Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 96

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 96 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 96); 96 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 14. Februar 1959 § 72 (1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verfahrensordnung vom 6. März 1952 für das Staatliche Vertragsgericht in der Fassung vom 1. Juli 1953 (GBl. S. 858) außer Kraft. (3) Verfahren, die vor dem 1. März 1959 bei dem Staatlichen Vertragsgericht anhängig geworden sind, werden nach den bis zum 28. Februar 1959 geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt. Dies gilt auch für Rechtsmittelverfahren und Nachprüfungsverfahren, d:e auf Grund eines solchen Verfahrens nach dem 28. Februar 1959 anhängig werden. Berlin, den 22. Januar 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Verordnung über die Kosten vor dem Staatlichen Vertragsgericht (Vertragsgerichtskostenordnung). Vom 3. Februar 1959 Allgemeine Bestimmungen § l In den Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht mit Ausnahme des Nachprüfungsverfahrens werden Kosten nach den Bestimmungen dieser Verordnung erhoben. § 2 Die Kosten umfassen: 1. den Grundbetrag für die Inanspruchnahme des Staatlichen Vertragsgerichtes; 2. den Betrag, durch den die Entschädigung, die Reise-und Fahrkosten und sonstige erstattungsfähige Aufwendungen der Sachverständigen, Zeugen und Begleiter sowie die Reise- und Fahrkosten und sonstige erstattungsfähige Aufwendungen der Dolmetscher abgegolten werden; 3. die erstattungsfähigen Aufwendungen der am Verfahren Beteiligten (Auslagen), § 3 Kostenschuldner 1st der Partner, dem durch Entscheidung des Staatlichen Vertragsgerichtes Kosten der im § 2 genannten Art auferlegt wurden. § 4 Die Kosten werden am 16. Tag nach Zugang der Kostenrechnung beim Kostenschuldner fällig. § 3 (1) Die Kostenfordei'ungen des Staatlichen Vertragsgerichtes verjähren nach Ablauf von 6 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt am ersten Tage des aüf die Absendung der Kostenrechnung folgenden Monats. Eine innerhalb der Verjährungsfrist begonnene und erfolglos durchgeführte Vollstreckungshandlung unterbricht die Verjährung. (2) Werden Kosten gemäß § 2 Ziffern 1 und 2 gestundet (§ 14), so läuft während der Dauer der Stundung die Verjährungsfrist nicht. § 6 (1) Eine Nachforderung von Kosten wegen unrichtigen Ansatzes ist nur zulässig, wenn der berichtigte Ansatz vor Ablauf der Verjährungsfrist dem Kostenschuld-ner mitgeteilt wird. Die Nachforderung verjährt in derselben Frist wie die ursprüngliche Kostenforderung. (2) Wird eine Verfügung gemäß § 10 Abs. 3 berichtigt, so kann das Staatliche Vertragsgericht einen den berichtigten Betrag übersteigenden Betrag nach den Bestimmungen über die Vollstreckung von Entscheidungen zurückfordern. Kostensätze § 7 (1) Der Grundbetrag wird nach der Höhe des geltend gemachten Anspruches bemessen. Er beträgt bei einem Anspruch bis zu 10 000, DM 30,-“ DM für jede angefangenen 1000, DM bei einem Anspruch von mehr als 10 000, DM bis zu 50 000, DM 500, DM bei einem Anspruch von mehr als 50 000, DM bis zu 100 000, DM . bei einem Anspruch von mehr als 100 000, DM bis zu 500 000, DM bei einem Anspruch von mehr als 500 000, DM bis zu 1 Million DM 2000, DM bei einem Anspruch von mehr als 1 Million DM 3000, DM (2) Sind nach Abschluß eines Vertrages über den unstreitigen Teil noch Teile des Angebotes streitig, so ermäßigt sich der Grundbetrag auf die Hälfte. Entsprechendes gilt in einem Verfahren über die Änderung oder die Aufhebung eines Vertrages. (3) In Verfahren wegen Streitigkeiten bei der Durchführung und der Änderung von Globalverträgen wird ein fester Grundbetrag von 1000, DM erhoben. Dieser Betrag kann nicht ermäßigt werden. § 8 (1) Der Grundbeträg gemäß § 7 Absätze 1 und 2 ermäßigt sich auf die Hälfte, 1. soweit sich die Partner mit Zustimmung des Staatlichen Vertragsgerichtes einigen; 2. soweit im Verfahren der Anspruch anerkannt wird; 3. wenn gegen eine Leistungsaufförderung kein Widerspruch eingelegt wird; 4. wenn sich die Entscheidung in der Hauptsache durch Leistung oder Antragsrücknahme erübrigt. (2) Die Kosten gemäß § 2 Ziffern 2 und 3 sind ungekürzt in Ansatz zu bringen. § 9 Kosten gemäß § 2 Ziffern 1 und 2 werden nicht erhoben 1, in Verfahren, die ohne Antrag eingeleitet und wieder eingestellt werden; 2. seitens der abgebenden Stelle in Verfahren, die zuständigkeitshalber an ein anderes Staatliche* Vertragsgericht oder an eine Vertrags.chiedstelle abgegeben werden* 1000, DM 1500, DM;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden ist die volle Erschließung der operativen Basis des in der und im Operationsgebiet unerläßlich.