Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 115 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 115); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 27. Februar 1960 115 § 4 (1) Bei Erfüllung des Produktionsplanes sind dem Betriebsprämienfonds bis 2,5 % der geplanten Lohnsumme zuzuführen. (2) In Betrieben der Wirtschaftszweige, in denen neben der Erfüllung des Produktionsplanes keine weiteren Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Buchstaben b und c vorliegen bzw. durch die übergeordneten Organe festgelegt werden, beträgt die Zuführung bei Erfüllung des Produktionsplanes 2 ’/o der geplanten Lohnsumme, (3) Wird der Produktionsplan nicht in planmäßiger Höhe erfüllt, erfolgt die Zuführung zum Betriebsprämienfonds in Abhängigkeit von der Erfüllung des Produktionsplanes. (4) Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Buchstaben b bis e sind die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds zu kürzen. Die Kürzungen hierfür können insgesamt bis zu 1 ’/o' der geplanten Lohnsumme betragen. Die Kürzung hat auch dann zu erfolgen, wenn Abs. 3 wirksam wird. (5) Bei Übererfüllung des Produktionsplanes sind dem Betriebsprämienfonds je Prozent der Übererfüllung zusätzlich bis zu 0,25 ’/o der geplanten Lohnsumme zuzuführen. Die Zuführung kann bis auf 0,5 °/o der geplanten Lohnsumme erhöht werden, wenn gleichzeitig die geplante Produktion gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, b übererfüllt wird. Eine Übererfüllung der geplanten Produktion dieser Erzeugnisse ist vorhanden, wenn sämtliche in Frage kommenden Sortimente erfüllt und mindestens ein Sortiment übererfüllt wurde. Die Zuführung bei Übererfüllung des Produktionsplanes darf nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Buchst, b und der Gewinnplan erfüllt bzw. der geplante Verlust nicht überschritten wurde, soweit nicht für den Fall der Verlustüberschreitung bei volkswirtschaftlich wichtigen Erzeugnissen eine Sonderregelung getroffen wurde. In den Anordnungen gemäß § 3 Abs. 4 ist gleichzeitig festzulegen, in welchem Umfange die Zuführungen für Übererfüllung des Produktionsplanes bei Nichteinhaltung der Qualitätsbedingungen zu kürzen sind. § 5 (1) Bei Erfüllung des Gewinnplanes bzw. Nichtüberschreitung des im Plan vorgesehenen Verlustes sind dem Betriebsprämienfonds weitere 2 Vo der geplanten Lohnsumme zuzuführen. Bei verlustgeplanten Betrieben, die ihren Produktionsplan nicht erfüllen, soll der im Plan vorgesehene Verlust aus Absatz entsprechend dem erreichten Stand der Produktionsplanerfüllung statistisch berichtigt werden. Die Leiter der zuständigen übergeordneten Organe der Betriebe regeln die Abrechnungsmethode, in der die ökonomischen Besonderheiten einzelner Wirtschaftszweige berücksichtigt werden können. Hierzu ist die Zustimmung des Ministeriums der Finanzen bzw. bei Betrieben der örtlichen Wirtschaft die Zustimmung der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Bezirkes erforderlich. Die Leiter der zuständigen zentralen Organe übermitteln den Räten der Bezirke die für ihren Wirtschaftszweig festgelegte Abrechnungsmethode zur Auswertung für die örtlich geleiteten Betriebe. (2) Bei Übererfüllung des Gewinnplanes oder Unter-schreitung des geplanten Verlustes sind dem Betriebsprämienfonds bis zu 60 Vo des überplanmäßigen Gewinns oder der Unterschreitung des geplanten Ver- lustes zuzuführen, wenn gleichzeitig die geplante Selbstkostensenkung erreicht wurde und der Produktionsplan erfüllt wird. Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, b darf die Zufüh- rung des Überplangewinns 1 ?/o der geplanten Lohnsumme nicht überschreiten. (3) Wird der Gewinnplan nicht erfüllt oder der geplante Verlust überschritten, entfallen jegliche Zuführungen zum Betriebsprämienfonds auf der Grundlage dieses Planteiles. Die Auswirkungen von Änderungen gesetzlicher Bestimmungen im Laufe des Planjahres,-z. B. bei Lohnerhöhungen, Preisveränderungen, sind bei der Beurteilung der Erfüllung und Übererfüllung des Planes zu berücksichtigen. § 6 (1) Entsprechend den besonderen ökonomischen Schwerpunkten in den einzelnen Wirtschaftszweigen sind die Leiter der jeweils zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Komitee für Arbeit und Löhne sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB bzw. den zuständigen Gewerkschaftsleitungen berechtigt, die Prozentsätze der Zuführungen für Erfüllung des Produktionsplanes und des Gewinnplanes gemäß § 4 Absätzen 1 und 2 und § 5 Abs. 1 im Rahmen des insgesamt für Erfüllung der Pläne vorgesehenen Prozentsatzes zu verändern. (2) Die Leiter der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung legen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Komitee für Arbeit und Löhne sowie in Übereinstimmung mit den Zentralvorständen der zuständigen Gewerkschaften die Prozentsätze für die Zuführung bei Übererfüllung des Produktionsplanes und des Gewinnplanes und die differenzierten Prozentsätze für Kürzungen bei Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Buchstaben b bis e fest. (3) Die durch die Leiter der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung getroffenen Festlegungen gemäß Absätzen 1 und 2 gelten auch für die Betriebe der örtlich geleiteten Wirtschaft, sofern die Vorsitzenden der Räte der Bezirke keine anderen Festlegungen treffen. § 7 Für Betriebsberufsschulen und Lehrlingsausbildungsstätten der Betriebe ist ein einheitlicher Fonds für Prämienzahlungen und für kulturelle und soziale Zwecke unabhängig von der Erfüllung der betrieblichen Pläne in Höhe von 4 % der geplanten Lohnsumme der Betriebsberufsschule bzw. Ausbildungsstätte zu bilden. Bei Erfüllung der der Betriebsberufsschule bzw. Aüsbil-dungsstätte übertragenen Aufgaben werden dem Fonds weitere 1,5 °/o der geplanten Lohnsumme der Betriebsberufsschule bzw. Ausbildungsstätte zugeführt. § 8 (1) Für Betriebe, die Produktionsmittel erzeugen und normalerweise keine Konsumgüter hersteilen, wird folgendes festgelegt: a) Bei Erfüllung und Übererfüllung der im Plan festgelegten Produktion industrieller Konsumgüter werden dem Betriebsprämienfonds 60 % des aus der Konsumgüterproduktion erwirtschafteten Gewinns zugeführt, wenn gleichzeitig die staatliche Aufgabe des Gewinnplanes abzüglich des Ge winns aus der Konsumgüterproduktion minde-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.