Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 92

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 92 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 92); 02 Gesetzblatt Tei] I Nr. 7 Ausgabetag: 14- Februar 1959 Entscheidung über Beschwerden durch das Zentrale Staatliche Vertragsgericht § 4? Ist die Beschwerde verspätet oder ohne Begründung eingelegt worden (§§ 39 und 40), so ist sie ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen. In diesem Fall kann von der Übersendung der Zweitschrift der Beschwerde durch das Zentrale Staatliche Vertragsgericht an den Beschwerdegegner abgesehen werden. § 43 Ist die Beschwerde begründet, so kann das Zentrale Staatliche Vertragsgericht über den der Beschwerde zugrunde liegenden Streitfall durch Schiedsspruch selbst entscheiden oder die angefochtene Entscheidung durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung aufheben und die Sache mit Weisungen für ihre weitere Behandlung an das Bezirksvertragsgericht zurückverweisen. Im übrigen gelten die §§ 21 und 22 entsprechend. 2. Abschnitt Einspruch § 44 Zulässigkeit, Einspruchsfrist (1) per Einspruch ist nur zulässig: 1. in den in dieser Verordnung genannten Fällen; 2. im Falle des § 14 Abs. 3 der Vertragsgerichtsverordnung; 3. im Falle des § 16 der Vertragsgerichtskostenordnung vom 3. Februar 1959 (GBl. I S. 96). Er erfolgt durch Einreichen einer Einspruchsschrift. Sie ist an das Staatliche Vertragsgericht zu richten, gegen dessen Beschluß Einspruch eingelegt wird. Der Einspruch muß innerhalb der Einspruchsfrist bei ihm eih-gegangen sein. (2) Die Einspruchsfrist beträgt 2 Wochen. Sie beginnt für jeden Partner mit Zustellung des Beschlusses an ihn oder, soweit eine Zustellung nicht stattgefunden hat, mit dem Zugang. § 45 Inhalt der Einspruchsschrift Die Einspruchsschrift muß enthalten: 1. die Angabe des angefochtenen Beschlusses unter Bezeichnung des Aktenzeichens; 2. den Antrag, aus dem ersichtlich ist., inwieweit die Abänderung des Beschlusses begehrt wird; 3. die Begründung des Antrages. § 46 Entscheidung über den Einspruch (1) Der Vorsitzende der Schiedskommission, dessen Beschluß angefpohten wird, hat dem Einspruch abzuhelfen, wenn er ihn für begründet erachtet. Soll eine Kostenentscheidung geändert werden, so ist der andere Partner vprher zu hören. Gibt der Vorsitzende dem Einspruch nicht s’att, so hat er ihn mit seiner Stellung? nähme an den Eeiter des Staatlichen Vertragsgerichtes abzugeben, dem die Schiedskommission angehört, in Vertragssoh’edsstellen an deren Leiter. Der Leiter ent? scheidet endgültig. (2) Hat der Leiter eines Bezirks Vertragsgerichtes oder sein Stellvertreter den angefochtenen Beschluß erlassen und gibt er dem Einspruch nicht statt, so hat er ihn mit seiner Stellungnahme an das Zentrale Staatliche Vertragsgericht abzugeben. Das Zentrale Staatliche Vertragsgericht entscheidet endgültig. (3) Hat der Vorsitzende des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes oder sein Stellvertreter den angefochtenen Beschluß erlassen, so entscheiden sie selbst über den Einspruch, (4) Die Entscheidung über einen Einspruch erfolgt durch einen mit Gründen versehenen Beschluß. (5) Ist der Einspruch verspätet oder ohne Begründung eingelegt worden (§§ 44 und 45) oder ist er aus anderem Grunde unzulässig, so ist er durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen. 3. Abschnitt Nachprüfungs verfahren § 47 Das Nachprüfungsverfahren wird durch die Anweisung des Vorsitzenden des Zentralen staatlichen Vertragsgerichtes eröffnet. Eine Ausfertigung der Anwej? sung wird den Partnern zugestellt. $ 48 (1) Für das Naehprüfungsverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 7 bis 37 mit Ausnahme der §§ 21, 25, 29, 36 und 37 Abs. 1. (2) Wird im Naehprüfungsverfahren die Entscheidung bestätigt oder die Entscheidung aufgehoben und der Streitfall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksvertragsgericht oder die Vertragsschieds-stelle zurück verwiesen, sp erfolgt dies, ohne daß es einer mündlichen Verhandlung bedarf, durch Beschluß, VIERTER TEIL Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis § 49 (1) Ein Partner, der durch unabwendbare Gewalt (§ 40 Vertragsgesetz) oder ein für ihn unabwendbares Ereignis an der Einhaltung einer in dieser Verordnung festgesetzten Frist verhindert worden ist, ist auf Antrag von den Folgen der Fristversäumnis zu befreien. (2) Über den Antrag ist durch Beschluß zu entsehei? den. Gegen den abweisenden Beschluß ist der Einspruch zulässig. § 50 (1) Ein Antrag auf Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis ist nur innerhalb zweier Wochen zulässig. (2) Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem die Verhinderung behoben ist. Nach Ablauf von 2 Monaten seit Beendigung der versäumten Frist ist ein Antrag auf Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis oieht mehr zulässig. (3) Eine Befreiung von den Folgen einer Versäumnis der im Abs. 1 gesetzten Frist ist nicht zulässig. § 51 (1) In dem Antrag sind die Tatsachen, welche die Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Opera-Atbtorisgebiet fSifi Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Abteilungen iär. Die Leiter der selbst. Abteilungen haben zur Gewährleistung einer zielgerichteten, koordinierten, planmäßigen linienspezifischen Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet vor allem die Lösung folgender Aufgaben zu sichern: Herausarbeitung und Präzisierung der linienspezifischen Zielstellung für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden feindich-negativen Personen und Personengruppen eingesetzt sind.