Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 97 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 97); Gesetzblatt Heil I Nr. 7 Ausgabetag: 14. Februar 1959 § 10 Entschädigung der Schiedsrichter, Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher und Begleiter (1) Schiedsrichter, die Mitarbeiter von Organen der staatlichen Verwaltung oder sozialistischer Betriebe sind, erhalten von diesen die ihnen entstehenden Reisekosten und sonstigen Aufwendungen. (2) Auf die Entschädigung der Schiedsrichter finden die für die Gerichte geltender! Bestimmungen über die Entschädigung von Schöffen, auf die Entschädigung der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher und Begleiter die für die Gerichte geltenden Bestimmungen über die Entschädigung von Zeugen, Sachverständigen und Dolmetschern entsprechende Anwendung. (3) Die Höhe der Entschädigung sowie die erstattungsfähigen Aufwendungen der Zeugen, Sachverständigen und Begleiter werden auf Antrag durch Verfügung des Leiters der Geschäftsstelle festgesetzt. Die Verfügung kann berichtigt werden. Kostenrechnung 8 11 (1) Die Geschäftsstelle berechnet die Kosten gemäß § 2 Ziffern 1 und 2, die Nachforderungen und Rückforderungen gemäß § 6 und stellt sie durch Verfügung (Kostenrechnung) dem Kostenschuldner mit dem Ersuchen in Rechnung, die berechneten Kosten innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Verfügung zu zahlen. (2) Die Höhe der Auslagen wird auf Antrag des Auslagengläubigers festgesetzt und in Rechnung gestellt. Der Antrag kann nur innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung über die Kosten gestellt werden. (3) Ergeht eine Verfügung gemäß § 10 Abs. 3 vor Erteilung der Kostenrechnung, so sind die festgesetzten Beträge in die Kostenrechnung mit eiiizübeziehen. Ergeht die Verfügung nach Erteilung der Kostenrechnung, so sind die Beträge durch eine gesonderte Kostenrechnung dem Kastenschuldner in Rechnung zu stellen. (4) In der Kostenrechnung sind das Konto des Staatlichen Vertragsgerichtes und das Konto des AuSlagen-gläubigers anzugeben. § 12 (1) Bezahlt ein Kostenschuldner die fälligen Kosten nicht, so werden sie durch das Staatliche Vertragsgericht nach den Bestimmungen der Vertragsgerichtsverfahrensordnung vom 22. Januar 1959 (GBl. I S. 86) beigetrieben. Die Beitreibung der Auslagen erfolgt nur auf Antrag. (2) Bei der Durchführung des Beitreibungsverfahrens wegen der Kosten gemäß § 2 Ziffern 1 und 2 wird vom Staatlichen Vertragsgericht ein Versäumniszuschlag in Höhe von 5 °/o dieser Kosten erhoben; Niederschlagung, Stundung. Erlaß oder Herabsetzung der Kosten § 13 (1) Kosten gemäß § 2 Ziffern 1 und 2, die bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens durch das Staatliche Vertragsgericht nicht entstanden wären, sind niederzuschlagen. In diesem Falle sind Auslagen gegeneinander aufzuheben. (2) Über die Niederschlagung entscheidet der Vorsitzende der Schiedskommission, welche die Entscheidung getroffen hat, durch Beschluß, (3) Die Niederschlagung kann auch im Beschwerde-und Nachprüfungsverfahren erfolgen, 97 § 14 (1) Kosten gemäß § 2 Ziffern 1 und 2 können auf Antrag bei unverschuldeter Zahlungsunfähigkeit des Kostenschuldners bis zu 6 Monaten gestundet werden. (2) Über den Antrag entscheidet der Vorsitzende der Schiedskommission, welche die Entscheidung über die Kosten getroffen hat, durch Beschluß. § 15 (1) Kosten gemäß § 2 Ziffern 1 und 2 können erlassen oder herabgesetzt werden. Anträge auf Erlaß oder Herabsetzung bedürfen keiner Form. Sie sind bei dem Vorsitzenden der Schiedskommission einzubringen, welche die Entscheidung getroffen hat. (2) Der Erlaß oder die Herabsetzung werden durch den Vorsitzenden des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes und die Leiter der Bezirksvertragsgerichte und Vertragsschiedsstellen verfügt. Rechtsmittel § 16 Gegen Beschlüsse, durch die Anträge auf Niederschlagung oder Stundung der Kosten zurückgewiesen werden, ist der Einspruch zulässig. Die §§ 44 bis 46 der Verfragsgefichtsverfahfehsordnung vom 22. Januar 1959 finden entsprechende Anwendung. § 17 (1) Gegen Verfügungen der Geschäftsstelle, die gemäß § 10 Abs. 3 und 8 11 ergehen, ist die Erinnerung zulässig. (2) Die Erinnerung kann nur darauf gestützt werden, daß die Beträge falsch berechnet worden sind oder eine die Kostenpflicht begründende Entscheidung nicht ergangen ist. (3) Die Erinnerung ist nur innerhalb Zweier Wochen nach Zahlung der Entschädigung oder Absendung der Verfügung zulässig. (4) Uber die Erinnerung entscheidet der Vorsitzende der Schiedskommission endgültig. Schlußbestimmungen § 18 Diese Verordnung findet in Verfahren vor den Vertragsschiedsstellen entsprechende Anwendung, § 19 Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes. § 20 (1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1959 in Kraft, (2) Gleichzeitig tritt die Gebühren- Und Vollzugsordnung für das Staatliche Vertragsgericht vom 27, November 1952 (GBl. S. 1255) außer Kraft. (3) Wurde bis zum 28. Februar 1959 eine Entscheidung über die Kosten getroffen, so finden insoweit die bisherigen Bestimmungen Anwendung. Berlin, den 3. Februar 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stöph Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Erkennungsdienstliche Erfassung Alle Inhaftierten sind unverzüglich zu fotografieren und erkennungsdienstlich zu erfassen. Es sind jeweils Sätze des teiligen Täterlichtbildes anzufertigen. Das daktyloskopische Material ist der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.