Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 920

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 920 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 920); 920 Gesetzblatt Teil I Nr. 72 Ausgabetag: 30. Dezember 1959 (11) Die Staatliche Plankommission koordiniert die Pläne der für die Leitung bestimmter Wirtschafts- bzw. Industriezweige verantwortlichen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung mit den Erfordernissen der Gesamtentwicklung der Volkswirtschaft, bestätigt diese Pläne und kontrolliert ihre Durchführung. (12) Die Staatliche Plankommission organisiert die ständige Weiterentwicklung der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern mit dem Ziel, die internationale sozialistische Arbeitsteilung zu vertiefen. Sie koordiniert alle Arbeiteh auf dem Gebiet der internationalen wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit, bereitet Vorschläge zur Lösung grundsätzlicher Fragen dieser Zusammenarbeit vor und unterbreitet sie dem Ministerrat. Die Staatliche Plankommission koordiniert die Volkswirtschaftspläne mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern über den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe bzw. über zweiseitige Abkommen. § 3 Zur Durchführung ihrer Aufgaben hat die Staatliche Plankommission insbesondere operativ über grundsätzliche Fragen der Plandurchführung zu entscheiden, soweit diese von den zuständigen Organen bzw. von den Räten der Bezirke selbständig nicht gelöst werden können; notwendige Plankorrekturen vorzunehmen, soweit dadurch nicht die Hauptkennziffern der staatlichen Pläne berührt werden; im Rahmen der Pläne über die Zuteilung materieller und finanzieller Mittel sowie über den Einsatz der Arbeitskräfte und der Hoch- und Fachschulkader zu entscheiden; die methodischen Grundsätze der Ausarbeitung, Durchführung und Kontrolle der Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne festzulegen; die Organisation und die Struktur der ihr unterstellten Organe festzulegen; in den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung, Vereinigungen volkseigener Betriebe, anderen Wirtschaftsorganen, in den Fachorganen der örtlichen Räte, Institutionen und Betrieben Kontrollen über die Ausarbeitung und Durchführung der Volkswirtschaftspläne durchzuführen. III. Das Plenum der Staatlichen Plankommission § 4 Das Plenum der Staatlichen Plankommission ist ein Kollegialorgan. Es besteht aus dem Vorsitzenden, den Stellvertretern des Vorsitzenden und den weiteren Mitgliedern der Staatlichen Plankommission, die vom Ministerrat berufen werden. § 5 Das Plenum der Staatlichen Plankommission berät und beschließt auf der Grundlage des § 2 dieses Statuts über die grundsätzlichen Fragen der Planung der Entwicklung der Volkswirtschaft sowie der Leitung und Kontrolle der Durchführung der Volkswirtschaftspläne. Seine Aufgaben im einzelnen sind in der Geschäftsordnung festzulegen. § 6 Die Beschlüsse, die vom Plenum der Staatlichen Plankommission im Rahmen der der Staatlichen Plankommission übertragenen Aufgaben gefaßt werden, sind für die betroffenen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, für die Vereinigungen volkseigener Betriebe und anderen Wirtschaftsorgane, für die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke, für die Plankommissionen bei den Räten der Kreise, die Institute und wissenschaftlichen Institutionen sowie für die Betriebe verbindlich. IV. Die Leitung der Staatlichen Plankommission § 7 Der Leitung der Staatlichen Plankommission gehören der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vorsitzenden und der Sekretär der Staatlichen Plankommission an. § 8 (1) Die Leitung der Staatlichen Plankommission berät und beschließt über die Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen des Plenums der Staatlichen Plankommission. (2) Die Abgrenzung der Aufgaben des Plenums und der Leitung der Staatlichen Plankommission ist auf der Grundlage der §§ 4 bis 8 des Statuts in der Geschäftsordnung der Staatlichen Plankommission festzulegen. V. Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, die Stellvertreter des Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder der Staatlichen Plankommission § 9 (1) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission und die Stellvertreter des Vorsitzenden sind berechtigt, im Rahmen der der Staatlichen Plankommission übertragenen Aufgaben und innerhalb ihres Aufgabenbereiches den der Staatlichen Plankommission unterstellten WB, anderen Wirtschaftsorganen, den Instituten und wissenschaftlichen Institutionen sowie den Betrieben in allen Fragen der Planung der Entwicklung der Volkswirtschaft sowie der Leitung und Kontrolle der Durchführung der Volkswirtschaftspläne Weisungen zu erteilen. Weisungen an die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke dürfen nur in Übereinstimmung mit dem für die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke zuständigen Stellvertreter gegeben werden; von den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung, den WB, anderen Wirtschaftsorganen, von den Räten der Bezirke, den Instituten, wissenschaftlichen Institutionen und von den Betrieben Planvorschläge und andere Vorschläge, Berichte und Unterlagen zu verlangen; zur Beratung bzw. zur Lösung bestimmter Aufgaben Fachleute aus den zentralen und örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung, den WB, anderen Wirtschaftsorganen, den Instituten und wissenschaftlichen Institutionen sowie aus den Betrieben im Einvernehmen mit den Leitern der jeweiligen Organe, Institutionen und Betriebe heranzuziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die bei lungsverfahren zu lösenden Aufgaben untegrundeeg unter-schiedlicher aualitativer PersönMfahkeitseinenschaften realisiert ,J ÜPo rsuc üh rorn T-oeitunci von Ernitt- werden können.