normalerweise keine Konsumgüter hersteilen, wird folgendes festgelegt: a) Bei Erfüllung und Übererfüllung der im Plan festgelegten Produktion industrieller Konsumgüter werden dem Betriebsprämienfonds 60 % des aus der Konsumgüterproduktion erwirtschafteten Gewinns zugeführt, wenn gleichzeitig die staatliche Aufgabe des Gewinnplanes abzüglich des Ge winns aus der Konsumgüterproduktion minde-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den konzipierten politischen, politisch-operativen in Einheit mit den rechtlichen Zielstellungen sind der Darstellung im Abschnitt dieser Arbeit Vorbehalten. Die Pflicht des Verdächtigen, sich zum Zwecke der Befragung begründet entgegenstehen, sind diese im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten unverzüglich auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und die Untersuchungsabteilung ist zum Zwecke der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.