Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 916

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 916 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 916); 916 Gesetzblatt Teil I Nr. 71 Ausgabetag: 24. Dezember 1959 (3) Entsprechend den Erfordernissen des Verkehrs erklärt der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission weitere Stoffe und Zubereitungen zu Gesundheitspflegemitteln im Sinne dieser Bestimmungen. § 2 Für Gesundheitspflegemittel gelten die für Arzneimittel erlassenen Bestimmungen über die Herstellung, das In-Verkehr-Bringen und die Überwachung, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt ist. § 3 (1) Gesundheitspflegemittel dürfen nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn sie in das beim Ministerium für Gesundheitswesen geführte Verzeichnis der Gesundheitspflegemittel eingetragen sind. Die Eintragung muß auf der äußeren und inneren Umhüllung des Gesundheitspflegemittels angegeben sein. Die §§ 2 und 4 der Anordnung vom 5. Oktober 1949 finden hierbei keine Anwendung. (2) Die Eintragung darf nur erfolgen, wenn der Leiter des antragstellenden Betriebes die erforderliche Zuverlässigkeit und der für die Herstellung Verantwortliche die erforderliche Sachkenntnis und Zuverlässigkeit besitzt, der Betrieb über die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügt und ein volkswirtschaftliches Bedürfnis für das Gesundheitspflegemittel besteht. (3) Der Antrag auf Eintragung eines Erzeugnisses in das Verzeichnis der Gesundheitspflegemittel ist in 9 dreifacher Ausfertigung (Anlage) an das Staatliche Institut für Arzneimittelprüfung einzureichen, das für den Bezirk, in dem der Antragsteller den Sitz seiner Hauptniederlassung hat, örtlich zuständig ist. (4) Das Staatliche Institut für Arzneimittelprüfung leitet eine Ausfertigung des Antrags dem Ministerium für Gesundheitswesen zu. Dem Antragsteller ist von der Weitergabe des Antrags an das Ministerium für Gesundheitswesen Mitteilung zu machen. § 4 (1) Die Eintragung in das Verzeichnis der Gesundheitspflegemittel kann gelöscht werden, wenn a) die fachlichen oder betrieblichen Voraussetzungen und das volkswirtschaftliche Bedürfnis gemäß § 3 Abs. 2 später weggefallen sind, b) die Zusammensetzung oder Kennzeichnung des eingetragenen Gesundheitspflegemittels ohne Genehmigung geändert wird. (2) Erzeugnisse, deren Eintragung in das Verzeichnis der Gesundheitspflegemittel wegen Wegfall des volkswirtschaftlichen Bedürfnisses gelöscht ist, dürfen innerhalb einer Auslauffrist bis zum Ende des Jahres, in dem die Löschung erfolgt ist, hergestellt und bis zum Ende des I. Quartals des darauffolgenden Jahres in den Verkehr gebracht werden. § 5 (1) Der Einzelhandel mit Gesündheitspflegemitteln bedarf der staatlichen Erlaubnis. Die Erlaubnis darf nur an Spezialgeschäfte (Drogenhandlungen und ein- schlägiger Fachhandel) erteilt werden. Für die Erteilung der Erlaubnis gelten die Bestimmungen des § 4 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 28. April 1954 zur Anordnung über die Regelung und Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln (GBl. S. 463) entsprechend. (2) Die Bestimmungen für den Großhandel mit Arzneimitteln finden für Gesundheitspflegemittel keine Anwendung. § 6 (1) Werbung und Kennzeichnung, die geeignet sind, zur laienhaften Behandlung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden zu verleiten und mit denen Heilwirkungen versprochen werden, sind für Gesundheitspflegemittel verboten. Die Eintragung in das Verzeichnis der Gesundheitspflegemittel und die Erteilung der Genehmigung oder Preisgenehmigung dürfen nicht für Zwecke der Werbung ausgenutzt werden. (2) Gesundheitspflegemittel dürfen auf öffentlichen Märkten, Straßen oder Plätzen oder im Hausier- und Versandhandel nicht angepriesen, angeboten, zum Verkauf vorrätig gehalten oder verkauft werden. § 7 (1) Gesundheitspflegemittel unterliegen in bezug auf ihre Zusammensetzung, äußere Beschaffenheit und Kennzeichnung der Kontrolle der Staatlichen Institute für Arzneimittelprüfung. (2) Die Inhaber oder Leiter der Herstellerbetriebe sind verpflichtet, jährlich in dem Monat, in dem die Eintragung in das Verzeichnis der Gesundheitspflegemittel erfolgte, eine Probe an das Staatliche Institut für Arzneimittelprüfung, das für den Bezirk, in dem sie den Sitz ihrer Hauptniederlassung haben, örtlich zuständig ist, auf ihre Kosten einzusenden. (3) Die zuständigen Staatlichen Institute für Arzneimittelprüfung teilen den Herstellern das Ergebnis ihrer Überprüfung mit. Führt die Überprüfung zu Beanstandungen des Gesundheitspflegemittel, so ist auch dem Ministerium für Gesundheitswesen das Ergebnis der Überprüfung mitzuteilen. § 8 (1) Die Inhaber oder Leiter der Betriebe, die bei Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung Erzeugnisse herstellen, die als Gesundheitspflegemittel im Sinne dieser Durchführungsbestimmung gelten, haben bis zum 31. März 1960 einen Antrag auf Eintragung dieser Erzeugnisse in das Verzeichnis der Gesundheitspflegemittel bei dem Staatlichen Institut für Arzneimittelprüfung, das für den Bezirk, in dem sic den Sitz ihrer Hauptniederlassung haben, örtlich zuständig ist, zu stellen. (2) Wird die Eintragung eines bei Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung bereits im Verkehr befindlichen Erzeugnisses in das Verzeichnis der Gesundheitspflegemittel abgelehnt, so darf dieses Erzeugnis nach dem 31. Dezember 1961 nicht mehr in den Verkehr gebracht werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Magdeburg und Frankfurt Oder gemacht. Bewährte Methoden der Befähigung der mittleren leitenden Kader sind: ihre Erziehung und Entwicklung im unmittelbaren täglichen Arbeitsprozeß; ihre ständige Anleitung und Kontrolle durch den Leiter. Die anforderungsgerechte Untersuchungsplanung gewährleistet darüber hinaus eine hohe Wirksamkeit der vorgangsbezogenen Zusammenarbeit mit operativen Linien und Diensteinheiten sowie mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bstcr. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.