Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 921

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 921 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 921); Gesetzblatt Teil I Nr. 72 Ausgabetag: 30. Dezember 1959 921 (2) Den weiteren Mitgliedern der Staatlichen Plankommission stehen die im Abs. 1 festgelegten Befugnisse nur gegenüber den ihnen unterstellten WB, anderen Wirtschaftsorganen, Instituten und Betrieben zu. 5 io Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission ist berechtigt, den Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise in Fragen der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes Weisungen zu erteilen. § 11 (1) Auf Grund und in Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie der Verordnungen und der Beschlüsse des Ministerrates und seines Präsidiums und der Beschlüsse des Plenums der Staatlichen Plankommission erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Anordnungen, Durchführungsbestimmungen und Verfügungen. Der Vorsitzende kann sich bei der Ausübung dieser Befugnis im Rahmen der vom Plenum der Staatlichen Plankommission getroffenen Festlegungen durch seine Stellvertreter und die weiteren Mitglieder der Staatlichen Plankommission vertreten lassen. (2) Vorlagen der Staatlichen Plankommission für den Ministerrat werden auf Grund Von Beschlüssen des Plenums der Staatlichen Plankommission eingebracht (3) Bei Verhinderung des Vorsitzenden führt ein vom Vorsitzenden beauftragter Stellvertreter in der Regel der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden ■ die Geschäfte des Vorsitzenden. § 12 (1) Jedes Mitglied der Staatlichen Plankommission ist für die Erfüllung der Aufgaben in dein ihm übertragenen Aufgabenbereich und zugleich für die gesamte Arbeit des Plenums der Staatlichen Plankommission verantwortlich. Die Mitglieder der Staatlichen Plankommission sind gegenüber dem Plenum der Staatlichen Plankommission und mit Auähahme der Mitglieder, die Leiter anderer zentraler Organe oder Vertreter von gesellschaftlichen Organisationen sind, auch gegenüber dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Die Mitglieder der Staatlichen Plankommission entscheiden selbständig im Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabenbereiches* (3) Jedes Mitglied der Staatlichen Plankommission hat, wenn es mit einem Beschluß des Plenums der Staatlichen Plankommission oder einer Entscheidung des Vorsitzenden nicht einverstanden ist, das Recht, innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Beschlußfassung oder Entscheidung beim Vorsitzenden des Ministerrates Einspruch einzulegen. Der Beschluß oder die Entscheidung sind davon unabhängig durchzu-fühxen. § 13 * (1) Die Stellvertreter des Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder der Staatlichen Plankommission werden auf Vorschlag des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission vom Ministerrat berufen. (2) Die Berufung und Abberufung bzw. die Einstellung und Entlassung der übrigen Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission sowie der unterstellten Organe und Institutionen regelt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und nach der Nomenklaturordnung der Staatlichen Plankommission. (3) Die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke und deren Stellvertreter Werden im Einvernehmen mit dem Plenum der Staatlichen Plankommission von den Räten der Bezirke berufen und abberufen. Die Berufung und Abberufung bedarf der Bestätigung durch den Bezirkstag. VX Arbeitsweise und Struktur der Staatlichen Plankommission 5 14 (1) . Die Grundsätze der Arbeitsweise der Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission ergeben sich aus dem Gesetz vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117) und aus der Verordnung vom 10. März 1955 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung (GBl. I S. 217). (2) Die Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission haben eine hohe Verantwortung bei der Planung der sozialistischen Umgestaltung der Volkswirtschaft sowie bei del' Durchführung der Volkswirtschaftspläne. Sie haben die Politik der Arbeiter-und-Bauem-Macht konsequent zu verwirklichen, bei der Lösung ihrer Aufgaben eng mit den Werktätigen zusammenzuarbeiten* sie mit der wirtschaftspolitischen Zielsetzung vertraut zu machen, ihre Initiative zu wecken und sie in die Planung und Leitung der Volkswirtschaft einzubeziehen. (3) Die Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission sind verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit eine strenge Disziplin und Ordnung durchzusetzen und alle Erscheinungsformen von Bürokratismus zu bekämpfen. Sie haben zu Sichern, daß die Volkswirtschaftepläne und die zu ihrer Vorbereitung und Durchführung ergangenen Bestimmungen und Weisungen eingehalten werden. (4) Die Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission führen ihre Aufgaben nach kollektiver Beratung in persönlicher Verantwortung durch. § 15 Die Staatliche Plankommission arbeitet bei der Durchführung ihrer Aufgaben mit dem Bundesvorstand des FDGB Und den Zuständigen Gewerkschaftsorganen sowie mit anderen demokratischen Massenorganisationen eng zusammen. Sie legt gemeinsam mit dieseh Organen fest, wie die wirtschaftlichen Aufgaben auf der Grundlage einer breiten Mitarbeit der Werktätigen mit dem größtmöglichen ökonomischen Nutzen erfüllt werden können. § 18 Die Zusammenarbeit der Staatlichen Plankommission mit den anderen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung bestimmt sich nach dem Gesetz vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik und nach der Arbeitsordnung des Ministerrates.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.