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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 95 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 95); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 14. Februar 1959 95 durch Abbuchung vom Konto des Schuldners (§ 63), gegen nichtsozialistische Betriebe im Vollstreekungsver-fahren gemäß § 69 beigetrieben werden. Vollstreckbare Titel § 66 (1) Vollstreckbare Titel des Staatlichen Vertragsgerichtes sind: 1. Schiedssprüche; 2. Einigungen; 3. Leistungsaufforderungen; 4. Kostenrechnungen; 5. Beschlüsse über die Festsetzung von Zwangsgeldern und Ordnungsstrafen; 6. Beschlüsse gemäß § 14 der Vertragsgerichtsverordnung (2) Die Vollstreckung darf erst stattfinden, nachdem die Vollstreckbarkeit des Titels bescheinigt ist (Vollstreckbarkeitsbescheinigung). Die Vollstreckbarkeit ist auf der Ausfertigung der Urkunde zu bescheinigen; die Ausfertigung ist mit dem Dienstsiegel zu versehen. Bei Schiedssprüchen reicht eine Ausfertigung der Formel des Schiedsspruches aus. Eine zweite vollstreckbare J Ausfertigung darf nur auf Anordnung des Vorsitzenden der Schiedskommission erteilt werden und ist als solche zu kennzeichnen. Die Erteilung von vollstreckbaren Ausfertigungen ist in der Verfahrensakte zu vermerken. (3) Uber Einwendungen, welche die Erteilung der Vollstreckbarkeitsbescheinigung betreffen, entscheidet der Vorsitzende der Schiedskommission durch Beschluß. Gegen den Beschluß ist der Einspruch zulässig. § 67 (1) Will ein Gläubiger eine gemäß § 66 Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 ihm zustehende Forderung im Zwangseinziehungsverfahren oder im Vollstreckungsverfahren gemäß § 69 bei treiben, so hat er den Antrag an dasjenige Staatliche Vertragsgericht zu richten, welches die Urkunde ausgefertigt hat, aus der vollstreckt werden soll. /'Der Antrag kann auf einen Teil der Forderung beschränkt werden. (2) Dem Anträge ist eine Abschrift der Urkunde, aus -’“‘der vollstreckt werden soll, beizufügen. Bei Schiedssprüchen reicht eine Abschrift der Formel des Schiedsspruches aus. (3) In dem Anträge sind die Bankkonten des Schuldners und des Gläubigers anzugeben und ist zu versichern, daß die beizutreibende Forderung noch nicht bezahlt ist* § 68 Zwangseinziehungsauftrag (1) Den Zwangseinziehungsauftrag erteilt das zuständige Staatliche Vertragsgericht (§ 67); dieses hat vorher zu prüfen, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Der Zwangseinziehungsauftrag ist mit der vollstreckbaren Urkunde der Bank des Schuldners zu übersenden. (2) Der Zwangseinziehungsauftrag soll nicht vor Ablauf der Beschwerdefrist erteilt werden. Er ist unzulässig, wenn der Vollzug der Entscheidung ausgesetzt worden ist* Der Zwangseinziehungsauftrag zugunsten eines nichtsozialistischen Betriebes ist nicht vor Ablauf der Beschwerdefrist zu erteilen. (3) Uber Einwendungen, welche die Erteilung des Zwangseinziehungsauftrages betreffen, entscheidet der Vorsitzende der Schiedskommission durch Beschluß. Gegen den Beschluß ist der Einspruch zulässig. Pfändungs- und Überweisungsbeschluß § 69 (1) Zur Vollstreckung in das Guthaben eines nichtsozialistischen Betriebes bei einer in der Deutschen Demokratischen Republik befindlichen Bank erläßt das zuständige Staatliche Vertragsgericht (§ 67) einen Pfändungs- und Uberweisungsbeschluß; es stellt diesen dem Drittschuldner und dem Schuldner zu* (2) Der Pfändungs- und Uberweisungsbeschluß muß enthalten: 1. den Ausspruch der Pfändung unter Bezeichnung des Schuldners und der gepfändeten Forderung; 2. die Angabe der Forderung, wegen der vollstreckt werden soll; 3. den Namen und die Anschrift des Drittschuldners; 4. das Verbot an den Drittschuldner, nach Zustellung des Beschlusses an den Schuldner zu zahlen; 5. das Gebot an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten; 6. die Überweisung der gepfändeten Geldforderung an den Gläubiger zur Einziehung. (3) Gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß ist der Einspruch zulässig. (4) Im übrigen gilt § 68 entsprechend. § 70 (1) Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Gläubiger schriftlich Auskunft zu geben, 1* ob und inwieweit er das Guthaben als vorhanden bestätigt; -v : * 2. ob und welche Forderungen der Drittschuldner oder andere Personen an das Guthaben haben; 3. ob und wegen welcher Ansprüche das Guthaben bereits für andere Gläubiger gepfändet ist. (2) Kommt der Drittschuldner dem Verlangen des Gläubigers nicht oder verspätet nach, so hat er dem Gläubiger den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstandenen Schaden zu ersetzen. NEUNTER TEIL Schlußbestimmungen § 71 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes. (2) Der Vorsitzende des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes regelt durch Anordnung die Zulassung von Rechtsanwälten vor dem Staatlichen Vertragsgericht und erläßt eine Gebührenordnung für deren Tätigkeit. (3) Die Zulassungsordnung bedarf der Zustimmung des Ministers der Justiz, die Gebührenordnung der Zustimmung des Ministers der Justiz und des Ministers der Finan7°n.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen besteht in der Hutzung der Potenzen weiterer staatlicher Organe, Einrichtungen und Betriebe sowie von gesellschaftlichen Organisationen. Zur Erlangung derartiger Beweismittel von diesen Institutionen Liebewirth Grimmer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten-und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.

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