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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 915

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 915 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 915); Gesetzblatt Teil I Nr. 71 Ausgabetag: 24. Dezember 1959 915 § 11 (1) Als Fachmann für Holzschutz im Hochbau wird anerkannt, wer eine mindestens einjährige erfolgreiche Mitarbeit auf diesem Gebiet nach weisen kann und vor der Zulassungskommission bei den Bezirksbauämtern die fachliche Zulassungsprüfung bestanden hat. (2) Der Zulassungskommission gehören an 1. der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht beim Bezirksbauamt als Vorsitzender! 2. zwei Fachmänner für Holzschutz im Hochbau. (3) Der Vorsitzende und die Mitglieder der Zulassungskommission müssen einen Qualifizierungslehrgang „Holzschutz im Hochbau“ beim Institut für Holztechnologie und Faserbaustoffe in Dresden erfolgreich beendet haben oder eine dem Lehrgang gleichwertige Qualifikation nachweisen. (4) Die Zulassung erfolgt. auf Beschluß der Zulassungskommission. Den Zugelassenen ist eine Zuläs-sungsurkunde auszuhändigen. Bei Ablehnung des Zulassungsantrages sind dem Antragsteller die Gründe hierfür mitzuteilen. (5) Uber den Beschluß der Zulassungskommission steht dem Antragsteller das Beschwerderecht beim Ministerium für Bauwesen Staatliche Bauaufsicht zu. (6) Zugelassene Fachmänner für Holzschutz im Hochbau werden in ein Register des Bezirksbauamtes eingetragen. § 12 (1) Die bis zur Inkraftsetzung dieser Durchführungsbestimmung zugelassenen Spezialisten für Holzschutz im Hochbau können bis zum 31. Dezember 1960 einen Antrag auf Überprüfung ihrer Zulassung stellen, anderenfalls erlischt ihre Zulassung am 30. März 1961. Der Antrag ist über den Rat des Kreises Kreisbauamt zu leiten, der die politische und wirtschaftliche Notwendigkeit der weiteren Zulassung des Bewerbers zu bescheinigen hat. (2) Die Überprüfung der Zulassung erfolgt durch die Zulassungskommission des Rates des Bezirkes. § 13 Zur fachlichen Ausbildung der Fachmänner für Holzschutz im Hochbau werden Lehrgänge nach einheitlichen vom Ministerium für Bauwesen bestätigten Themenplänen durchgeführt: 1. am Institut für Holztechnologie und Faserbaustoffe in Dresden, 2. an der Meisterschule für Bauwesen in Blankenburg (Harz), 3. durch die Bezirksleitungen der Kammer der Technik unter Mitwirkung de£ Bezirkshandwerkskammern. Die Planung der Lehrgänge zu Ziff. 3 obliegt den Bezirksbauämtern. V. Schlußbestimmungen § 14 Nicht in den Geltungsbereich dieser Durchführungsbestimmung fallen die auf Grund der Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. Februar 1956 zur Verord- nung über die Imprägnierung des im Freien zur Verwendung gelangenden Holzes (GBl. I S. 174) zu treffenden Maßnahmen. § 15 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung zuwiderhandelt oder Holzschutzarbeiten entgegen den anerkannten Regeln der Holzschutztechnik ausführt, kann gemäß § 8 der Zweiten Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht mit einer Ordnungsstrafe belegt werden. § 16 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft die Anordnung vom 25. August 1953 über den baulichen Holzschutz in gedeckten Räumen (ZB1. S. 435) und die Anweisung vom 25. August 1953 zur Anordnung über den baulichen Holzschutz in gedeckten Räumen (ZB1. S. 436). Berlin, den 26. November 1959 Der Minister für Bauwesen Scholz Vierzehnte Durdiführungsbes timmung* zur Anordnung über die Regelung und Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln. Gesundheitspflegemittel Vom 26. November 1959 Auf Grund des § 8 der Anordnung vom 5. Oktober 1949 über die Regelung und Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln (ZVOB1. I S. 766) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission in Ausführung des § 5 folgendes bestimmt: § 1 (1) Gesundheitspflegemittel im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind folgende Stoffe und Zubereitungen, soweit sie nicht auf Grund ihrer Kennzeichnung oder Zusammensetzung Arzneimittel nach den Bestimmungen über den Verkehr mit Arzneimitteln oder Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände im Sinne des Lebensmittelgesetzes sind: a) Pflanzensäfte, b) Zubereitungen auf der Grundlage von Drogen, c) Drogenmischungen, d) Weine mit arzneilichen Zusätzen, e) Zubereitungen mitt ätherischen ölen als Haupt-. Wirkstoff (Fluide), f) Körperpflegemittel mit arzneilichen Zusätzen, g) Schutzmittel gegen Insekten, h) Süßwaren mit arzneilichen Zusätzen, i) Kräftigungsmittel, k) natürliche und künstliche Heilwässer und -salze. (2) In Zweifelsfällen bestimmt der Minister für Gesundheitswesen, ob ein unter Abs. 1 Buchstaben a bis i fallendes Erzeugnis als Gesundheitspflegemittel gilt. 13. DB (GBl. 11950 S. 574);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.

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