Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 93

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 93 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 93); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 14. Februar 1959 S3 gründen sollen, glaubhaft zu machen. Die versäumte Handlung ist zusammen mit dem Anträge nachzuholen. (2) Der Antrag ist an das Staatliche Vertragsgericht zu richten, bei dem die versäumte Handlung vorzunehmen war. FÜNFTER TEIL Festsetzung und Verteilung der Kosten 1. Abschnitt Sostenberechnungsgrundlage das Restehen eines Rechtsverhältnisses streitig, so ergibt sich die Kostenberechnungsgrundlage aus dem Wert des Gegenstandes des Vertrages, der dem Streit Zugrunde liegt- Dies gilt auch dann, wenn im Ergebnis des Verfahrens das Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses festgestellt wird. (2) Das Staatliche Vertragsgericht kann die Kostenberechnungsgrundlage nach freiem Ermessen festsetzen, wenn der Wert der Forderung oder der Wert des Vertragsgegenstandes nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand feststellbar ist oder andere wichtige Gründe vorliegen. § 52 Grundsatz (1) Der Vorsitzende der Schiedskommission setzt die Kostenberechnungsgrundlage durch Verfügung fest. (2) Das Zentrale Staatliche Vertragsgericht 1st an die Festsetzung der Kostenberechnungsgrundlage der Bezirksvertragsgerichte und Vertragssdiie.dssteilen nicht gebunden. § 53 Festsetzung der Kostenberechnungsgrundlage in Verfahren über Geldforderungen (1) Fi}r die Festsetzung der Kostenberechnungsgrundlage in Verfahren über Geldfarderungen ist die höchste während des Verfahrens geltend gemachte Forderung maßgebend. Das Staatliche Vertragsgericht kann die Kostenberechnungsgrundlage anderweit festsetzep, wenn wichtige Gründe vorliegen. Das gleiche gilt im Rechtsmittelverfahren. (2) Mehrere in einem Verfahren geltend gemachte Forderungen werden zusammengerechnet. Eine Zusammenrechnung erfolgt nicht, wenn sich die Anträge auf dieselbe Leistung beziehen und die Anträge sich gegenseitig ausschließen. (3) Wird ein Dritter in das Verfahren einbezogen oder werden mehrere Verfahren miteinander verbunden, so ist die Kostenberechnungsgrundlage jeweils gesondert festzusetzen. (4) Nebenforderungen bleiben unberücksichtigt. § 54 Festsetzung der Kostenberechnungsgrundlage in Verfahren wegen Streitigkeiten aus Vertragsverhandlungen (1) In Verfahren wegen Streitigkeiten über den Abschluß von Verträgen ist für die Festsetzung der Kostenberechnungsgrundlage der Wert des Vertragsgegenstandes maßgebend, über den der Vertrag abgeschlossen werden soll. (2) In Verfahren wegen Streitigkeiten bei Änderung oder Aufhebung von Verträgen ist für die Festsetzung der Kostenberechnungsgrundlage der Wert des Vertragsgegenstandes maßgebend, bezüglich dessen die Änderung oder Aufhebung begehrt wird. (3) Im Verfahren zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Verantwortlichkeit eines Partners ist für die Festsetzung der Kostenberechnungsgrundlage die Höhe der zu erwartenden Vertragsstrafen und Schadenersatzansprüche maßgebend. Abs. 2 gilt entsprechend. 2. Abschnitt Kosten § 56 Entscheidung über die Kosten (1) Jede Entscheidung, die ein Verfahren beendet, muß eine Entscheidung über die Kosten enthalten. (2) Ist die Entscheidung über die Kosten unterblieben oder ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, so ist über die Kosten durch Beschluß zu entscheiden. Dies ist nicht erforderlich, wenn sich eipe Einigung der Partner auch auf die Kosten erstreckt. Gegen den Beschluß über die Kosten ist der Einspruch zulässig. (3) Jede Entscheidung über die Kosten ist zu begründen. § 57 Verteilung der Kosten (1) Die Kosten des Verfahrens hat der unterlegene Partner zu tragen. (2) Wird einem Anträge nur teilweise entsprechen, sc ist die Kastenlast entsprechend zu verteilen. Die Auslagen der Partner können gegeneinander aufgehoben werden- (3) Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn der Antragsgegner durch sein Verhalten keinen Anlaß zur Einleitung des Verfahrens gegeben hatte und die Forderung sofort anerkennt. (4) Wird einer Forderung auf Zahlung von Vertragsstrafe, zu deren Geltendmachung der Antragsteller auf Grund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet ist, deshalb nicht stattgegeben, weil der Antragsgegner für die Vertragsverletzung nicht verantwortlich ist, so werden insoweit keine Kosten erhoben; ist der Antragsgegner für die Vertragsverletzung nur zu einem Teil verantwortlich, so werden die Kosten nur für diesen Teil erhoben; (3) § 53 Abs, l Satz 2 und Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. § 55 Festsetzung der Kostenberechnungsgrundlage in Feststellungsverfahren (1) In Feststellungsverfahren ist für die Festsetzung der Kostenbereehnungsgrundlage der Wert der Forderung maßgebend, über die entschieden werden soll. Ist (5) Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn der Antragsteller mit der Vertragsstrafenforderung, zu deren Geltendmachung er nicht verpflichtet ist, unterliegt, aber der Antragsgegner vor Einleitung des Verfahrens dem Antragsteller keine ausreichende Begründung für die Zahlungsverweigerung gegeben hat. Die gleiche Kostenfolge tritt ein, wenn der Antragsgegner zwar eine Begründung gab, aber erst während des Verfahrens wei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Durchsetzung des politisch-operativen üntersueuungshaft-vollzuges unter besonderer von Angriffen der itaper listisciten gegen das Ministerium für Staatssic heit Geheime Verschlußsache jus Jiedemaim ust Diplomarbeit Billige Grundfragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit getroffen werden können. Im folgenden werde ich einige wesentliche, für alle operativen Diensteinheiten und Linien verbindliche Qualitätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.