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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 919

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 919 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 919); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil 1 1959 Berlin, den 30. Dezember 1959 Nr. 72 Tag Inhalt Seite 27. 11.59 Verordnung über das Statut der Staatlichen Plankommission 919 12.11.59 Beschluß zur Änderung des Beschlusses über die Zusammensetzung und Struktur der Räte der Bezirke und Kreise 922 18. 12. 59 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Neugliederung und die Aufgaben der Arbeitsgerichte 923 15.12. 59 Anordnung über die Besteuerung der privaten Wäschereien und Plättereien 926 15 12.59 Anordnung über die Gewerbesteuerbefreiung bei privaten Apotheken 926 Verordnung über das Statut der Staatlichen Plankommission. Vom 27. November 1959 ii : Auf Grund des § 16 des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117) in Verbindung mit § 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 1958 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 865) wird für die Staatliche Plankommission folgendes Statut beschlossen: I. Rechtliche Stellung der Staatlichen Plankommission §A (1) Die Staatliche Plankommission ist das zentrale Organ des Ministerrates für die Planung der Entwicklung der Volkswirtschaft sowie füi* die Leitung und Kontrolle der Durchführung der Volkswirtschaftspläne. (2) Die Staatliche Plankommission ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Ihr Sitz ist Berlin. II. Die Aufgaben der Staatlichen Plankommission § 2 (1) Die Staatliche Plankommission führt ihre Aufgaben auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und seines Präsidiums durch. (2) Die Staatliche Plankommission ist für die planmäßige proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft sowie für die komplexe und regionale Koordinierung der wichtigsten volkswirtschaftlichen Aufgaben verantwortlich. Sie entscheidet alle Grundsatzfragen, die die Planung der Entwicklung der Volkswirtschaft sowie die Leitung und Kontrolle der Durchführung der Volkswirtschaftspläne betreffen, wenn nicht der Volkskammer oder dem Ministerrat bzw. seinem Präsidium die Entscheidung Vorbehalten ist bzw. sie sich diese Vorbehalten. (3) Die Staatliche Plankommission übergibt den zuständigen Staats- und Wirtschaftsorganen zur Ausarbeitung der Pläne die entsprechenden Direktiven. (4) Nach Auswertung der Planvorschläge arbeitet die Staatliche Plankommission gleichzeitig mit dem vom Ministerium der Finanzen zu erarbeitenden Entwurf des Staatshaushaltsplanes die Entwürfe der Perspektivpläne und der Jahrespläne zur Entwicklung der Volkswirtschaft aus und legt diese Pläne dem Ministerrat vor. (5) Im Rahmen der beschlossenen Pläne legt die Staatliche Plankommission die staatlichen Aufgaben der für die Leitung der einzelnen Bereiche der Volkswirtschaft verantwortlichen Staats- und Wirtschaftsorgane fest. (6) Die Staatliche Plankommission trifft grundsätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Durchführung der Volkswirtschaftspläne. (7) Die Staatliche Plankommission kontrolliert die kontinuierliche Erfüllung der Volkswirtschaftspläne. (8) Die Staatliche Plankommission legt dem Ministerrat Analysen über die Erfüllung und Maßnahmen zur Durchführung der staatlichen Pläne vor. (9) Die Staatliche Plankommission ist für die Planung, Anleitung und Kontrolle der der Staatlichen Plankommission unterstellten Vereinigungen volkseigener Betriebe, Staats- und Wirtschaftsorgane sowie Institutionen verantwortlich. (10) Der Staatlichen Plankommission obliegt die Anleitung und Kontrolle der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke. Sie sichert mit Hilfe der Wirtschaftsräte die Verwirklichung der zentralen wirtschaftlichen Aufgaben der bezirks- und örtlich geleiteten Wirtschaft;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

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