Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 94

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 94 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 94); 94 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag- 14. Februar 1959 tere Beweismittel vorbringt, die er vor der Einleitung des Verfahrens dem unterliegenden Antragsteller hätte bekanntgeben können; von den Beweismitteln sind die Gutachten ausgenommen, deren Einholung dem Antragsgegner innerhalb der Verjährungsfrist unmöglich gewesen ist. § 58 Beschwerde Die Beschwerde zur Hauptsache umfaßt auch die Kostenentscheidung. Die Kostenentscheidung kann für sich mit dem Einspruch angefochten werden, gleichzeitig kann die Festsetzung der Kostenberechnungsgrundlage angefochten werden. SECHSTER TEIL Wahrung der Fristen, Art der Zustellung § 59 Fristen, die in dieser Verordnung festgesetzt sind, sind nur dann gewahrt, wenn die geforderte Erklärung spätestens am letzten Tage der Frist bei dem Staatlichen Vertragsgericht eingeht. § 60 Ist in dieser Verordnung die Übermittlung eines Schriftstückes durch Zustellung vorgeschrieben, so ist das betreffende Schriftstück dem Empfänger entweder gegen Quittung auszuhändigen oder durch eingeschriebenen Brief zu übersenden oder mit Postzustellungsurkunde zuzustellen. SIEBENTER TEIL Zwangsgeld und Ordnungsstrafen 1. Abschnitt Zwangsgeld § 61 (1) Das Staatliche Vertragsgericht kann bei Verzögerung oder Unterlassung einer Handlung oder Leistung, die in einer Entscheidung oder in einer Anordnung gemäß § 7 Abs. 2 Ziffern 1 bis 3 festgelegt wurde, die Durchführung der Maßnahmen durch Festsetzung eines Zwangsgeldes bis zu 50 000 DM erzwingen. Die Festsetzung ist vorher in bestimmter Höhe anzudrohen. (2) Das Zwangsgeld wird zugunsten des Staatshaushaltes eingezogen. (3) Das Zwangsgeld kann wiederholt festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung ist jeweils erneut anzudrohen. § 62 Die Androhung muß schriftlich erfolgen. Sie muß enthalten: L die Bezeichnung der Handlung oder Leistung, deren Durchführung erzwungen werden soll; 2. die Frist, innerhalb derer die Handlung oder Leistung durchzuführen ist; 3. die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes. § 63 (1) Das Zwangsgeld wird durch Beschluß festgesetzt, wenn die angeordnete Handlung oder Leistung nicht durchgeführt wurde. Gegen den Beschluß ist der Einspruch zulässig. (2) Das Staatliche Vertragsgericht kann von der Festsetzung absehen oder den Beschluß über die Festsetzung aufheben, wenn die Handlung oder Leistung aus einem wichtigen Grunde unterblieben ist oder verzögert wurde. (3) Der Beschluß ist aufzuheben, wenn die Handlung oder Leistung zum Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses bereits durchgeführt war. (4) Das festgesetzte Zwangsgeld ist unverzüglich zu bezahlen, es sei denn, daß die Handlung oder Leistung zum Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses bereits durchgeführt war. 2. Abschnitt Ordnungsstrafen § 64 (1) Wer einer ordnungsgemäßen Ladung vor das Staatliche Vertragsgericht unentschuldigt nicht Folge leistet, kann, ohne daß es einer vorherigen Androhung bedarf, mit einer Ordnungsstrafe belegt werden. Ist der geladene Partner eine juristische Person, so ist die Ordnungsstrafe gegen denjenigen zu verhängen, der zur Wahrnehmung des Termins verpflichtet war (§§ 15, 37 Abs. 2). (2) Wer als Zeuge eine Aussage unbegründet verweigert oder wer einer Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung oder zur Erstattung eines Gutachtens nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, kann mit einer Ordnungsstrafe belegt werden. Der Straffestsetzung muß eine Strafandrohung vorausgehen. Wird eine schriftliche Erklärung oder ein schriftliches Gutachten verlangt, so muß die Strafandrohung eine Nachfrist enthalten; in diesem Fall ist § 62 entsprechend anzuwenden. (3) Eine Ordnungsstrafe kann auch gegen Personen festgesetzt werden, die sich in einer Verhandlung vor dem Staatlichen Vertragsgericht ungebührlich verhalten. Sie sind vor Verhängung der Ordnungsstrafe zu ver-warrfen. (4) Die Ordnungsstrafe muß mindestens 5 DM betragen; sie darf 500 DM nicht überschreiten: (5) Neben der Ordnungsstrafe können dem mit Ordnungsstrafe Belegten die durch sein Verhalten entstandenen Kosten gemäß § 2 Ziffern 2 und 3 der Vertragsgerichtskostenordnung ganz oder teilweise auferlegt werden. (6) Der entscheidungsbefugte Mitarbeiter des Staatlichen Vertragsgerichtes setzt die Ordnungsstrafe durch Beschluß fest. Der Sachverhalt ist zu Protokoll zu nehmen. Gegen den Beschluß ist der Einspruch zulässig. (7) Im übrigen gilt die Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). ACHTER TEIL Beitreibung von Geldforderungen § 65 Zwangseinziehung, VoIIstreckungsverfahren gegen nichtsozialistische Betriebe Geldforderungen, für die vollstreckbare Titel des Staatlichen Vertragsgerichtes vorliegen, können gegen sozialistische Betriebe im Zwangseinziehungsverfahren;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung durch Staatssicherheit ist;. Entscheidende Kriterien für die Charakterisierung einer Straftat der allgemeinen Kriminalität als politisch-operativ bedeutsam sind insbesondere - Anzeichen für im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ist eine Erfassung als aktiv Wehrdienst leistender Bürger oder eine Planung für die personelle Ergänzung Staatssicherheit anzustreben.