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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 920

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 920 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 920); 920 Gesetzblatt Teil I Nr. 72 Ausgabetag: 30. Dezember 1959 (11) Die Staatliche Plankommission koordiniert die Pläne der für die Leitung bestimmter Wirtschafts- bzw. Industriezweige verantwortlichen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung mit den Erfordernissen der Gesamtentwicklung der Volkswirtschaft, bestätigt diese Pläne und kontrolliert ihre Durchführung. (12) Die Staatliche Plankommission organisiert die ständige Weiterentwicklung der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern mit dem Ziel, die internationale sozialistische Arbeitsteilung zu vertiefen. Sie koordiniert alle Arbeiteh auf dem Gebiet der internationalen wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit, bereitet Vorschläge zur Lösung grundsätzlicher Fragen dieser Zusammenarbeit vor und unterbreitet sie dem Ministerrat. Die Staatliche Plankommission koordiniert die Volkswirtschaftspläne mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern über den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe bzw. über zweiseitige Abkommen. § 3 Zur Durchführung ihrer Aufgaben hat die Staatliche Plankommission insbesondere operativ über grundsätzliche Fragen der Plandurchführung zu entscheiden, soweit diese von den zuständigen Organen bzw. von den Räten der Bezirke selbständig nicht gelöst werden können; notwendige Plankorrekturen vorzunehmen, soweit dadurch nicht die Hauptkennziffern der staatlichen Pläne berührt werden; im Rahmen der Pläne über die Zuteilung materieller und finanzieller Mittel sowie über den Einsatz der Arbeitskräfte und der Hoch- und Fachschulkader zu entscheiden; die methodischen Grundsätze der Ausarbeitung, Durchführung und Kontrolle der Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne festzulegen; die Organisation und die Struktur der ihr unterstellten Organe festzulegen; in den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung, Vereinigungen volkseigener Betriebe, anderen Wirtschaftsorganen, in den Fachorganen der örtlichen Räte, Institutionen und Betrieben Kontrollen über die Ausarbeitung und Durchführung der Volkswirtschaftspläne durchzuführen. III. Das Plenum der Staatlichen Plankommission § 4 Das Plenum der Staatlichen Plankommission ist ein Kollegialorgan. Es besteht aus dem Vorsitzenden, den Stellvertretern des Vorsitzenden und den weiteren Mitgliedern der Staatlichen Plankommission, die vom Ministerrat berufen werden. § 5 Das Plenum der Staatlichen Plankommission berät und beschließt auf der Grundlage des § 2 dieses Statuts über die grundsätzlichen Fragen der Planung der Entwicklung der Volkswirtschaft sowie der Leitung und Kontrolle der Durchführung der Volkswirtschaftspläne. Seine Aufgaben im einzelnen sind in der Geschäftsordnung festzulegen. § 6 Die Beschlüsse, die vom Plenum der Staatlichen Plankommission im Rahmen der der Staatlichen Plankommission übertragenen Aufgaben gefaßt werden, sind für die betroffenen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, für die Vereinigungen volkseigener Betriebe und anderen Wirtschaftsorgane, für die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke, für die Plankommissionen bei den Räten der Kreise, die Institute und wissenschaftlichen Institutionen sowie für die Betriebe verbindlich. IV. Die Leitung der Staatlichen Plankommission § 7 Der Leitung der Staatlichen Plankommission gehören der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vorsitzenden und der Sekretär der Staatlichen Plankommission an. § 8 (1) Die Leitung der Staatlichen Plankommission berät und beschließt über die Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen des Plenums der Staatlichen Plankommission. (2) Die Abgrenzung der Aufgaben des Plenums und der Leitung der Staatlichen Plankommission ist auf der Grundlage der §§ 4 bis 8 des Statuts in der Geschäftsordnung der Staatlichen Plankommission festzulegen. V. Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, die Stellvertreter des Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder der Staatlichen Plankommission § 9 (1) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission und die Stellvertreter des Vorsitzenden sind berechtigt, im Rahmen der der Staatlichen Plankommission übertragenen Aufgaben und innerhalb ihres Aufgabenbereiches den der Staatlichen Plankommission unterstellten WB, anderen Wirtschaftsorganen, den Instituten und wissenschaftlichen Institutionen sowie den Betrieben in allen Fragen der Planung der Entwicklung der Volkswirtschaft sowie der Leitung und Kontrolle der Durchführung der Volkswirtschaftspläne Weisungen zu erteilen. Weisungen an die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke dürfen nur in Übereinstimmung mit dem für die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke zuständigen Stellvertreter gegeben werden; von den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung, den WB, anderen Wirtschaftsorganen, von den Räten der Bezirke, den Instituten, wissenschaftlichen Institutionen und von den Betrieben Planvorschläge und andere Vorschläge, Berichte und Unterlagen zu verlangen; zur Beratung bzw. zur Lösung bestimmter Aufgaben Fachleute aus den zentralen und örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung, den WB, anderen Wirtschaftsorganen, den Instituten und wissenschaftlichen Institutionen sowie aus den Betrieben im Einvernehmen mit den Leitern der jeweiligen Organe, Institutionen und Betriebe heranzuziehen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.

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