Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 919

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 919 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 919); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil 1 1959 Berlin, den 30. Dezember 1959 Nr. 72 Tag Inhalt Seite 27. 11.59 Verordnung über das Statut der Staatlichen Plankommission 919 12.11.59 Beschluß zur Änderung des Beschlusses über die Zusammensetzung und Struktur der Räte der Bezirke und Kreise 922 18. 12. 59 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Neugliederung und die Aufgaben der Arbeitsgerichte 923 15.12. 59 Anordnung über die Besteuerung der privaten Wäschereien und Plättereien 926 15 12.59 Anordnung über die Gewerbesteuerbefreiung bei privaten Apotheken 926 Verordnung über das Statut der Staatlichen Plankommission. Vom 27. November 1959 ii : Auf Grund des § 16 des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117) in Verbindung mit § 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 1958 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 865) wird für die Staatliche Plankommission folgendes Statut beschlossen: I. Rechtliche Stellung der Staatlichen Plankommission §A (1) Die Staatliche Plankommission ist das zentrale Organ des Ministerrates für die Planung der Entwicklung der Volkswirtschaft sowie füi* die Leitung und Kontrolle der Durchführung der Volkswirtschaftspläne. (2) Die Staatliche Plankommission ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Ihr Sitz ist Berlin. II. Die Aufgaben der Staatlichen Plankommission § 2 (1) Die Staatliche Plankommission führt ihre Aufgaben auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und seines Präsidiums durch. (2) Die Staatliche Plankommission ist für die planmäßige proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft sowie für die komplexe und regionale Koordinierung der wichtigsten volkswirtschaftlichen Aufgaben verantwortlich. Sie entscheidet alle Grundsatzfragen, die die Planung der Entwicklung der Volkswirtschaft sowie die Leitung und Kontrolle der Durchführung der Volkswirtschaftspläne betreffen, wenn nicht der Volkskammer oder dem Ministerrat bzw. seinem Präsidium die Entscheidung Vorbehalten ist bzw. sie sich diese Vorbehalten. (3) Die Staatliche Plankommission übergibt den zuständigen Staats- und Wirtschaftsorganen zur Ausarbeitung der Pläne die entsprechenden Direktiven. (4) Nach Auswertung der Planvorschläge arbeitet die Staatliche Plankommission gleichzeitig mit dem vom Ministerium der Finanzen zu erarbeitenden Entwurf des Staatshaushaltsplanes die Entwürfe der Perspektivpläne und der Jahrespläne zur Entwicklung der Volkswirtschaft aus und legt diese Pläne dem Ministerrat vor. (5) Im Rahmen der beschlossenen Pläne legt die Staatliche Plankommission die staatlichen Aufgaben der für die Leitung der einzelnen Bereiche der Volkswirtschaft verantwortlichen Staats- und Wirtschaftsorgane fest. (6) Die Staatliche Plankommission trifft grundsätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Durchführung der Volkswirtschaftspläne. (7) Die Staatliche Plankommission kontrolliert die kontinuierliche Erfüllung der Volkswirtschaftspläne. (8) Die Staatliche Plankommission legt dem Ministerrat Analysen über die Erfüllung und Maßnahmen zur Durchführung der staatlichen Pläne vor. (9) Die Staatliche Plankommission ist für die Planung, Anleitung und Kontrolle der der Staatlichen Plankommission unterstellten Vereinigungen volkseigener Betriebe, Staats- und Wirtschaftsorgane sowie Institutionen verantwortlich. (10) Der Staatlichen Plankommission obliegt die Anleitung und Kontrolle der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke. Sie sichert mit Hilfe der Wirtschaftsräte die Verwirklichung der zentralen wirtschaftlichen Aufgaben der bezirks- und örtlich geleiteten Wirtschaft;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese. Als Präventivmaßnahme ist die Verwahrung ebenfalls auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sich individuell weiterbilden, die Bücherei der Untersuchungshaftanstalt nutzen sowie erlaubte Unterhaltungsspiele benutzen und sich mit den aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.