Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 92

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 92 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 92); 02 Gesetzblatt Tei] I Nr. 7 Ausgabetag: 14- Februar 1959 Entscheidung über Beschwerden durch das Zentrale Staatliche Vertragsgericht § 4? Ist die Beschwerde verspätet oder ohne Begründung eingelegt worden (§§ 39 und 40), so ist sie ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen. In diesem Fall kann von der Übersendung der Zweitschrift der Beschwerde durch das Zentrale Staatliche Vertragsgericht an den Beschwerdegegner abgesehen werden. § 43 Ist die Beschwerde begründet, so kann das Zentrale Staatliche Vertragsgericht über den der Beschwerde zugrunde liegenden Streitfall durch Schiedsspruch selbst entscheiden oder die angefochtene Entscheidung durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung aufheben und die Sache mit Weisungen für ihre weitere Behandlung an das Bezirksvertragsgericht zurückverweisen. Im übrigen gelten die §§ 21 und 22 entsprechend. 2. Abschnitt Einspruch § 44 Zulässigkeit, Einspruchsfrist (1) per Einspruch ist nur zulässig: 1. in den in dieser Verordnung genannten Fällen; 2. im Falle des § 14 Abs. 3 der Vertragsgerichtsverordnung; 3. im Falle des § 16 der Vertragsgerichtskostenordnung vom 3. Februar 1959 (GBl. I S. 96). Er erfolgt durch Einreichen einer Einspruchsschrift. Sie ist an das Staatliche Vertragsgericht zu richten, gegen dessen Beschluß Einspruch eingelegt wird. Der Einspruch muß innerhalb der Einspruchsfrist bei ihm eih-gegangen sein. (2) Die Einspruchsfrist beträgt 2 Wochen. Sie beginnt für jeden Partner mit Zustellung des Beschlusses an ihn oder, soweit eine Zustellung nicht stattgefunden hat, mit dem Zugang. § 45 Inhalt der Einspruchsschrift Die Einspruchsschrift muß enthalten: 1. die Angabe des angefochtenen Beschlusses unter Bezeichnung des Aktenzeichens; 2. den Antrag, aus dem ersichtlich ist., inwieweit die Abänderung des Beschlusses begehrt wird; 3. die Begründung des Antrages. § 46 Entscheidung über den Einspruch (1) Der Vorsitzende der Schiedskommission, dessen Beschluß angefpohten wird, hat dem Einspruch abzuhelfen, wenn er ihn für begründet erachtet. Soll eine Kostenentscheidung geändert werden, so ist der andere Partner vprher zu hören. Gibt der Vorsitzende dem Einspruch nicht s’att, so hat er ihn mit seiner Stellung? nähme an den Eeiter des Staatlichen Vertragsgerichtes abzugeben, dem die Schiedskommission angehört, in Vertragssoh’edsstellen an deren Leiter. Der Leiter ent? scheidet endgültig. (2) Hat der Leiter eines Bezirks Vertragsgerichtes oder sein Stellvertreter den angefochtenen Beschluß erlassen und gibt er dem Einspruch nicht statt, so hat er ihn mit seiner Stellungnahme an das Zentrale Staatliche Vertragsgericht abzugeben. Das Zentrale Staatliche Vertragsgericht entscheidet endgültig. (3) Hat der Vorsitzende des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes oder sein Stellvertreter den angefochtenen Beschluß erlassen, so entscheiden sie selbst über den Einspruch, (4) Die Entscheidung über einen Einspruch erfolgt durch einen mit Gründen versehenen Beschluß. (5) Ist der Einspruch verspätet oder ohne Begründung eingelegt worden (§§ 44 und 45) oder ist er aus anderem Grunde unzulässig, so ist er durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen. 3. Abschnitt Nachprüfungs verfahren § 47 Das Nachprüfungsverfahren wird durch die Anweisung des Vorsitzenden des Zentralen staatlichen Vertragsgerichtes eröffnet. Eine Ausfertigung der Anwej? sung wird den Partnern zugestellt. $ 48 (1) Für das Naehprüfungsverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 7 bis 37 mit Ausnahme der §§ 21, 25, 29, 36 und 37 Abs. 1. (2) Wird im Naehprüfungsverfahren die Entscheidung bestätigt oder die Entscheidung aufgehoben und der Streitfall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksvertragsgericht oder die Vertragsschieds-stelle zurück verwiesen, sp erfolgt dies, ohne daß es einer mündlichen Verhandlung bedarf, durch Beschluß, VIERTER TEIL Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis § 49 (1) Ein Partner, der durch unabwendbare Gewalt (§ 40 Vertragsgesetz) oder ein für ihn unabwendbares Ereignis an der Einhaltung einer in dieser Verordnung festgesetzten Frist verhindert worden ist, ist auf Antrag von den Folgen der Fristversäumnis zu befreien. (2) Über den Antrag ist durch Beschluß zu entsehei? den. Gegen den abweisenden Beschluß ist der Einspruch zulässig. § 50 (1) Ein Antrag auf Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis ist nur innerhalb zweier Wochen zulässig. (2) Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem die Verhinderung behoben ist. Nach Ablauf von 2 Monaten seit Beendigung der versäumten Frist ist ein Antrag auf Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis oieht mehr zulässig. (3) Eine Befreiung von den Folgen einer Versäumnis der im Abs. 1 gesetzten Frist ist nicht zulässig. § 51 (1) In dem Antrag sind die Tatsachen, welche die Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionspflege hinsichtlich ihrer Wirk samkeit zur klassenmäßigen, tschekistischen Erziehung der Mitarbeiter analysiert und aufbauend auf dem erreichten Stand Wege und Anregungen zur weiteren Qualifizierung und Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.