Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 113 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 113); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 27. Februar 1960 113 § 6 (1) Zur Berechnung der Geldleistungen (außer Renten) sind die beitragspflichtigen Einkünfte von der LPG, getrennt nach Einkünften aus Arbeitseinheiten und Bodenanteilen, auf den vorgeschriebenen Vordrucken zu bescheinigen. (2) Beantragt ein Genossenschaftsmitglied Leistungen, so ist der Versicherungsausweis vorzulegen. (3) Bei den im § 8 Abs. 3 der Verordnung genannten Leistungen handelt es sich um die aus Mitteln des Staatshaushaltes zu zahlenden a) Renten, mit Ausnahme der Renten, die auf Grund der Verordnung vom 4. Februar 1954 über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in der Fassung vom 2. August 1956 (GBl. I S. 612) gezahlt werden, und der zu diesen Renten zu gewährenden besonderen Leistungen, z. B. Pflegegeld, b) laufenden staatlichen Unterstützungen gemäß dem Gesetz vom 27. September 1950 über den Mutter-und Kinderschutz und die Rechte der Frau In der Fassung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 416). § 7 Liegen im Berechnungszeitraum für die Geldleistungen (außer Renten) Zeiten der Arbeitsbefreiung wegen Krankheit, Betriebsunfall, Quarantäne oder Mutterschaft, so sind diese Zeiten der Arbeitsbefreiung bei der Grundbetragsberechnung außer Ansatz zu lassen. Die im Berechnungszeitraum erzielten beitragspflichtigen Einkünfte aus Arbeitseinheiten (Bareinkünfte und Wert der Naturalbezüge) sind auf volle Jahreseinkünfte umzurechnen und die beitragspflichtigen Einkünfte aus Bodenanteilen diesem so ermittelten Betrag hinzuzuzählen. Sinngemäß gilt dies auch für die Berechnung der Unfallrenten. § 8 Der Grundbetrag als Grundlage für die Berechnung der Geldleistungen (außer Renten) ergibt sich aus folgender Tabelle: Einkünfte DM kalender-täglich mehr als bis monatlich mehr als bis jährlich mehr als bis Grundbetrag je Kalendertag DM 1,50 45, 540, i 1,50 2,50 45, 75, 540, 900, 2 2,50 3,50 75, 105 900 1260, 3 3,50 4,50 105, 135, 1260, 1620, 4 4,50 5,50 135, 165, 1620, 1980, 5 5,50 6,50 165, 195, 1980, 2340, 6 6,50 7,50 195, 225, 2340, 2700, 7 7,50 8,50 225, 255, 2700, 3060, 8 8,50 9,50 255, 285, 3060, 3420, 9 9,50 11,- 285, 330, 3420, 3980, 10 11,- 13, 330, 390, 3960, 4680, 12 13, 15, 390, 450, 4680, 5400, 14 15, 17,- 450, 510, 5400, 6120, 16 17, 19,- 510, 570, 6120, 6840, 18 19,- 570, 6840, 20 Zu § 11 der Verordnung: § 9 (1) Geldleistungen bei Arbeitsbefreiung wegen Krankheit, Betriebsunfall, Quarantäne oder Mutterschaft sowie im Falle des Todes werden von beiden Sozialversicherungen nach den für ihre Versicherten geltenden Bestimmungen gewährt (2) Der Rentenanspruch ist geltend zu machen: a) bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten, wenn ab 1. Januar 1952 50 #/o und mehr des beitragspflichtigen Gesamteinkommens aus Arbeitsrechtsverhältnissen erzielt wurden; -b) bei der Sozialversicherung der Deutschen Versicherungs-Anstalt, wenn ab 1. Januar 1952 mehr als 50 */ des beitragspflichtigen Gesamteinkommens aus der Tätigkeit als Genossenschaftsmitglied erzielt wurden. (3) Der Rentenberechnung ist das beitragspflichtige Gesamteinkommen zugrunde zu legen. (4) Alle sonstigen Leistungen werden von der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten gewährt. (5) Für die Anmeldung des Leistungsanspruches bei beiden Sozialversicherungen gelten die gleichen Fristen. § 10 Bestehen aus mehreren Versicherungsverhältnissen zur Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt Ansprüche auf Leistungen, so sind die Leistungen insgesamt als Leistungen für Genossenschaftsmitglieder zu gewähren. § U (1) Der Teil der Gesamteinkünfte, der den Betrag von 7200 DM jährlich übersteigt, ist beitragsfrei. (2) Für die Beitragspflicht aus mehreren Versicherungsverhältnissen gilt nachstehende Reihenfolge: a) Einkünfte als Lohnempfänger; b) Einkünfte als Mitglied einer LPG; c) Einkünfte aus handwerklicher Tätigkeit einschließlich Handelstätigkeit; d) Einkünfte aus anderer selbständiger Tätigkeit. (3) In den Versicherungsausweis sind alle Versicherungsverhältnisse einzutragen. Zu § 12 der Verordnung: § 12 Die Beiräte der Deutschen Versicherungs-Anstalt für die Sozialversicherung der Mitglieder der LPG arbeiten nach einem von der Deutschen Versicherungs-Anstalt erlassenen Statut, das die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Beiräte regelt Zu § 16 a der Verordnung: § 13 (1) Zum Zwecke der Beitragsberechnung für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1959 sind in dieser Zeit gezahlte Vorschußzahlungen (Bareinkünfte und der Wert der Naturalien) sowie 10/12 der Einkünfte aus der Jahresendabrechnung für das Kalenderjahr 1959 höchstens jedoch 6000 DM zugrunde zu legen. Davon sind 9 % als anteiliger Jahresbeitrag zu entrichten. Auf diesen Beitrag sind die bereits für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1959 geleisteten Monatsbeiträge anzurechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.