Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 114 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 114); 114 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 27. Februar 1960 (2) In die Berechnung der beitragspflichtigen Einkünfte nach Abs. 1 sind Einkünfte aus der Jahresendabrechnung für das Kalenderjahr 1958, wenn für sie nach dem 28. Februar 1959 Beiträge entrichtet wurden, nicht einzubeziehen. Die für diese Einkünfte geleisteten Beiträge sind bei der Beitragsfestsetzung auf den anteiligen Jahresbeitrag 1959 anzurechnen. Za § 17 der Verordnung: § 14 Die Bestimmungen des § 17 Abs. 1 der Verordnung gelten nicht für Lehrlinge, die Mitglieder von LPG sind. Diese Lehrlinge unterliegen vom Beginn der Mitgliedschaft zur LPG der Versicherungs- und Beitragspflicht zur Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt. Die Beiträge betragen für diese Lehrlinge 9 % der Lehrldngsvergütung. Allgemeine Bestimmungen § 15 Eintragungen in den Versicherungsausweis der Genossenschaftsmitglieder über den Beginn, das Bestehen und über das Ende der Versicherungspflicht sowie zum Zwecke der Rentenberechnung erfolgen durch die LPG. § 16 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1960 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsbestimmung vom 19. Februar 1959 zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung für Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (GBl. I S. 139) außer Kraft. Berlin, den 11. Februar 1960 Komitee für Arbeit und Löhne H e i n i c k e Vorsitzender Vierte Verordnung* über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur-und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Vom 11. Februar 1960 I. Geltungsbereich § 1 (1) In den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, sowie in den Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS) ist nach den Bestimmungen dieser Verordnung ein Betriebsprämienfonds und ein Kultur- und Sozialfonds zu bilden. (2) Volkseigene kommunale Versorgungs- und Dienstleistungsbetriebe können durch Festlegung der zuständigen örtlichen Organe in Übereinstimmung mit den zuständigen Gewerkschaftsorganen in den Anwendungsbereich dieser Verordnung einbezogen werden. Dabei sind die von den Räten der Bezirke nach Abstimmung mit dem Komitee für Arbeit und Löhne, dem Minister der Finanzen und dem Leiter der Abteilung Bezirke der Staatlichen Plankommission in Übereinstimmung mit den Zentralvorständen der zuständigen Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften (nachstehend Gewerkschaften genannt) herauszugebenden Richtlinien zu beachten. *, VO (GBl. I 18*8 S. 6* II. Bildung des Betriebsprämienfonds und des Kultur-und Sozialfonds § 2 (1) Die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds und zum Kultur- und Sozialfonds erfolgen aus dem Gewinn des Betriebes. (2) Die Betriebe, die planmäßig mit Verlust arbeiten, finanzieren die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds und zum Kultur- und Sozialfonds aus Stützungsmitteln. § 3 (1) Voraussetzungen für die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sind: a) die Erfüllung des Produktions-, des Leistungs-bzw. Warenumsatzplanes oder des entsprechenden Planes (nachstehend Produktionsplan genannt); b) die Erfüllung der Staatsplanpositionen, der Ersatzteilproduktion und der besonders festzulegenden Sortimente und Erzeugnisse sowie die Erfüllung des Planes zur Aufnahme neuer produktionsreifer Konstruktionen und Verfahren in die Produktion, des Musterbaues, der Nullserien- und Versuchsproduktion; c) die Einhaltung der Qualitätsbestimmungen; d) die Einhaltung des Planes der Arbeitskräfte absolut und des Lohnfonds entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Lohnfondskontrolle; e) die Erfüllung bzw. Einhaltung von zusätzlichen Bedingungen, die für den jeweiligen Wirtschaftszweig von besonderer ökonomischer Bedeutung und von den zuständigen Wirtschaftsorganen festzulegen sind, z. B. Senkung der Ausschußquote, Erfüllung des Exportplanes, Verhinderung von Überplanbeständen, Einhaltung der Liefertermine, Sicherung eines kontinuierlichen Produktionsablaufes, insbesondere die Verhinderung des Absinkens der Produktion im I. Quartal gegenüber dem IV. Quartal des Vorjahres; f) die Erfüllung des Gewinnplanes oder bei Betrieben, die planmäßig mit Verlust arbeiten, die Nichtüberschreitung des im Plan vorgesehenen Verlustes (Betriebsergebnis). (2) Für die Betriebe der Konsumgüterproduktion ist an Stelle der Voraussetzungen nach Abs. 1 Buchst, a die Erfüllung der Erlöse aus dem Absatz als Voraussetzung festzulegen. (3) Die Leiter der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung können mit Zustimmung des Komitees für Arbeit und Löhne und des Ministeriums der Finanzen für die Betriebe ihres Bereiches andere Voraussetzungen und dementsprechend andere Zuführungsbedingungen festlegen. (4) In Anordnungen der Leiter der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung sind hinsichtlich der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Buchstaben a bis e und Abs. 2 die Bezugsgrößen festzulegen, die am besten die im Betriebsplan geforderte volkswirtschaftliche Leistung des Betriebes zum Ausdruck bringen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.