Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 92

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 92 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 92); 02 Gesetzblatt Tei] I Nr. 7 Ausgabetag: 14- Februar 1959 Entscheidung über Beschwerden durch das Zentrale Staatliche Vertragsgericht § 4? Ist die Beschwerde verspätet oder ohne Begründung eingelegt worden (§§ 39 und 40), so ist sie ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen. In diesem Fall kann von der Übersendung der Zweitschrift der Beschwerde durch das Zentrale Staatliche Vertragsgericht an den Beschwerdegegner abgesehen werden. § 43 Ist die Beschwerde begründet, so kann das Zentrale Staatliche Vertragsgericht über den der Beschwerde zugrunde liegenden Streitfall durch Schiedsspruch selbst entscheiden oder die angefochtene Entscheidung durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung aufheben und die Sache mit Weisungen für ihre weitere Behandlung an das Bezirksvertragsgericht zurückverweisen. Im übrigen gelten die §§ 21 und 22 entsprechend. 2. Abschnitt Einspruch § 44 Zulässigkeit, Einspruchsfrist (1) per Einspruch ist nur zulässig: 1. in den in dieser Verordnung genannten Fällen; 2. im Falle des § 14 Abs. 3 der Vertragsgerichtsverordnung; 3. im Falle des § 16 der Vertragsgerichtskostenordnung vom 3. Februar 1959 (GBl. I S. 96). Er erfolgt durch Einreichen einer Einspruchsschrift. Sie ist an das Staatliche Vertragsgericht zu richten, gegen dessen Beschluß Einspruch eingelegt wird. Der Einspruch muß innerhalb der Einspruchsfrist bei ihm eih-gegangen sein. (2) Die Einspruchsfrist beträgt 2 Wochen. Sie beginnt für jeden Partner mit Zustellung des Beschlusses an ihn oder, soweit eine Zustellung nicht stattgefunden hat, mit dem Zugang. § 45 Inhalt der Einspruchsschrift Die Einspruchsschrift muß enthalten: 1. die Angabe des angefochtenen Beschlusses unter Bezeichnung des Aktenzeichens; 2. den Antrag, aus dem ersichtlich ist., inwieweit die Abänderung des Beschlusses begehrt wird; 3. die Begründung des Antrages. § 46 Entscheidung über den Einspruch (1) Der Vorsitzende der Schiedskommission, dessen Beschluß angefpohten wird, hat dem Einspruch abzuhelfen, wenn er ihn für begründet erachtet. Soll eine Kostenentscheidung geändert werden, so ist der andere Partner vprher zu hören. Gibt der Vorsitzende dem Einspruch nicht s’att, so hat er ihn mit seiner Stellung? nähme an den Eeiter des Staatlichen Vertragsgerichtes abzugeben, dem die Schiedskommission angehört, in Vertragssoh’edsstellen an deren Leiter. Der Leiter ent? scheidet endgültig. (2) Hat der Leiter eines Bezirks Vertragsgerichtes oder sein Stellvertreter den angefochtenen Beschluß erlassen und gibt er dem Einspruch nicht statt, so hat er ihn mit seiner Stellungnahme an das Zentrale Staatliche Vertragsgericht abzugeben. Das Zentrale Staatliche Vertragsgericht entscheidet endgültig. (3) Hat der Vorsitzende des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes oder sein Stellvertreter den angefochtenen Beschluß erlassen, so entscheiden sie selbst über den Einspruch, (4) Die Entscheidung über einen Einspruch erfolgt durch einen mit Gründen versehenen Beschluß. (5) Ist der Einspruch verspätet oder ohne Begründung eingelegt worden (§§ 44 und 45) oder ist er aus anderem Grunde unzulässig, so ist er durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen. 3. Abschnitt Nachprüfungs verfahren § 47 Das Nachprüfungsverfahren wird durch die Anweisung des Vorsitzenden des Zentralen staatlichen Vertragsgerichtes eröffnet. Eine Ausfertigung der Anwej? sung wird den Partnern zugestellt. $ 48 (1) Für das Naehprüfungsverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 