Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 113 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 113); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 27. Februar 1960 113 § 6 (1) Zur Berechnung der Geldleistungen (außer Renten) sind die beitragspflichtigen Einkünfte von der LPG, getrennt nach Einkünften aus Arbeitseinheiten und Bodenanteilen, auf den vorgeschriebenen Vordrucken zu bescheinigen. (2) Beantragt ein Genossenschaftsmitglied Leistungen, so ist der Versicherungsausweis vorzulegen. (3) Bei den im § 8 Abs. 3 der Verordnung genannten Leistungen handelt es sich um die aus Mitteln des Staatshaushaltes zu zahlenden a) Renten, mit Ausnahme der Renten, die auf Grund der Verordnung vom 4. Februar 1954 über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in der Fassung vom 2. August 1956 (GBl. I S. 612) gezahlt werden, und der zu diesen Renten zu gewährenden besonderen Leistungen, z. B. Pflegegeld, b) laufenden staatlichen Unterstützungen gemäß dem Gesetz vom 27. September 1950 über den Mutter-und Kinderschutz und die Rechte der Frau In der Fassung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 416). § 7 Liegen im Berechnungszeitraum für die Geldleistungen (außer Renten) Zeiten der Arbeitsbefreiung wegen Krankheit, Betriebsunfall, Quarantäne oder Mutterschaft, so sind diese Zeiten der Arbeitsbefreiung bei der Grundbetragsberechnung außer Ansatz zu lassen. Die im Berechnungszeitraum erzielten beitragspflichtigen Einkünfte aus Arbeitseinheiten (Bareinkünfte und Wert der Naturalbezüge) sind auf volle Jahreseinkünfte umzurechnen und die beitragspflichtigen Einkünfte aus Bodenanteilen diesem so ermittelten Betrag hinzuzuzählen. Sinngemäß gilt dies auch für die Berechnung der Unfallrenten. § 8 Der Grundbetrag als Grundlage für die Berechnung der Geldleistungen (außer Renten) ergibt sich aus folgender Tabelle: Einkünfte DM kalender-täglich mehr als bis monatlich mehr als bis jährlich mehr als bis Grundbetrag je Kalendertag DM 1,50 45, 540, i 1,50 2,50 45, 75, 540, 900, 2 2,50 3,50 75, 105 900 1260, 3 3,50 4,50 105, 135, 1260, 1620, 4 4,50 5,50 135, 165, 1620, 1980, 5 5,50 6,50 165, 195, 1980, 2340, 6 6,50 7,50 195, 225, 2340, 2700, 7 7,50 8,50 225, 255, 2700, 3060, 8 8,50 9,50 255, 285, 3060, 3420, 9 9,50 11,- 285, 330, 3420, 3980, 10 11,- 13, 330, 390, 3960, 4680, 12 13, 15, 390, 450, 4680, 5400, 14 15, 17,- 450, 510, 5400, 6120, 16 17, 19,- 510, 570, 6120, 6840, 18 19,- 570, 6840, 20 Zu § 11 der Verordnung: § 9 (1) Geldleistungen bei Arbeitsbefreiung wegen Krankheit, Betriebsunfall, Quarantäne oder Mutterschaft sowie im Falle des Todes werden von beiden Sozialversicherungen nach den für ihre Versicherten geltenden Bestimmungen gewährt (2) Der Rentenanspruch ist geltend zu machen: a) bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten, wenn ab 1. Januar 1952 50 #/o und mehr des beitragspflichtigen Gesamteinkommens aus Arbeitsrechtsverhältnissen erzielt wurden; -b) bei der Sozialversicherung der Deutschen Versicherungs-Anstalt, wenn ab 1. Januar 1952 mehr als 50 */ des beitragspflichtigen Gesamteinkommens aus der Tätigkeit als Genossenschaftsmitglied erzielt wurden. (3) Der Rentenberechnung ist das beitragspflichtige Gesamteinkommen zugrunde zu legen. (4) Alle sonstigen Leistungen werden von der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten gewährt. (5) Für die Anmeldung des Leistungsanspruches bei beiden Sozialversicherungen gelten die gleichen Fristen. § 10 Bestehen aus mehreren Versicherungsverhältnissen zur Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt Ansprüche auf Leistungen, so sind die Leistungen insgesamt als Leistungen für Genossenschaftsmitglieder zu gewähren. § U (1) Der Teil der Gesamteinkünfte, der den Betrag von 7200 DM jährlich übersteigt, ist beitragsfrei. (2) Für die Beitragspflicht aus mehreren Versicherungsverhältnissen gilt nachstehende Reihenfolge: a) Einkünfte als Lohnempfänger; b) Einkünfte als Mitglied einer LPG; c) Einkünfte aus handwerklicher Tätigkeit einschließlich Handelstätigkeit; d) Einkünfte aus anderer selbständiger Tätigkeit. (3) In den Versicherungsausweis sind alle Versicherungsverhältnisse einzutragen. Zu § 12 der Verordnung: § 12 Die Beiräte der Deutschen Versicherungs-Anstalt für die Sozialversicherung der Mitglieder der LPG arbeiten nach einem von der Deutschen Versicherungs-Anstalt erlassenen Statut, das die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Beiräte regelt Zu § 16 a der Verordnung: § 13 (1) Zum Zwecke der Beitragsberechnung für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1959 sind in dieser Zeit gezahlte Vorschußzahlungen (Bareinkünfte und der Wert der Naturalien) sowie 10/12 der Einkünfte aus der Jahresendabrechnung für das Kalenderjahr 1959 höchstens jedoch 6000 DM zugrunde zu legen. Davon sind 9 % als anteiliger Jahresbeitrag zu entrichten. Auf diesen Beitrag sind die bereits für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1959 geleisteten Monatsbeiträge anzurechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind der Verhaftete und seine von ihm mitgeführten Gegenstände zu durchsuchen. Die körperliche Durchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.