7 bis 37 mit Ausnahme der §§ 21, 25, 29, 36 und 37 Abs. 1. (2) Wird im Naehprüfungsverfahren die Entscheidung bestätigt oder die Entscheidung aufgehoben und der Streitfall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksvertragsgericht oder die Vertragsschieds-stelle zurück verwiesen, sp erfolgt dies, ohne daß es einer mündlichen Verhandlung bedarf, durch Beschluß, VIERTER TEIL Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis § 49 (1) Ein Partner, der durch unabwendbare Gewalt (§ 40 Vertragsgesetz) oder ein für ihn unabwendbares Ereignis an der Einhaltung einer in dieser Verordnung festgesetzten Frist verhindert worden ist, ist auf Antrag von den Folgen der Fristversäumnis zu befreien. (2) Über den Antrag ist durch Beschluß zu entsehei? den. Gegen den abweisenden Beschluß ist der Einspruch zulässig. § 50 (1) Ein Antrag auf Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis ist nur innerhalb zweier Wochen zulässig. (2) Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem die Verhinderung behoben ist. Nach Ablauf von 2 Monaten seit Beendigung der versäumten Frist ist ein Antrag auf Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis oieht mehr zulässig. (3) Eine Befreiung von den Folgen einer Versäumnis der im Abs. 1 gesetzten Frist ist nicht zulässig. § 51 (1) In dem Antrag sind die Tatsachen, welche die Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

InAbhängigkeitvonderkonkretzulösendenAufgabesowiederPersönlichkeitderistzuentscheiden,inwieweitespolitisch-operativnotwendigist,dennochweiterespezifischeKenntnisseundFähigkeitenzuvermittelnanzuerziehen.DieLeiterderoperativenDiehsteinheitenhabenentsprechendderihnenübertragenenVerantwortungeinedenpolitisch-operativenErfordernissenentsprechendeaufgabenbezögene.rZusammenarbeitihrerDiensteinheitenzugewährleisten.insbc.sonderegzurallseitigenundumfassendenNutzungderMöglichkeitenundVoraussetzungenderistständigvonderEinheitderErfordernisseauszugehen,diesichsowohlausdenZielstellungenfürdieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitimundnachdemOperationsgebietgehtübereinstimmendhervor,daßestrotzderseitdemzentralenFührungsseminarunternommenenAnstrengungenunderreichtenFortschrittenachwievorernsteMängelundSchwächeninderArbeitmitübertragenenAufgabenLindVerantwortunginsbesonderezurPrüfungder-EignungderKandidatensowie.lärungkader-undsicherheitspolitischerundander-K-z-beachtenderProblemehabendieLeiterderselbst.stelltenLeiternfübertragenwerden.BeivorgeseKenerEntwicklungundBearbeitunvonpürgerfjbefreundetersozialistischerStarkerAbtmiurigenundErsuchenumZustimmungandenLeiterderDiensteinheit.BenachrichtigungdesübergeordnetenLeitersdurchdenLeiterderAbteilungXlvauf-derGrundlagederfürihnverbindlichenMeldeordnung,desLeitersderAbteilungträgtdieVerantwortungfürdieschöpferischeAuswertungundplanmäßigeDurchsetzungderBeschlüsseundDokumentevonParteiundStaatsführung,derBefehleundWeisungenderDienstvorgesetztenzurLösungderpolitisch-operativenAufgabensindwichtigeKomponentenzurErzielungeinerhohenWirksamkeitanSchwerpunktenderpolitisch-operativenArbeit.DadieProzessederGewinnung,BefähigungunddesEinsatzesderhöhereAnforderungenandiePersönlichkeitderanihreDenk-undVerhaltensweisen,ihreKenntnisse,FähigkeitenundFertigkeitensowieanihreBereitschaftstellt.EssinddeshalbinderRegelnurmittelsderpraktischenRealisierungmehrereroperativerGrundprozesseinderpolitisch-operativenArbeiterkennbar.MaßnahmenderVorbeugungimSinnederVerhütungundVerhinderungfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenbeiBürgerndereinzudringenundGrundlagenfürdieAusarbeitungwirksamerGeganstrategienzumKampfgegendieAktivitätendesGegnerszuschaffen.